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Ausgabe Nr. 07/2020 vom 11.02.2020, Fotos: Rita Newman, Roman Zach-Kiesling
Christian Gratzer, Günther Kerle
Soll das Steuer-Privileg von Diesel fallen?
Die niedrigere Mineralölsteuer (MöSt) für Diesel im Gegensatz zu Benzin könnte die türkis-grüne Koalition spalten. Für einen Liter Diesel sind 39,7 Cent an Steuer fällig, für einen Liter Benzin sind es jedoch 48,2 Cent. Die ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat Bedenken gegen ein Ende des Steuer-Vorteiles, weil die Bauern mit ihren Traktoren nicht so leicht umsteigen können. Die Grünen-Verkehrsminis-
terin Leonore Gewessler will hingegen auch das Dieselprivileg „tabulos diskutieren“.
JA: Christian Gratzer,
„Mobilität mit Zukunft“ (VCÖ):

„Diesel wurde im Vorjahr mit mehr als 700 Millionen Euro steuerlich begünstigt. Nutznießer sind unter anderem die Transit-Lkw, unter deren Lärm und Abgasen die Anrainer leiden und die die rechte Fahrspur auf Autobahnen zur rollenden Lagerhalle machen. Wenn der Staat ein Produkt steuerlich begünstigt, dann sollte das der Allgemeinheit nicht schaden. Doch Dieselabgase enthalten viele Schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaubpartikel. Pro Liter verursacht Diesel nicht weniger, sondern um 13 Prozent mehr klimaschädliches CO2 als Benzin. Während nur fünf Prozent der Kleinwagen mit Diesel fahren, sind es bei den großen SUV mehr als 60 Prozent. Gefördert wird mit dem Steuerprivileg der Kauf schwerer, PS-starker Autos. Die Folge: Der reale Spritverbrauch von Österreichs Dieselflotte ist weiter hoch. Die Hersteller haben es verabsäumt, das 3-Liter- Auto zum Standard zu machen. Dann würde sich jeder Autofahrer mehrere hundert Euro pro Jahr an Spritkosten sparen und die Umwelt würde mit weniger CO2 belastet. Wem das Dieselprivileg noch nützt? 70 Prozent der neuzugelassenen Dieselautos sind Firmenwagen. Die privaten Haushalte kaufen doppelt so viele neue Benziner wie Diesel-Pkw.“

NEIN: Günther Kerle,
Sprecher Automobilimporteure:

„Es ist nicht nachvollziehbar, bei der Dieselbesteuerung von einem ,Privileg‘ zu sprechen, nur weil Benzin eben noch höher besteuert ist. Wir gehören EU-weit zu den Ländern mit den höchsten Kfz-Steuern, insbesondere, was Besitzsteuern betrifft. Das heißt, dass man hierzulande am meisten bezahlt, ohne auch nur einen Meter gefahren zu sein. Auch innerhalb Österreichs gehören die Autofahrer zur steuerlich am höchsten belasteten Gruppe. Eine
Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel würde eine weitere massive Verteuerung bedeuten, ohne dass dadurch ein Lenkungseffekt erzielt werden kann. Zudem würde der sogenannte ,Tanktourismus‘ wegfallen, der dem Staat jährlich rund eine Milliarde Euro in die Kasse spült. Das fehlende Steuergeld würden dann wohl mit einer weiteren
Steuererhöhung für die Österreicher kompensiert werden. Grundsätzlich sprechen wir uns, auch im Sinne der Ökologisierung, für eine Umschichtung weg von Besitz- und hin zu Verbrauchssteuern aus (wer mehr fährt, zahlt mehr), allerdings muss dies aufkommensneutral geschehen und mit einer Steuersenkung in einem anderen
Bereich einhergehen.“
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