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Ausgabe Nr. 39/2020 vom 22.09.2020, Foto: HERBERT PFARRHOFER/APA/picturedesk.com
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Gernot Blümel, 38, ist seit Jänner ÖVP-Finanzminister. Er hat Philosophie und Wirtschaft studiert. Zuvor war er Kanzleramts-Minister.
"Ich wechsle täglich Windeln"
Bei der vorigen Wien-Wahl 2015 haben nur neun Prozent die ÖVP gewählt. Seither hat sich vieles geändert. Die Parteifarbe ist türkis statt schwarz. Die FPÖ ist in der Krise. Ihre Wähler könnte Jungvater Gernot Blümel (ÖVP) „einsammeln“.
Gernot Blümel gilt als einer der engsten Vertrauten von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Im März wurde er Vater. Jetzt will er Wiener Vizebürgermeister werden.

Herr Finanzminister Blümel, wann wurden Sie das letzte Mal auf Corona getestet?
Am Montag.

Wie lange hat es gedauert, bis Sie das Ergebnis hatten?
Am selben Tag.

Für „Normalsterbliche“ dauert es normalerweise länger, bis sie ihr Testergebnis bekommen. Was läuft da schief, vor allem in Wien?
Ja, das sollte schneller gehen. Regierungsmitglieder haben über das Bundesheer die Möglichkeit, sich regelmäßig testen zu lassen. Weil es auch um die Sicherheit der Mitarbeiter und der Bevölkerung geht, da Politiker mit vielen Menschen in Kontakt sind. Aber Sie haben schon Recht, wenn in Wien manchmal der Bescheid erst dann kommt, wenn die Quarantäne schon lange vorbei ist, dann läuft definitiv etwas falsch. Die Stadt hat sich nicht ausreichend auf den Herbst vorbereitet, wobei man ja gewusst hat, dass das Risiko steigender Infektionszahlen wieder kommt.

Sie möchten in Wien eine „Mitte-Rechts-Politik mit
Anstand“ machen. Gerade das sprechen der ÖVP manche Politiker ab. Die Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein will sogar eine „Charakter-Diskussion“ führen, weil keine Moria-Flüchtlinge aufgenommen werden …
Diese Aussagen halte ich wirklich für verfehlt von der Kollegin Hebein. Wir lösen keine Probleme, wenn wir Symbol-Debatten führen. Wichtig ist, dass wir Hilfe vor Ort leisten, das tut Österreich in einem größeren Ausmaß, als es andere Länder tun. Wir bauen 2.000 winterfeste Quartiere, wir schicken medizinisches Personal nach Griechenland. Die Umverteilungsdebatte war in der Flüchtlingskrise von 2015 falsch und sie ist auch jetzt falsch. Falsche Lösungsansätze können wie ein Brandbeschleuniger wirken, wenn wir sehen, dass auch in anderen Flüchtlingslagern jetzt Brände gelegt werden, weil offensichtlich das Beispiel Schule machen soll, dass sich manche den Weg nach Europa quasi freibrennen können. Dem darf nicht nachgegeben werden.

Sind Sie ein Kirchgänger?
Unregelmäßig, aber ja.

Diese Politik widerspricht nicht der christlich-sozialen Haltung?
Ganz im Gegenteil. Christlich-soziale Politik bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe. Wir müssen den Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, diese auch geben. Dazu gibt es Asylverfahren. Wir müssen aber auch diejenigen, die hier eine neue Heimat gefunden haben, in die Lage versetzen, sich aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen. Das geht nur, wenn man ausreichend Deutsch spricht.

Sie wollen unter anderem Deutschkenntnisse als Voraussetzung für eine Gemeinde-Wohnung. Schielen Sie auf die FPÖ-Wähler?
Das ist eine grundvernünftige Politik, dass Menschen, die hier leben, Deutsch lernen sollen. Das sollte jede politische Partei fordern. Denn wie soll es möglich sein, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wenn Menschen gar nicht der Sprache mächtig sind? Wie soll das gehen, wenn wir in Wien teilweise Bezirke haben, in denen 90 Prozent der Kinder in den Neuen Mittelschulen nicht Deutsch als Muttersprache haben und ein Großteil davon nicht ausreichend Deutsch kann, um dem Unterricht zu folgen. Das ist eine Katastrophe für die Zukunft dieser Kinder.

Sie sind Finanzminister. Wie hoch wird die Neuverschuldung heuer und im nächsten Jahr werden?
Wir rechnen mit einer Schuldenquote von mehr als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wir kommen von einem relativ niedrigen Verschuldungsniveau. Anfang des Jahres hat der Schuldenstand etwa 69 Prozent des BIP betragen. Vor fünf Jahren lag er noch bei 84,5 Prozent. Das heißt, wir können auch schnell mit dem Schuldenstand wieder herunterkommen, ohne jemandem was wegzunehmen, ohne neue Steuern einzuführen. Einfach mit einer guten Wirtschafts- und Standortpolitik, die es den Unternehmen leicht macht, Arbeitsplätze zu schaffen, Wachstum zu erzeugen. Das bringt dem Staat mehr Einnahmen.

Ein Sparpaket in dieser Regierungsperiode können Sie ausschließen?

Wir wollen keine Steuern erhöhen, wir wollen Steuern für die Menschen senken.

Macht es Sinn, Corona-Hilfen auch an Unternehmen zu zahlen, die Gewinne machen?
Das war immer die Herausforderung bei jeder Hilfe. Dass wir einerseits so flexibel wie möglich sind, um das Geld auch möglichst schnell fließen zu lassen. Andererseits aber auch so viel Kontrolle wie nötig einbauen, um sorgsam mit Steuergeld umzugehen, um Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern. Aber ich muss ehrlich sagen, in einer so gravierenden Wirtschaftskrise, ist es vorrangig, Arbeitsplätze zu sichern und möglichst viele Unternehmen durch diese schwierige Zeit hindurchzutragen, damit wir möglichst schnell wieder zu unserem Wohlstand zurückkommen können.

In welchem Bezirk wohnen Sie in Wien?
Im dritten, Landstraße.

Sind Sie privat mit dem Auto, mit den „Öffis“ oder mit dem Rad unterwegs?
Mit dem Auto oder mit den Öffis. Meistens aber mit dem Kinderwagen derzeit.

Der kommt dann in das Auto?
Im Auto geht es sich nicht aus, aber in den „Öffis“.

Was halten Sie von einem autofreien ersten Bezirk?
Was ich mir gut vorstellen könnte, ist eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt. Aber eine autofreie Innenstadt, wie sich das die Frau Hebein vorstellt, wird es natürlich nie geben. Das Kipferl kommt ja nicht mit der U-Bahn in den ersten Bezirk.

Das werden sonst immer Frauen gefragt: Wie vereinbaren Sie Kind und Karriere?
Naja, ich versuche möglichst viel Zeit mit meiner
Tochter zu verbringen. Derzeit stehe ich um sechs Uhr auf, um halb sieben wacht sie meistens auf. Das sind
meine eineinhalb bis zwei Stunden mit ihr, bevor ich ins Büro fahre.

Sie wechseln also auch Windeln?
Ja natürlich, jeden Tag.
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