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Ausgabe Nr. 16/2021 vom 20.04.2021, Foto: Laz'e-Pete - stock.adobe.com
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Der „assistierte Suizid“ wird erlaubt.
Hilfe beim Sterben
Bis Jahresende muss die Regierung die Sterbehilfe regeln, nachdem die Verfassungsrichter das Verbot der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ aufgehoben haben. Jetzt beginnen die Beratungen. „Tötung auf Verlangen“ und damit die Möglichkeit zur aktiven Sterbehilfe bleibt jedenfalls weiterhin verboten.
Die rund 30 Teilnehmer des „Dialogforums Sterbehilfe“ werden sich nicht Auge in Auge gegenübersitzen. Diskutiert wird in einer Videokonferenz. Eine Woche lang sollen Vertreter der Hospizbewegung, der Religionen, Mediziner, Juristen und andere Teilnehmer „den Umgang mit der neuen Situation“ beraten, heißt es aus dem Justizministerium. Begonnen wird am 26. April.

Recht auf freie Selbstbestimmung
Denn im Dezember hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Recht des Einzelnen auf freie Selbstbestimmung auch das „Recht auf ein menschenwürdiges Sterben“ umfasst. Ebenso wie „das Recht des Suizidwilligen, die Hilfe eines dazu bereiten Dritten in Anspruch zu nehmen“.
Das Verbot der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ in Paragraph 78 des Strafgesetzbuches ist deshalb verfassungswidrig. In Kraft tritt die Aufhebung mit Ende des Jahres.
Die Regierung will bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf dazu vorlegen. Wolfgang Obermüller, Sprecher der „Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende“ (ÖGHL) wird am Dialogforum des Justizministeriums teilnehmen. Auch wenn er die Auswahl der Teilnehmer kritisiert. „Sie ist nicht repräsentativ, lückenhaft und einseitig. Es finden sich zwar viele kirchliche und kirchennahe Vertreter, aber Befürworter der Sterbehilfe so gut wie gar nicht.“

Er fürchtet, „dass mit ,Stellschrauben‘ und anderen Tricks versucht wird, möglichst den momentanen Zustand aufrechtzuerhalten. Und der Bürgerwille weiter nicht respektiert wird. Das werden wir verhindern.“ Notfalls auch mit einem weiteren Gang vor den Verfassungsgerichtshof.
Für ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht es darum, „bis zum Ende des Jahres Regelungen zum Schutz vor Missbrauch in ein Gesetz zu gießen. Wir müssen verhindern, dass Druck auf Menschen entsteht, ihr Leben aufzugeben.“ Betroffene sollen über therapeutische und schmerzlindernde Möglichkeiten „ausreichend informiert werden“. Und: „Niemand soll Profit aus dem Tod eines anderen schlagen können.“

US-Bundesstaat Oregon könnte Vorbild sein
Acht von zehn Bürgern begrüßen laut einer aktuellen Umfrage, die von der ÖGHL in Auftrag gegeben wurde, die Entscheidung der Verfassungsrichter. Jeder vierte ist allerdings der Meinung, dass auch die aktive Sterbehilfe hätte erlaubt werden müssen.
Die Bioethikerin Susanne Kummer sieht den „assistierten Suizid“ kritisch. „Im US-Bundesstaat Oregon ist Beihilfe zum Suizid erlaubt, aber nicht ,Tötung auf Verlangen‘. Dort ist gut zu sehen, dass die Gefahr besteht, dass es oft existenzielle Nöte sind, warum die Menschen nicht mehr leben wollen und es nicht um medizinische Fragen geht, um körperliche Schmerzen“, sagt die Geschäftsführerin des „Instituts für Medizinische Anthropologie und Bioethik“ (IMABE) der katholischen Bischofskonferenz.
„Laut den offiziellen Zahlen des Jahres 2020 gaben 94 Prozent der Personen, die Beihilfe zum Suizid in Anspruch genommen haben, als Begründung Sinnverlust an. Sie seien weniger in der Lage, an Aktivitäten teilzunehmen, die dem Leben Freude geben. 93 Prozent haben Angst vor einem Verlust der Selbstständigkeit und 72 Prozent vor einem Verlust der Würde.“

Oregon wird immer wieder als mögliches Vorbild für eine Regelung bei uns genannt. Dort können Ärzte nur Sterbenskranken ein tödliches Medikament verschreiben.
Für Wolfgang Obermüller darf sich das Recht auf den „assistierten Suizid“ aber nicht auf Todgeweihte und Schwerkranke beschränken, sondern muss für alle Menschen gelten. „Es geht natürlich vorrangig um unerträgliches Leiden in der letzten Lebensphase. Das ist es, was wir alle in erster Linie vor den Augen haben. Aber der Kern des Entscheides des Verfassungsgerichtshofes ist das Selbstbestimmungsrecht und das auf nur Todkranke einzuschränken, ist eine nicht akzeptable Diskriminierung von allen anderen Menschen.“
Dass es zu Missbrauch kommen könnte, ist für ihn „ein Deckmantel-Argument der Sterbehilfe-Gegner. In Ländern, wo Suizidhilfe schon seit Jahrzehnten erlaubt ist, zum Beispiel in der Schweiz, fürchten die Menschen nicht, dass sie etwa von Personen, die früher erben wollen, eventuell ,ums Eck gebracht‘ werden könnten, denn sie wissen aus langer Erfahrung, dass dem nicht so ist.“

Ein Beratungsgespräch wie beim Schwangerschaftsabbruch sollte verpflichtend sein, meint der Sterbehilfe-Befürworter Obermüller. „Es muss sichergestellt werden, dass sich der Mensch freiverantwortlich entscheidet und nicht von jemandem gedrängt wurde. Es braucht die Informiertheit und Aufgeklärtheit des Individuums.“ Aber es gehe auch darum, „Affekt-Suizide etwa aus Liebeskummer oder bei einer Insolvenz zu verhindern.“ Auch eine Wartezeit sei notwendig, die sollte aber je nach der Situation des Einzelnen flexibel sein. „Eine staatliche Kommission braucht es dafür aber jedenfalls nicht.“

Legal in anderen Ländern
  • Spanien: Im März hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das sowohl die aktive Sterbehilfe durch Ärzte erlaubt, als auch Unterstützung, wenn Sterbewillige ihrem Leben selbst ein Ende setzen wollen. Voraussetzung ist, dass die Patienten unheilbar krank sind oder chronische, stark einschränkende Schmerzen haben. Psychische Erkrankungen sind ausgeschlossen. Sie müssen ihren Wunsch mehrfach bestätigen, die Zustimmung einer Kommission ist Pflicht. Das Gesetz soll im Juni in Kraft treten, eine Verfassungsklage ist angekündigt. Auch in den Niederlanden, in Belgien und Luxemburg ist die aktive Sterbehilfe erlaubt.
  • Schweiz: Die „Beihilfe zum Selbstmord“ ist nur dann strafbar, wenn jemand „aus selbstsüchtigen Beweggründen“ handelt. Ein Arzt kann laut den Richtlinien der „Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften“ (SAMW) Suizidhilfe leisten, wenn der Patient unter anderem urteilsfähig ist und seine Symptome oder Einschränkungen „Ursache unerträglichen Leidens“ sind.
  • Oregon (USA): In den Vereinigten Staaten ist der „assistierte Suizid“ teilweise erlaubt, auch im Bundesstaat Oregon. Ärzte dürfen unheilbar kranken Erwachsenen dort ein tödliches Medikament verschreiben, wenn ihr Leiden voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten zum Tod führt. Die Urteilsfähigkeit der Patienten und ihre Erkrankung werden von Medizinern geprüft. Seit das Gesetz 1997 verabschiedet wurde, bekamen in dem Vier-Millionen-Einwohner-Staat 2.895 Menschen ein Rezept für ein tödliches Medikament. Zwei Drittel davon benutzten es auch.
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McCormick
Wenn die Schmerzen unerträglich geworden sind und keine Heilung möglich ist sollte die Ärztliche Sterbehilfe möglich sein.
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