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Ausgabe Nr. 02/2022 vom 11.01.2022, Foto: stock.adobe.com (2)
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Widerstand gegen die Impfpflicht wächst.
Der Staats-Stich ins Menschen-Recht
Ab 1. Februar soll in unserem Land die Impfpflicht eingeführt werden. Doch der Widerstand ist enorm. Auf einer eigens dafür eingerichteten Parlamentsseite im Internet häufen sich die negativen Stellungnahmen besorgter Bürger und Institutionen. Datenschützer warnen vor der Einführung und auch Anwälte erklären die Impfpflicht als nicht haltbar.
Als erstes EU-Land will die Regierung in unserem Land ab Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht für alle Bürger ab 14 Jahren einführen. Eine derartige Verpflichtung zur Impfung ist bisher selten: Es gibt sie lediglich im Vatikan, in Tadschikistan und Turkmenistan, im Inselstaat Mikronesien und auf der Inselgruppe Neukaledonien. Der Grund, warum ein derartiger Zwang ausgeübt wird, ist laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die unzureichende Impfquote. Dabei sind bereits mehr als 74 Prozent der Bevölkerung zwei Mal gegen Corona geimpft. Fast die Hälfte der Geimpften hat auch schon die dritte, die Auffrischungsimpfung, erhalten.

Wer sich in Zukunft in unserem Land allerdings nicht gegen Covid-19 impfen lassen will, muss tief in die Tasche greifen. Es drohen Geldstrafen von 600 bis zu 3.600 Euro.
Einer, der die Impfpflicht, die bis 2024 gelten soll, für „unhaltbar“ hält, ist Gerold Beneder. Er ist seit mehr als 20 Jahren in Wien als Rechtsanwalt tätig und seit Mai 2020 juristisch mit Sachverhalten rund um Corona befasst. Beneder ist Gründungsmitglied der Rechtsanwälte für Grundrechte, Gründungsmitglied des Außerparlamentarischen Corona-Ausschusses ACU Österreich sowie Gründungs- und Vorstandsmitglied der neuen Partei „Menschen Freiheit Grundrechte“ MFG Österreich. „Es gibt viele Gründe, warum eine Impfpflicht nicht zulässig ist. Da wären zum einen die offiziellen Angaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA, dass die Covid-19-Impfung nicht vor Infektion und Weitergabe des Corona-Virus schützt. Des Weiteren gibt es laut einer Harvard-Studie, die 68 Länder und 2.947 Bezirke in den USA untersucht hat, keinen Zusammenhang zwischen den Infektionszahlen und der Impfquote. Im Gegenteil: Die Studie stellte sogar eine leichte Tendenz fest, dass mit zunehmender Impfquote auch die Infektionszahlen steigen. Die Ergebnisse der Studie stehen in Einklang mit den negativen Erfahrungen mancher Länder mit besonders hoher Impfquote wie etwa Irland“, erklärt Beneder. Obwohl mittlerweile rund 74 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sind, gibt es täglich trotzdem Tausende von Neuinfektionen.

Selbst die Experten vom Deutschen Robert-Koch-Institut (RKI) sehen die Impfung mittlerweile skeptischer. Quasi im Kleingedruckten hat nun das RKI eine Schlüsselpassage seiner offiziellen Informationen zu den Covid-Schutzimpfungen abgeändert. Dort heißt es jetzt, dass die Ansteckungswahrscheinlichkeit nach der Impfung „nicht quantifizierbar“ sei.

Fehlende Schutzwirkung als Anlass zur Klage
Die oberste Gesundheitsbehörde, die als Ratgeber der deutschen Regierung dient, will sich somit nicht länger festlegen, ob und inwieweit ein Geimpfter überhaupt noch selbst geschützt ist, oder inwieweit er andere vor Ansteckung bewahrt. „Die Äußerungen des RKI werden an den sich ändernden Wissensstand angepasst“, sagt dazu Susanne Glasmacher, Sprecherin des RKI.

Genau die fehlende Schutzwirkung der Corona-Impfung ist für Beneder ein weiterer Anlass, warum er die Impfpflicht bekämpfen möchte. Er sieht unsere bürgerlichen Grundrechte bedroht. „Insbesondere jenes für die Unversehrtheit des Körpers. Aber auch das Recht auf Selbstbestimmung, das Privat- und Familienrecht sowie die Erwerbsausübungs-Freiheit. Es sind fast alle Grundrechte betroffen. Seit 22 Monaten werden sowieso durch ,Lockdowns‘ alle Grundrechte beeinträchtigt.“
Am 17. Jänner soll das neue Gesetz im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Erst wenn es in Kraft ist, kann es Beneder beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Auch der Dauer-„Lockdown“ für Ungeimpfte, der seit Anfang November gilt, ist nach Ansicht von Beneder verfassungswidrig und diskriminierend. Mit seinen „Rechtsanwälten für Grundrechte“ will er auch dagegen ankämpfen. „Bislang haben sich 50 Kolleginnen und Kollegen angeschlossen. Eine Kollegin hat den ,Lockdown‘ für Ungeimpfte bereits beim Verfassungsgericht angefochten. Eine Entscheidung steht noch aus.“

Auch Datenschützer von „ARGE Daten“ sehen das Vorhaben der Regierung kritisch. „Der Entwurf strotzt vor willkürlichen Fristen und statistischen Annahmen. Menschen werden zu Impfgut. Es wird an keiner Stelle definiert, unter welchen Bedingungen eine Person tatsächlich eine Gefahr für die ,öffentliche Gesundheit‘ darstellt.“
Die Bevölkerung sieht dies ähnlich. Das Parlament wird mit einer Flut ablehnender Stellungnahmen überschwemmt. Rund 70.000 Stellungnahmen sind bereits auf der eingerichteten Internetseite www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/
eingegangen.
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