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Ausgabe Nr. 12/2020 vom 17.03.2020, Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Stephanie Krisper, Herbert Kickl,
Flüchtlinge aus Griechenland zu uns?
Rund 116.000 Flüchtlinge und Migranten leben derzeit im 10,7-Millionen-Einwohner-Staat Griechenland. Mehr als 41.000 davon in und um die überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Nur ein Fünftel der 5.500 unbegleiteten Minderjährigen hat laut UNO-Flüchtlingshilfwerk eine angemessene Unterkunft. Mehrere EU-Staaten haben sich zuletzt als „Koalition der Willigen“ bereit erklärt, rund 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen.
JA: Stephanie Krisper,
NEOS-Asylsprecherin:

„Wir NEOS mahnen humane, entschlossene und realistische Lösungen ein. Zu der schon seit vielen Jahren desaströsen Lage in Griechenland kam es, weil Europa es sträflich unterlassen hat, eine nachhaltige europäische Lösung gegenüber dem Syrienkonflikt und dessen Folgen zu finden und umzusetzen. Neben mehr Hilfe vor Ort und Verlängerung der Hilfe für die Schutzbedürftigen in der Türkei müssen wir als EU endlich ein effizientes Asylsystem installieren. Dafür, und um die Menschen aus den schon seit Jahren andauernden unmenschlichen
Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln herauszuholen, müssen wir die Betroffenen auf das Festland bringen und dort versorgen. Jene Personen beziehungsweise Familienmitglieder, die am meisten Schutz brauchen und aus Kriegsgebieten stammen, sollen durch ein Umverteilungs-Programm auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Für Österreich würde das 100, maximal 500 Personen bedeuten. Dies ist die einzig humane und auch effektive Maßnahme, um als EU menschlich zu agieren und endlich ein effizientes Asylsystem auf die Beine zu stellen.“

NEIN: Herbert Kickl,
FPÖ-Klubobmann:

„Die Lage in Griechenland ist dramatisch. Es ist sicher nicht übertrieben, von einem Angriff auf die Außengrenze der Europäischen Union zu sprechen, mit dem versucht wird, zuerst den Süden und in weiterer Folge die gesamte Union zu destabilisieren. Aber die deutsche Bundesregierung hat bereits bekanntgegeben, Migrantenkinder aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Illegale Einwanderung zahlt sich aus – das ist die Botschaft, die man damit an die Schlepper dieser Welt und ihre Kunden aussendet. Man spricht von Kindern und verschweigt dabei, dass ihnen selbstverständlich Mütter, Väter, Brüder und Onkel folgen werden. Damit spielt man dem türkischen Diktator Recep Tayyip Erdogan in die Hände und untergräbt die Position Europas, sich von ihm nicht erpressen zu lassen. Die Allianz der sogenannten Willigen ist in Wahrheit eine Allianz der willfährigen Erfüllungsgehilfen. Jetzt kann sich der türkische Präsident sicher sein, dass Europa ,hüpfen‘ wird, wann immer er damit droht, Migranten Richtung Griechenland zu schicken – Migranten, die eigentlich in der Türkei als sicherem Staat bleiben müssten.“
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