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Ausgabe Nr. 18/2022 vom 03.05.2022, Foto: A3576 Maurizio Gambarini / dpa / picturedesk.com
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EU befeuert den Ukraine-Krieg durch neue Waffenlieferungen.
Waffen für die Ukraine mit unseren Steuern bezahlt
Die Europäische Union finanziert den Krieg in der Ukraine. Mit unserem Steuergeld. Die Großparteien sehen darin kein Problem, für den „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer ist das untragbar.
Die Europäische Union (EU) sollte ein Friedensprojekt sein. Doch nun befeuert sie den Krieg in der Ukraine durch immer neue Waffenlieferungen. Finanziert mit unserem Geld. Als einer von neun Nettozahlern unter den 27 EU-Ländern, die also mehr Geld einzahlen, als sie zurückerhalten, kommen wir zum Handkuss.
Wie immer bei fragwürdigen Projekten tarnt die Politik ihr Vorgehen mit schönen Wörtern. So hat nach langen Verhandlungen die EU am 22. März 2021 die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität (EFF) beschlossen.

Über die Köpfe der Bürger hinweg
Damit soll in erster Linie die Fähigkeit der EU zur Konfliktverhütung, zur Friedenserhaltung und zur Stärkung der internationalen Stabilität verbessert werden. Trotz des wohlklingenden Namens warnten kritische Stimmen. Die EU werde über das neue Finanzierungsinstrument Rüstungsexporte anheizen und Konflikte verschärfen. Und das abseits jeglicher ernstzunehmenden parlamentarischen Kontrolle, hieß es.

Dennoch hat der EU-Außenbeauftragte, der Spanier Josep Borrell, 75, angekündigt, dass die EU aus dem Sonderfonds „Europäische Friedensfazilität“ 500 Millionen Euro für die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte bereitstellen will. In einer virtuellen Konferenz haben die EU-Außenminister dem Vorhaben zugestimmt. Für 450 Millionen Euro sollen die EU-Mitgliedstaaten Waffensysteme bis hin zu Kampfjets und Munition liefern. Der Rest von 50 Millionen Euro soll für Dinge wie Betriebsstoffe und Schutzausrüstung verwendet werden.
Die heimischen Großparteien sehen in der Verwendung unseres Geldes für den Kriegseinsatz kaum ein Problem, der „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer, 61, hält diesen Umstand jedoch für untragbar. „Wenn wir jetzt anfangen, Waffen zu liefern, eskaliert dieser Krieg. Wir müssen schauen, dass der Krieg bald endet, aber nicht mit Waffen. Waffen bedeuten immer Tote.“

Unser Geld für den Waffenkauf einzusetzen, ist für den Kärntner Politiker ein Agieren über die Köpfe der Bürger hinweg. „Ein Handeln, das die Bürger gar nicht wollen.“ Seit Ausbruch des Krieges Ende Februar sind von Amerika, Kanada, west- und osteuropäischen Ländern gut 24 Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine ausgegeben worden.

Alleine aus Amerika kamen zehn Milliarden Euro, aus den einzelnen EU-Staaten flossen bislang rund 6,5 Milliarden Euro. Hervorgetan haben sich die baltischen Staaten Estland und Lettland, die je 200 Millionen Euro Direkthilfe geleistet haben. Dabei gehören gerade diese beiden Staaten zu jenen in der EU, die als so arm eingestuft sind, dass sie zu den größten Nettoempfängern zählen. Auch hier leisten wir indirekt Kriegshilfe.

Die estnische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Tuuli Duneton, rechtfertigt das Engagement mit der russischen Bedrohung.
„Jeder Euro für die Ukraine schützt auch uns.“ Etwa zwei Drittel des Geldes werden für Waffen ausgegeben. Der Rest ist für humanitäre Hilfe.

Unsere Zahlungen zum Kauf neuer Waffen zu nützen, bringt mit Sicherheit mehr Opfer und Tote
Vor allem Panzerlenkwaffen, Flugabwehrraketen, Drohnen, Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Jagdflugzeuge wurden bislang an die Ukraine geliefert. Polen, das Land bekommt das meiste Geld aus dem EU-Steuertopf, ist einer der Hauptlieferanten für Kriegsgerät an die Ukraine.
Zuletzt kam Kritik aus Warschau, weil sich Deutschland bisher mit Lieferungen zurückgehalten hat. Doch das ändert sich. Jetzt sollen die Panzer rollen.
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