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Ausgabe Nr. 46/2020 vom 10.11.2020, Fotos: Karl Schöndorfer TOPPRESS, HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com
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Nach dem Anschlag: Ausnahmezustand im Zentrum Wiens.
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Terror-Experte Nicolas Stockhammer.
Amtsbekannt, aber ...
Vier Todesopfer forderte der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. 23 Menschen wurden verletzt. Der Attentäter war amtsbekannt, saß sogar schon in Haft. Hätte die Terrorattacke vom Allerseelen-Tag verhindert werden können?
Es war 20 Uhr, als die ersten Notrufe bei der Wiener Polizei eingingen. Neun Minuten später war der Attentäter tot, erschossen von Polizisten der Sondereinheit WEGA.

Der 20jährige österreichisch-nordmazedonische Doppelstaatsbürger war kein Unbekannter für die Behörden. Im April 2019 wurde er zu 22 Monaten Haft verurteilt. Er hatte versucht, nach Syrien zu reisen, um sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. Doch schon wenige Monate später war er wieder frei.

Im Juli wäre er regulär entlassen worden
Am 5. Dezember 2019 wurde er vorzeitig bedingt entlassen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und mit Auflagen. Im Juli wäre er regulär freigekommen. Bis zuletzt nahm er an einem Deradikalisierungsprogramm teil.

Am Abend des Allerseelen-Tages ermordete er zwei Frauen und zwei Männer. Fast zwei Dutzend Menschen wurden verletzt, als sie den lauen Abend in der Wiener Innenstadt genießen wollten. Den letzten vor der Corona-Sperre.

Schon im Sommer hatte die slowakische Polizei den hiesigen Behörden berichtet, dass zwei Männer in einem Auto mit österreichischem Kennzeichen versucht hätten, Munition zu kaufen. Es wurde ermittelt und der Verfassungsschutz stieß auch auf den späteren Attentäter, hieß es zuletzt. Doch es habe keine 100-prozentige Sicherheit gegeben. „Wir können eine Observation nur dann machen, wenn die Identität gesichert ist“, erklärte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bei einer Pressekonferenz. „Wir müssen einen Antrag schreiben, den der Rechtsschutzbeauftragte genehmigen muss.“

Vor dem Anschlag hat der Zwanzigjährige ein Foto ins Internet gestellt, das ihn mit zwei Waffen zeigt, die er später bei dem Anschlag verwendet haben dürfte. Zudem veranstaltete er im Sommer offenbar ein Dschihadisten-Treffen mit ähnlich Gesinnten
aus Deutschland und der Schweiz. Jetzt soll eine
Untersuchungskommission etwaige Pannen im Vorfeld
des Terroranschlages aufklären.

Immer wieder waren in Europa Terroristen schon auf dem Radar der Sicherheitsbehörden oder saßen sogar zuvor schon in Haft. Der Mann, der im November 2019 zwei Menschen im Zentrum Londons (England) tötete, war ein verurteilter Terrorist.

Die Gefährder leben unter uns
In Deutschland erhob ein Ex-Informant nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 Vorwürfe gegen die Behörden. Der Anschlag forderte zwölf Opfer. Seine Warnungen seien ignoriert worden. Seit zwei Jahren beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Terror-Attacke und den Hintergründen.

Rund 330 Personen wollten hierzulande in den sogenannten „Dschihad“ ziehen oder haben es tatsächlich getan. Sie gelten laut Innenministerium jedenfalls als Gefährder, „bei denen man aufgrund ihres Verhaltens damit rechnet, dass sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten.“

Der Politikwissenschaftler und Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer geht von letztendlich 30 bis 50 Gefährdern aus dem dschihadistischen Bereich, also islamistischen Extremisten, aus, denen gewalttätige Aktionen zuzutrauen seien.

"Untersuchung mit unabhängigen Experten"
Gibt es in unserem Land eine große Dschihadisten-Szene?
Wir haben im internationalen Vergleich eine durchaus ausgeprägte Szene. Es gibt einige Kreise oder vielleicht sogar kleinere Zellen, die hier auch immer wieder mit der Justiz in Berührung gekommen sind. Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden und noch immer werden. Eine Szene, die auch international vernetzt ist, zum Balkan, aber auch wie im aktuellen Fall zu sehen ist, in westeuropäische Länder. Wir sind keine „Insel der Seligen“.

Wie viele Personen sind das?
Es ist eine Definitionsfrage, was ein Gefährder ist. Ist das jemand, der mit extremistischem Gedankengut sympathisiert? Oder ist ein Gefährder jemand, dem man zutraut, dass er eine gewalttätige Aktion setzt? Für mich ist das eher Letzteres. Und dann haben wir vielleicht 30 bis 50 Personen, die aus dem dschihadistischen Spektrum hierzulande in Betracht kämen.

Es gelten immer wieder Täter als amtsbekannt. Auch der jetzige Attentäter war schon in Haft. Was läuft da schief?
Die Verfassungsschutz-Instanzen, nicht nur bei uns, sind gezwungen, sich auf die „wahrscheinlichsten“ Fälle zu konzentrieren. Und offenbar galt der aktuelle Attentäter nicht als einer der wahrscheinlichsten Fälle. Es dürfte aber auch zu Pannen, zu Kommunikationsfehlern, zu Missständen gekommen sein. Gerade der Fall des versuchten slowakischen Munitionskaufes hat deutlich gezeigt, dass es sozusagen innerhalb der Behörden verschlampt wurde oder nicht richtig gewichtet wurde. Wenn dies ein menschliches Versagen war, ist das tragisch, aber hat kaum Auswirkungen auf das System im Großen. Wenn dahinter ein systemisches Versagen steckt, dann haben wir ein Problem. Dann müssten wir überdenken, wie wir hier diese Missstände ausmerzen können.

Eine Untersuchungskommission ist geplant …
Natürlich wäre diese Kommission schlau, die Frage ist aber, wie wird sie aufgestellt, wer organisiert das und wie wird an die Sache herangegangen. Ich denke, dass eine Untersuchung abseits vom Parteipolitischen erfolgen sollte, mit unabhängigen Experten.

Der Attentäter hat im Internet mit Waffen posiert, die er dann verwendet haben dürfte …
Wenn jemand unter Beobachtung ist, kann es sein, dass die Sicherheitsbehörden, auch im Ausland, dann zuwarten, um noch weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Wer gehört zu dieser Gruppe dazu, was planen die? Im konkreten Fall denke ich aber, dass es übersehen worden ist oder zumindest wurde diesem Umstand nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben ein generelles Problem, dass Radikalisierung im Internet stattfindet. Diese neuen Typen der Attentäter holen sich ihre Inspiration im Internet, leben ihre Fantasien im Internet aus und kommunizieren über das Internet. Wenn man ernsthaft vorgehen möchte, muss das Internet ganz stark mit dem Fokus, dies zu unterbinden, durchdrungen werden. Aber wir haben generell in dem Bereich zu wenig qualifiziertes Personal, das diesen Aktivitäten nachhaltig etwas entgegenstellen könnte.

Gibt es den typischen Terroristen?
Ja, wir haben eine gewisse Attentäter-Typologie im dschihadistischen Spektrum. Es sind im europäischen Raum meistens Männer. Kaum jemand ist älter als 30 Jahre. Es sind eher Fortschrittsverlierer, teilweise Immigranten, teilweise Personen, die hier gelebt und sich radikalisiert haben. Sie haben sich aus ihrem sozialen Umfeld ausgeklinkt, es hat schon immer Anzeichen gegeben. Die Frage ist nur, wie kann der Verfassungsschutz in dieses Umfeld hinein, in die Familie, in die Schule. Das ist nicht so einfach.
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