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Ausgabe Nr. 04/2021 vom 26.01.2021, Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
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Gaby Schwarz, Dagmar Belakowitsch
War die Verlängerung des „Lockdowns“ notwendig?
Die Regierung hat das „Zusperren“ unseres Landes vorerst bis 7. Februar verlängert. Das Ziel ist, auf rund 700 Neuinfektionen pro Tag zu kommen. Die meisten Geschäfte bleiben weiterhin zu, ebenso die Schulen. Beim Einkaufen und in den „Öffis“ sind FFP2-Masken Pflicht. Wirtshäuser dürfen im Februar noch nicht aufsperren, Hotels keine Touristen beherbergen. In Deutschland wurde der „Lockdown“ zuletzt bis zum 14. Februar verlängert.
JA:
Gaby Schwarz,
ÖVP-Gesundheitssprecherin

„Ja, die Verlängerung des ,Lockdowns‘ ist notwendig. Das zeigen die Infektionszahlen eindeutig. Die strengen Maßnahmen der vergangenen Monate haben sich ausgezahlt. Trotzdem sind die täglichen Neuinfektionen noch immer zu hoch. Dazu kommt, dass wir mit der aus Großbritannien kommenden Mutation des Corona-Virus mit einer neuen, wesentlich ansteckenderen Virus-Variante konfrontiert sind, die international zu stark steigenden Ansteckungszahlen führt. Auch bei uns gibt es schon bestätigte Fälle, die sich leider häufen. Um Leben zu retten und unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, haben sich die Regierung und die Bundesländer auf ein entschlossenes Vorgehen geeinigt. Hier gibt es einen nationalen Schulterschluss, der nur von der FPÖ, die nur destruktiv agiert, nicht mitgetragen wird. Uns allen verlangt der ,Lockdown‘ viel ab und niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Doch wenn wir jetzt durchhalten und zusammenhalten, testen und impfen, werden wir bald wieder in unsere gewohnte Normalität zurückkehren können. Österreich hat immer wieder bewiesen, dass es gestärkt aus Krisen hervorgeht – das werden wir auch diesmal schaffen.“

NEIN:
Dagmar Belakowitsch,
FPÖ-Sozialsprecherin

„Für einen ,Lockdown‘ gibt es keine rechtliche Grundlage und keine Notwendigkeit. Die Regierung hat im Herbst in das Covid-19-Maßnahmengesetz geschrieben, dass ein ,Lockdown‘ nur dann verhängt werden darf, wenn das Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze stößt. Seit November sind wir in einem ,Lockdown‘, zunächst in einem sanften, dann in einem harten. Als am 7. Dezember Handel und Schule wieder aufsperrten, gab es die Tage davor Neuinfektionen von mehr als 3.500. Zuletzt lagen die Zahlen bei 1.500, bei den Intensivpatienten um 330. Jede ‚Lockdown‘-Woche produziert 15.000 Arbeitslose. Derzeit sind mehr als 440.000 Menschen in Kurzarbeit, 533.000 arbeitslos. Vor mehr als zehn Monaten wurden die Schüler aus dem Schulalltag gerissen. Kanzler Kurz hat bis jetzt nicht erkannt, welchen Schaden er den Kindern damit zufügt. Es braucht maximalen Schutz für die Risikogruppen, tägliche Tests für das Pflegepersonal im Gesundheitsbereich und für Besucher von Alten- und Pflegeheimen sowie Spitälern. Die Sterblichkeit liegt laut einer Studie bei den unter 70jährigen bei 0,05 Prozent. Daher muss die erwerbstätige Bevölkerung wieder normal leben dürfen.“
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