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Ausgabe Nr. 37/2021 vom 14.09.2021, Fotos: JOHN MACDOUGALL / AFP / picturedesk.com, imago images/Jochen Eckel
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Merkels Abgang: nach der Wahl am 26. September.
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Ministerin mit 36 dank Helmut Kohl.
Sie hinterlässt ein gespaltenes Land
Als Angela Merkel im Jahr 2005 im deutschen Kanzleramt einzog, war George W. Bush amerikanischer Präsident, bei uns regierte Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Apple führte erst zwei Jahre später das „iPhone“ ein. Sie hat nicht nur Deutschland, sondern auch die EU geprägt, nicht immer zum Besten.
Nach ihrem Abgang aus dem Kanzleramt will sie „erst einmal nichts machen“ und warten, „was so kommt. Und das, finde ich, ist sehr faszinierend“, kündigt Angela Merkel, 67, an. Das Nichtstun wird ihr durch eine 15.000-Euro-
Pension versüßt, hat der deutsche „Bund der Steuerzahler“ berechnet. Außerdem hat sie Anspruch auf ein Büro mit mehreren Mitarbeitern und einen Fahrer.

16 Jahre nach ihrem ersten Wahlsieg ist die Ära Merkel demnächst vorbei. Doch die Langzeit-CDU-Kanzlerin hinterlässt ein gespaltenes Land. Kritiker werfen ihr vor allem den Umgang mit der Flüchtlingskrise vor.

Am 4. September 2015 fiel in ihrem Wohnzimmer die Entscheidung, die tausenden Menschen, die sich in Ungarn schon auf den Weg gemacht hatten, nach Deutschland einreisen zulassen. Horst Seehofer, den damaligen Chef der bayerischen Schwesterpartei CSU, erreichte sie in der folgenschweren Nacht nicht am Telefon. Er sprach danach von einem Fehler. „Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen.“

Doch Angela Merkel war schon Tage vorher überzeugt: „Wir schaffen das.“ Kurz zuvor war auf der Autobahn nahe dem burgenländischen Parndorf ein Schlepper-Lkw gefunden worden, in dem 71 Flüchtlinge qualvoll erstickt waren.

Flüchtlingskrise 2015: „Wir schaffen das“

Im Jahr 2015 seien die Flüchtlinge schon vor der Tür gestanden. „Und jetzt zu sagen: Passt einmal auf, zurück übers Mittelmeer, das war für mich kein Weg“, sagte Merkel kürzlich. Vier von zehn Deutschen bezweifeln laut einer Umfrage, dass das Land die Flüchtlinge gut verkraften kann. Insgesamt hat die politische Mitte an Anziehungskraft verloren.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht urteilte im Vorjahr: „Sie hat mit ihrer Entscheidung unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell.“ Der Umgang miteinander sei ruppiger und intoleranter geworden.

Die rechtspopulistische AfD hat davon profitiert. Ebenso wie von der Euro-Krise. Zur Rettung der Einheitswährung flossen Milliarden-Kredite etwa an Griechenland. Angesichts der Corona-Krise verteilt die EU jetzt wieder 750 Milliarden Euro durch den „Wiederaufbau-Fonds“. Dafür nimmt die EU Geld auf. Doch „mit den vergemeinschafteten Schulden gehen erhebliche Haftungsrisiken für die einzelnen Mitgliedstaaten einher“, warnte der deutsche Rechnungshof. Merkel befürwortet den Aufbau-Pakt. Ihn nicht zu haben, würde „alle Probleme verstärken“.

Der Wohlstand in Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU, ist in Gefahr. Die Zahl der Arbeitslosen sank zwar von fünf Millionen bei Merkels Amtsantritt auf rund zweieinhalb Millionen. Doch fast ein Fünftel der Beschäftigten arbeitet im Niedriglohn-Sektor. Trotz jahrelang wachsender Wirtschaft steigt zudem die Zahl der Wohlstands-Verlierer im Land stetig.

Vor allem Ältere sind von Armut bedroht. Waren zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft „nur“ 12,5 Prozent der Pensionisten armutsgefährdet, ist es jetzt fast ein Fünftel.

Von „Kohls Mädchen“ zur „Mutti“ der Nation

Dass die Physikerin, die der deutsche „Einheits-Kanzler“ Helmut Kohl einst als „mein Mädchen“ bezeichnete, zur mächtigsten Frau der Welt aufsteigt, dachten sich am Anfang ihrer Polit-Karriere wohl wenige. Die ostdeutsche Pastorentochter trat nach der Wende dem neu gegründeten „Demokratischen Aufbruch“ bei, der später in der christdemokratischen CDU aufging. Sie war Vize-Regierungssprecherin der ersten und letzten frei gewählten DDR-Regierung. Als 36jährige machte Helmut Kohl sie zur Frauen- und Jugendministerin. Von ihrem Partei-Ziehvater nabelte sie sich später öffentlich ab, wegen dessen Verstrickung in eine Spendenaffäre.

Im Jahr 2005 fuhr die CDU mit Merkel an der Spitze das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Doch die SPD schnitt noch schwächer ab. Eine große Koalition beendete die rot-grüne Regierung, mit der ersten Frau als Kanzlerin. Auch zuletzt regierte Merkel mit den Sozialdemokraten. Gerade deren Spitzenkandidat, Finanzminister Olaf Scholz könnte „Mutti“ Merkel jetzt nach der Wahl am 26. September beerben.

Ihre eigene Partei, die CDU, ist hingegen auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen. Verwalten statt reformieren, das sei Merkels Motto gewesen, ziehen Beobachter Bilanz. Im Jahr 2015 schaffte es gar die Wortschöpfung „merkeln“ auf den zweiten Platz des deutschen Jugendwortes. Sie steht für „nichts tun, keine Entscheidung treffen, keine Äußerung von sich
geben“.
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