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Ausgabe Nr. 14/2021 vom 06.04.2021, Fotos: VCOE/Rita Newman, Parlamentsdirektion/Simonis
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Christian Gratzer, Johannes Margreiter
Sollen „gefährliche Raser“ das Auto verlieren?
Die Regierung will „in besonders gefährlichen Fällen“ künftig das Auto von Schnellfahrern beschlagnahmen. Bei Alko-Lenkern kann das in Italien und Dänemark schon jetzt der Fall sein. In der Schweiz darf das Gericht die Einziehung eines Fahrzeuges anordnen, wenn „damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde“. Wie eine gesetzliche und verfassungskonforme Regelung bei uns genau ausschauen wird, war zuletzt noch unklar.
JA:
Christian Gratzer,
VCÖ - Mobilität mit Zukunft

„Ein 27jähriger Autofahrer lieferte sich unlängst eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Auf der Tauernautobahn war er mit bis zu 240 Stundenkilometern unterwegs, er gefährdete laut Polizei durch riskante Überholmanöver mehrmals andere Autofahrer und er raste danach mit 100 Stundenkilometern durch ein Ortsgebiet, am Ende krachte er in ein Polizeiauto. Stellen wir uns vor, im Gemeindegebiet überqueren Fußgänger die Straße, vielleicht Großeltern mit ihrem Enkelkind. Es wäre zur Katastrophe gekommen. Oder stellen wir uns vor, der Raser kracht auf der Autobahn in ein anderes Auto. Raser sind eine kleine Minderheit, die aber extrem großen Schaden anrichten können. In der Hand von Rasern wird das Auto zur Waffe. Deshalb plant die Regierung eine vernünftige Regelung, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Wenn es rechtlich zulässig ist, wird Extremrasern, die um mehr als 90 Stundenkilometer zu schnell fahren, künftig das Auto für einige Zeit abgenommen. Und die Strafen werden erhöht. Darüber hinaus ist wichtig, dass auch entsprechend mehr kontrolliert wird. Denn der Schutz von unser aller Gesundheit und
Leben muss absoluten Vorrang haben.“

NEIN:
Johannes Margreiter,
NEOS-Verkehrssprecher

„Die Beschlagnahme wäre ein harter Eingriff in die Grundrechte, den wir als liberale Partei ablehnen. Wir halten es für richtig, dass der Strafrahmen für Schnellfahren und Rasen deutlich nach oben gesetzt wird. Aber eine Autobeschlagnahme ist unserer Ansicht nach nicht notwendig, um das Raserproblem in den Griff zu bekommen. Stattdessen plädieren wir für mehr soziale Treffsicherheit, indem ähnlich wie im Strafrecht auf ein Tagessatz-System umgestellt wird. Das heißt, dass die Höhen der Geldstrafen nach dem Einkommen bemessen werden. Einem jungen Burschen, der rast, tun 5.000 Euro Strafe anders weh als etwa einem Porsche-Fahrer, der sagt, das zahle ich aus der Portokassa. In anderen Ländern gibt es das bereits. Mit einem einkommensabhängigen Modell wäre gewährleistet, dass eine Geldstrafe bei jemandem, der ein Jahreseinkommen von 200.000 Euro hat, zum gleichen ,Leidensdruck‘ führt wie bei jemandem, der über ein Jahreseinkommen von 40.000 Euro verfügt. Das Thema Geschwindigkeits-Überschreitung und Raserbekämpfung bietet sich an, um jetzt generell im Verwaltungsstrafrecht das einkommensgestaffelte Tagessatz-System einzuführen.“
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