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Ausgabe Nr. 11/2020 vom 10.03.2020, Foto: picturedesk.com
Vor der türkischen Grenzöffnung: Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
Die türkische Taktik
Der türkische Präsident Erdogan hat immer wieder damit gedroht, die Grenzen zu öffnen. Jetzt stehen Tausende Menschen an der türkisch-griechischen Grenze und wollen in die EU. Doch Brüssel will sich nicht auf diese Art erpressen lassen. Teurer wird es wohl trotzdem.
Es geht ums Geld. Nicht nur, aber auch. Im Jahr 2016 einigten sich Brüssel und die Türkei auf das Flüchtlingsabkommen. Sechs Milliarden Euro in zwei Tranchen sollten an die Türkei fließen, um die derzeit rund vier Millionen Gestrandeten im Land zu versorgen. Dafür versprach die Türkei, die Entstehung neuer „See- und Landrouten für die illegale Migration von der Türkei in die EU“ zu verhindern. Die EU wiederum wollte freiwillig Flüchtlinge „aus humanitären Gründen“ aufnehmen, wenn viel weniger Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa gelangten.

Doch zuletzt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das wahrgemacht, was er schon öfter angedroht hatte. Tausende Menschen an der griechisch-türkischen Grenze wollen in die EU. Festgenommene stammen laut Beobachtern oft aus Afghanistan und Pakistan. „Seit die Türkei die Grenzen geöffnet hat, haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht. Bald schon werden es Millionen sein“, warnte der türkische Präsident auf einer Partei-Kundgebung. Und sein Außenminister schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Nicht einmal die Hälfte der vereinbarten sechs Milliarden Euro ist bei den Flüchtlingen angekommen, die freiwillige Aufnahme blieb aus, es wurde kein Beitrag für die Sicherheitszone geleistet.“

Tatsächlich scheiterte die freiwillige Aufnahme, aber das zugesagte Geld floss. Laut EU wurden bisher 3,2 Milliarden der versprochenen sechs Milliarden Euro ausbezahlt, 4,7 Milliarden vertraglich vergeben. Das Geld geht in der Regel direkt an Projekte in der Türkei. Fast 1,7 Millionen Flüchtlinge werden unterstützt, 180 neue Schulen wurden gebaut.

Doch der türkische Präsident Erdogan will mehr Geld aus Brüssel. „Wir haben um die 40 Milliarden US-Dollar ausgegeben“, erklärte Erdogan im Jänner. Das sind umgerechnet rund 35 Milliarden Euro. Den Türken wäre es allerdings lieber, wenn das Geld direkt in den Staatshaushalt fließt statt an Hilfsorganisationen. Flüchtlinge sollen außerdem in einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien angesiedelt werden.

Unter den derzeit vier Millionen Flüchtlingen in der Türkei sind 3,6 Millionen Syrer. „Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen“, klagte Erdogan vor Kurzem. Und nach syrischen und russischen Angriffen in der Region Idlib sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht in Richtung der türkischen Grenze.

Jene, die jetzt an der griechisch-türkischen Grenze ankommen, seien allerdings „größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben“, erklärte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz jüngst. Sie würden von Erdogan als Druckmittel gegenüber Brüssel verwendet.

Aus unserem Land sind bisher 45,6 Millionen Euro für das Flüchtlingsabkommen in die Türkei geflossen. Deutschland hat für die erste Hilfsgeld-Tranche als größter nationaler Zahler 427,5 Millionen beigesteuert. Die versprochenen sechs Milliarden Euro kommen zur Hälfte aus dem EU-Budget und zur Hälfte zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Unser Land soll für die Jahre 2020 bis 2023 noch 23,6 Millionen Euro überweisen.

Das könnte noch mehr werden, auch wenn der griechische EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas noch Anfang März verlautbarte: „Niemand kann die EU erpressen oder einschüchtern.“ Immerhin erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Erdogan im Jänner: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU auch über die zwei mal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet. Denn so, wie sich die politische Situation in Syrien darstellt, gibt es bislang keine absehbare Rückkehrmöglichkeit für die Flüchtlinge.“

Bei uns stellten im Vorjahr Menschen aus Afghanistan die meisten Asylanträge (2.853), gefolgt von Syrern (2.684). An dritter Stelle stehen aber schon Somalier mit 734 Asylanträgen. Somalia gehört zur Region Afrika südlich der Sahara. Fast eine Million der Bewohner dieser Länder beantragten laut einer Studie in den Jahren 2010 bis 2017 Asyl in der EU. Und viele würden in ein anderes Land gehen, wenn sie die Mittel und Wege dazu hätten.

Auch der Afrika-Experte Stephen Smith erklärte in einem Interview einmal: „Umfragen zeigen, dass 40 bis 50 Prozent der Bevölkerung südlich der Sahara die Absicht haben, auszuwandern.“ Er rechnet damit, dass die Zahl der in Europa lebenden Afrikaner auf 150 oder 200 Millionen im Jahr 2050 steigen könnte. Im Jahr 2018 lebten rund neun Millionen Afrikaner in Europa.

Doch rund zwei Drittel der auswandernden Afrikaner bleiben derzeit in ihrer eigenen Region. Denn um auf unseren Kontinent zu kommen, ist Geld notwendig. Und so ist es vor allem die afrikanische Mittelschicht, die auf ein besseres Leben weit weg hofft.
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Dodoheimarie
Und ich finde Merkel unterstützt ihn noch und gibt ihm vielleicht noch Ratschläge wie er an noch größere Fördergelder kommen kann?
Was ist das für eine Frau.

In Deutschland machte sie alles zunichte was ein Altkanzler noch abwehren konnte.
Sie hat den Grundstein gelegt dass Deutschland noch immer keinen Staatsvertrag hat und macht alles, dass die Amis hier in Deutschland kleben wie die Kletten.

Keiner scheint zu merken dass Erdogan ein fieses Spiel treibt, zuerst mit Griechenland das er hasst. Er terrorisiert die in seinen Augen unangenehmen Landsmänner, die Kurden.

Dem müsste das Handwerk gelegt werden um endlich da unten Frieden einkehren zu lassen.

Ich finde auch dass Merkel ein intrigantes Spiel treibt um den Unfrieden zu schüren.
Sie ist in meinen Augen der verlängerte Arm der amerikanischen Regierung, sprich dem CIA.

Anders kann ich mir das ganze nicht vorstellen. Sonst wäre dort bereits Frieden eingekehrt.

Unser Kreisky hat sehr viel Gutes auf diesem Gebiet geleistet. Mit Ghadaffi, im nahen Osten ständig um Frieden gerungen..... und heute in der EU????

Ich frage mich was hinter allem steckt?
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