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Ausgabe Nr. 29/2021 vom 20.07.2021, Foto: Karo Pernegger, Jakob Glaser
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Lukas Hammer (li.) und Magnus Brunner (re.)
Große Straßen-Projekte neu überprüfen?
Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler will bis zum Herbst große Neubau-Straßenprojekte überprüfen, vor allem auf deren Klimaschutz-Auswirkungen. Betroffen sind Bauvorhaben im ganzen Land, von der Außenring Schnellstraße (S1) in Wien und Niederösterreich mit dem Lobau-Tunnel über die Mühlviertler Schnellstraße (S10) in Oberösterreich bis zur Bodensee Schnellstraße (S18) in Vorarlberg. Bei der ÖVP und in den Bundesländern stößt das auf Widerstand.
JA:
Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen

„Wir lesen täglich von Umweltkatastrophen, von zerstörten Ernten durch Hitzewellen, Hagelstürmen oder gar Tornados. Dies geschieht auch bei uns in einer Häufigkeit, die besorgniserregend ist. Die Natur schreit auf. Sollten wir die Klimakrise nicht bald in den Griff bekommen, werden unsere Kinder ein bitteres Erbe auf einem ausgebeuteten und lebensfeindlichen Planeten antreten müssen. Vergangene Regierungen haben Autobahnen ausgebaut und Bahnverbindungen eingestellt. Österreich wurde bei den Straßenkilometern Europameister, aber beim Klimaschutz haben wir den Anschluss verloren. Im türkis-grünen Regierungsprogramm haben wir uns darauf geeinigt, Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Die Luftverschmutzung durch Verbrennung von Öl, Kohle und Gas werden wir beenden. Die Klimaschutzministerin ist, so wie alle anderen Regierungsmitglieder, dafür verantwortlich, diese Ziele in ihren jeweiligen Bereichen zu erreichen. Daher ist sie sogar verpflichtet, Projekte, die vor 20 bis 30 Jahren geplant und in fast allen Fällen noch nicht einmal genehmigt wurden, dahingehend zu überprüfen, ob sie mit den Klimazielen vereinbar sind. Alles andere wäre unverantwortlich.“

NEIN:
Magnus Brunner,Verkehrs-Staatssekretär (ÖVP)

„Mir ist eine sachliche Diskussion über die Zukunft des Verkehrs sehr wichtig. Hier denken wir auch ganz besonders den Klimaschutz mit, der eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung ist. Klar ist: Das hochrangige Straßennetz ist sicherer und abgasärmer, als wenn Fahrzeuge durch dicht verbautes Gebiet fahren oder sich durch die Stadt stauen müssen. Vom Lobau-Tunnel in Wien über die S10 in Oberösterreich bis hin zur S18 in Vorarlberg bin ich daher überzeugt, dass diese Projekte rasch umgesetzt werden müssen. Leider wurde die Bevölkerung von Aussagen der grünen Ministerin massiv verunsichert. Auch die Bundesländer wurden vor den Kopf gestoßen, die Ministerin lässt sich möglicherweise auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein. Alleingänge sind jedenfalls der falsche Weg. Die Menschen erwarten sich zu Recht Sicherheit, Klarheit und Verlässlichkeit. Gerade jetzt mitten im beginnenden Aufschwung dürfen derartige Großprojekte nicht verzögert oder gefährdet werden. Wir müssen die Realitäten der Menschen vor Ort sehen: Können wir die Menschen von Staus und Abgasen entlasten? Das ist das Ziel dieser Umfahrungen und notwendigen Infrastruktur-Projekte.“
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Quanti
Große Straßen-Projekte neu überprüfen?
Frau Minister hat gut reden. Sie wohnt ja nicht auf diesen meistbefahrenen Strassen.
Der Zuzug in NÖ Gemeinde Strasshof ist enorm. Da wird gebaut auf Teufel komm raus. Wo ist da die Frau MinisterIn, wenn Wald gerodet wird um auf engsten Raum gebaut wird. Nicht nur die Bauform der Häuser (kleine Schachterln) sondern auch die Verbauung von Grünflächen ist ein Witz. Der Verkehr ist dadurch so stark gestiegen, dass man bis zu 10Minuten braucht um über die Straße zu kommen. Ganz abgesehen von der Lärmbelästigung bei Tag und sogar bei Nacht. Die Geschwindigkeitseinschränkungen werden nicht eingehalten. Motorräder, quitschende Reifen von wild gewordene Jugendlichen. Da es in unserer Gemeinde keine Polizeistation gibt haben diese Raudis ja nichts zu befürchen.
Wie man aus den Medien erfährt wurde Frau Minister ja schon eingeladen sich ein Bild vom Verkehrschaos zu machen, aber da war sie noch nicht. Also wie kommt sie dazu über uns Bürger hinweg zu entscheiden. Sie gefährdet unser Leben, denn Lärm und Abgase sind bekannte Krankmacher. Kurz im Amt gegen Projekte welche für die Bevölkerung notwendig sind abwürgen, ob es Sinn macht oder nicht.
Herzlichen Dank Frau MinisterIn.
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