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Ausgabe Nr. 41/2020 vom 06.10.2020, Foto: Hans Ringhofer / picturedesk.com
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Wien-Wahl: Kampf ums Rathaus.
Wien-Wahl: Kampf ums Rathaus
Rund 1,1 Millionen Wiener wählen am 11. Oktober den Bürgermeister. Im WOCHE-Fragebogen geben die Spitzenkandidaten von FPÖ, Grünen und Neos Antworten zu aktuellen Themen.


Der nächste Wiener Bürgermeister wird mit ziemlicher Sicherheit wieder Michael Ludwig heißen. Die Umfragen zur Bundeshauptstadt-Wahl sehen die SPÖ unangefochten mit mehr als 40 Prozent auf dem ersten Platz. Dahinter folgt laut Vorhersagen die ÖVP mit etwa 20 Prozent. Doch neben Rot und Türkis kämpfen noch sieben weitere Parteien ums Rathaus. Wir haben die Spitzenkandidaten von FPÖ, Grünen und Neos sieben Fragen zu aktuellen Themen gestellt, von der „autofreien“ Innenstadt bis zur Corona-Impfung.

1. Soll der Autoverkehr aus dem ersten Bezirk verbannt werden?
Im Juni stellten die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und der ÖVP-Bezirksvorsteher der Innenstadt ihr „autofreies“ Konzept für das Zentrum vor. Es sah ein Einfahrtsverbot vor, aber mit vielen Ausnahmen. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat den Plan jetzt abgelehnt, es gibt rechtliche Bedenken.

2. Wie viele Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria soll Wien aufnehmen?
SPÖ, Grüne und Neos haben im Wiener Landtag beschlossen, hundert Kinder vorwiegend aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Dem müsste die türkis-grüne Bundesregierung zustimmen, doch die ÖVP lehnt den Plan ab.

3. Sollen die Schulen offen bleiben, auch wenn Wien auf der Corona-Ampel „rot“ wird?
Die Schulen wurden von der Ampelfarbe „entkoppelt“. In orangen Bezirken hätten ursprünglich die Oberstufen-Schüler zuhause lernen sollen. In roten Bezirken sollte der Fernunterricht für alle gelten.

4. Wenn Sie die Wahl haben zwischen zehn Parkplätzen oder zehn neuen Bäumen, wofür entscheiden Sie sich?
Die Stadt Wien will bis zum Jahr 2030 den Treibhausgas-Ausstoß pro Kopf um die Hälfte senken. Zuletzt nutzten vier von zehn Wienern für ihre Wege die „Öffis“, ein Viertel das Auto.

5. Sollen nur Österreicher Anspruch auf eine Gemeinde-Wohnung haben?
Seit dem Jahr 2006 sind die Wiener Gemeindewohnungen auch für Nicht-EU-Ausländer geöffnet. Grundlage war eine EU-Richtlinie, die eine Gleichbehandlung von Ausländern vorschrieb, die sich länger als fünf Jahre im Land aufhalten.

6. Sollen die Posten der nicht amtsführenden Stadträte abgeschafft werden?
Sie sind eine Wiener Besonderheit. Die Parteien haben, je nach Stärke, Anspruch auf Sitze im „Stadtsenat“. Doch nur die Regierungs-Parteien verantworten einen Geschäftsbereich. Ein nicht amtsführender Stadtrat erhält rund 9.100 Euro brutto im Monat, 14 Mal im Jahr. Für ihre Abschaffung müsste auch die Verfassung geändert werden.

7. Lassen Sie sich impfen, wenn eine Corona-Impfung zugelassen ist?
Noch gibt es keinen Corona-Impfstoff. Die Regierung will keine Impfpflicht. Unklar ist, wie gut die Mittel wirken.

Grüne
Birgit Hebein ist seit Juni 2019 Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin. Die 53jährige ist diplomierte Sozialarbeiterin. Vor fünf Jahren erreichten die Grünen knapp zwölf Prozent. Meinungsforscher rechnen bei der jetzigen Wahl mit bis zu 17 Prozent.
  1. Ja, mit einigen Ausnahmen etwa für Anrainer und Anrainerinnen, Feuerwehr, Rettung, Handwerker, Taxis, etc.
  2. Mindestens 100.
  3. Das entscheiden die Expertinnen und Experten.
  4. Selbstverständlich für die Bäume, wir müssen schließlich die Klimakrise bekämpfen.
  5. Schon seit 2006 können in Wien auch Menschen mit Migrationshintergrund eine Gemeindewohnung beantragen. Wir wollen diese Regelung beibehalten.
  6. Ja, weil wir die Verwaltung verschlanken und Steuergeld sparen wollen. Allerdings dürfen die Rechte der Opposition dadurch nicht eingeschränkt werden.
  7. Ja, ich will damit mithelfen, die Pandemie einzudämmen.

Neos
Christoph Wiederkehr, 30, hat vor zwei Jahren die Stadtpartei von Beate Meinl-Reisinger übernommen. Er ist Politikwissenschaftler. 2015 haben die Neos rund sechs Prozent der Stimmen bekommen. Sie sollen laut Prognosen nicht oder nur wenig zulegen.
  1. Wir treten für eine weitgehend verkehrsberuhigte Innenstadt ein.
  2. 100 unbegleitete Kinder. Das schaffen wir!
  3. Wir wollen die Schulen so lange wie möglich offenhalten. Flächendeckende Schnelltests, Corona-Manager an den Schulen und effektive Kontakt-Nachverfolgung machen das möglich.
  4. Für zehn Bäume, wenn nicht sehr gewichtige Argumente dagegen sprechen.
  5. Anspruch auf eine Gemeindewohnung sollen alle haben, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben und sich am freien Wohnungsmarkt keine Wohnung leisten können.
  6. Selbstverständlich. Das sind die teuersten Arbeitslosen Wiens.
  7. Auf jeden Fall und und ich kann nur jedem empfehlen, es genauso zu machen.

FPÖ
Dominik Nepp, 38, übernahm im Vorjahr nach dem Ibiza-Skandal die Landespartei von Heinz-Christian Strache. Er ist nicht amtsführender Vizebürgermeister. 2015 fuhren die Blauen unter Strache fast 31 Prozent der Stimmen ein. Jetzt müssen sie mit einem mageren Drittel davon rechnen.
  1. Nein. In Wahrheit ist es das Ziel der Grünen, die Autos aus der ganzen Stadt zu verbannen. Das – auch von der City-ÖVP vorangetriebene – Fahrverbot in der Inneren Stadt fügt den Geschäften, den Anrainern und den Bewohnern einen großen Schaden zu. Gerade älteren Menschen muss es möglich sein, auch mit dem Auto in die Stadt fahren zu dürfen.
  2. Keine. Europa und Österreich dürfen sich von Brandstiftern, die um jeden Preis in die Sozialstaaten drängen wollen, nicht erpressen lassen. Dank der ÖVP und SPÖ sind heuer schon mehr als 8.000 Asylwerber nach Österreich gekommen, viele davon nach Wien. Die FPÖ ist das einzige rot-weiß-rote Gegengewicht zum rot-schwarz-grünen Zuwanderungswahnsinn.
  3. Ja. Alle Experten sagen, dass Kinder bei der Weiterverbreitung des Virus eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Daher sollen Schulschließungen in Volksschulen und Unterstufe so weit wie möglich vermieden werden. Wenn die Schulen geschlossen werden, müssen die Kinder betreut werden, was für viele berufstätige Eltern ein großes Problem darstellt.
  4. Das kommt darauf an, wo. Die rot-grüne Stadtregierung hat in den vergangenen Jahren unzählige Parkplätze vernichtet, aber auch unzählige Bäume gefällt und hektarweise Boden versiegelt. Die Diskussion zu den Klimamaßnahmen der Stadt sind also scheinheilig. Ich würde abwiegen, was wo dringender gebraucht wird und ideologiefreie Lösungen suchen.
  5. Selbstverständlich. Rot-Grün hat aus dem Gemeindebau ein Instrument zur nachhaltigen Ansiedelung von Sozialmigranten und Armutszuwanderern gemacht, und dafür ist der Gemeindebau nicht da. Die FPÖ fordert daher, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden muss.
  6. Die Posten der nicht amtsführenden Stadträte sind eine SPÖ-Erfindung aus Zeiten, in denen sie noch die absolute Mehrheit hatte; damals haben sie niemanden gestört. Ich hätte als FPÖ-Stadtrat gerne das Amt des Sicherheitsstadtrates ausgeübt, um für mehr Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen. Leider hat das die SPÖ abgelehnt. Aber unsere Stadträte haben in Wahrheit auch jetzt das größte Ressort, nämlich die unzähligen SPÖ-Skandale aufzudecken.
  7. Eine Corona-Impfung muss nach allen Kriterien der Wissenschaft erprobt sein, bevor sie zugelassen wird. Sicherheit geht hier vor. Ich bin aber gegen eine Impfpflicht.
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