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Ausgabe Nr. 39/2021 vom 28.09.2021, Foto: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
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Erst im nächsten Sommer übersiedeln Abgeordnete ins Hohe Haus.
Groß, teurer und später fertig
Der deutsche Bundestag droht demnächst aus allen Nähten zu platzen. Bei uns ist das Parlamentsgebäude seit vier Jahren eine Baustelle. Bis zu 422 Millionen Euro darf die Sanierung laut Gesetz kosten. Die Verringerung der Abgeordnetenzahl ist 2012 gescheitert.
Mit bis zu tausend Abgeordneten haben Experten vor der deutschen Bundestags-Wahl gerechnet. Geworden sind es tatsächlich „nur“ 735 statt der derzeit 709. Der Grund für die Parlamentarier-Flut ist das komplizierte Wahlsystem bei unseren Nachbarn. Eine Hälfte der Abgeordneten wird direkt im Wahlkreis gewählt. Die andere Hälfte durch die „Zweitstimme“ für eine Partei. Um das Verhältnis zwischen Direktmandaten und Parteistimmen geradezurücken, gibt es Ausgleichsmandate. Und so steigt die Abgeordnetenzahl von Wahl zu Wahl gegenüber den eigentlich festgelegten 598 Sitzen.
Das deutsche Parlament droht ohne Reform über kurz oder lang aus allen Nähten zu platzen. Trotzdem ist die Zahl der Volksvertreter im Vergleich zu unserem Land geradezu sparsam. Ein Abgeordneter in Deutschland vertrat zuletzt 117.000 Bürger. Bei uns kommen auf einen Nationalratssitz knapp 49.000 Menschen. Rechnen wir die 61 Mitglieder des Bundesrates dazu, sind es sogar nur 36.000 Bürger pro Parlamentarier.

Abgeordnete wollten Reduzierung nicht
Eine Verkleinerung des Parlaments war zwar Teil des Sparpaketes im Jahr 2012. Doch die damalige rot-schwarze Koalition scheiterte mit ihren Plänen. Die Abgeordneten „meuterten“. Der Nationalrat sollte von 183 auf 165 Sitze schrumpfen, der Bundesrat auf 56 statt derzeit 61. Insgesamt hätte das Einsparungen von 28 Millionen Euro in fünf Jahren bringen sollen.
SPÖ und ÖVP hätten die Reduzierung auch mit ihrer Koalitionsmehrheit beschließen können. Doch die Regierung wollte sie nur mit einer Verfassungsmehrheit durchziehen. Dazu fanden sich aber nicht genügend Abgeordnete anderer Parteien. Und auch bei Rot und Schwarz selbst gab es wenig Begeisterung für einen „Mandats-Verzicht“.
So werden im nächsten Sommer wie gehabt 183 Nationalrats- und 61 Bundesrat-Volksvertreter ins frisch sanierte Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße einziehen. Seit 2017 sind in dem knapp 140 Jahre alten neoklassizistischen Bauwerk Hammer, Sägen und Bohrer am Wort statt der Politiker.

Wegen Corona weniger Bauarbeiter
Sie hätten ursprünglich schon im Sommer 2020 dort wieder ihre Reden schwingen sollen. Doch zuerst mussten mehrere Ausschreibungen für Bauarbeiten wiederholt werden und dann hat auch noch die Corona-Pandemie den Baufortschritt verzögert. „Wir hatten zwar keine Bau-Pausen, aber weniger Arbeiter auf der Baustelle, weil manche wegen der Corona-Bestimmungen nicht bei uns einreisen oder aus ihren Herkunftsländern ausreisen durften“, heißt es aus dem Parlament. „Und einige Materialien konnten nicht geliefert werden, beispielsweise haben wir auf das Glas vom Glasdach länger gewartet.“
Die Glaskuppel mit 28 Meter Durchmesser im Sitzungssaal ist neu. Sie soll ein „Zeichen für Transparenz“ sein und Tageslicht in die Politiker-Debatten bringen. Wie viel, das wird dank des verwendeten elektrochromen Glases gesteuert. Bei zu viel Sonnenschein kann die Lichtdurchlässigkeit des Glasdaches verringert werden.
„Die groben Bauarbeiten sind mit Ende des Jahres abgeschlossen“, wird im Parlament erklärt. „Parallel dazu läuft die Inbetriebnahme. Strom- und Wasserleitungen werden geprüft, das Haus wird geputzt. Im Sommer können die Parlamentarier laut Plan aus den Ausweichquartieren zurück übersiedeln.“

Nach der Renovierung soll das Gebäude auf dem neuesten technischen Stand sein. Nicht nur der Sitzungssaal ist dann modernisiert und barrierefrei, auch das Besucherzentrum wird neu. Im Dachgeschoß ensteht ein öffentlich zugängliches Restaurant samt Terrassen.
Der Wappenadler im Plenarsaal ist jedenfalls schon im August an seinen Platz zurückgekehrt. Die 650 Kilo schwere Stahlskulptur wurde in einer oberösterreichischen Metallwerkstatt restauriert und hängt wieder an der vertrauten, restaurierten Holzvertäfelung. Sie stammt aus den Fünfzigern, vom Wiederaufbau des Parlamentsgebäudes nach den Bombenschäden des Zweiten Weltkrieges. Auch 500 Luster wurden bei der jetzigen Renovierung abgenommen und gereinigt. 600 historische Türen erstrahlen zudem in neuem Glanz.

Die Abgeordneten haben für die Sanierung einen Kostenrahmen von 352 Millionen Euro plus einer Überschreitung von zwanzig Prozent, insgesamt also 422 Millionen Euro, festgelegt. Der „Kostenpuffer“ wurde im Vorjahr abgesegnet, nachdem sich zeigte, dass die 352 Millionen Euro wohl nicht reichen werden. Wie teuer die Parlamentssanierung tatsächlich wird, steht noch nicht fest. „Die Endabrechnung gibt es erst nach Abschluss der Bauarbeiten.“ Dasselbe gilt für die Ausweichpavillons vor der Hofburg samt Übersiedlungskosten. Dafür dürfen höchstens 62 Millionen Euro aufgewendet werden. Insgesamt könnte die Parlamentssanierung also mehr als 480 Millionen Euro kosten.
Die größten Parlamente
Mit 2.980 Abgeordneten ist der Volkskongress in China weltweit am größten. Doch er gilt als Scheinparlament. Das kann vom britischen Unter- und Oberhaus mit insgesamt 1.438 Abgeordneten nicht behauptet werden. Das 1,39-Milliarden-Ein-wohner-Land Indien hat hingegen nur 790 Abgeordnete. In Deutschland gibt es zwar eine Länderkammer, in der sitzen aber nur Mitglieder der Landesregierungen. Wir haben ein „unechtes“ Zweikammernsystem wegen der geringen Kompetenzen des Bundesrates.
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