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Ausgabe Nr. 03/2020 vom 14.01.2020, Fotos: Sebastian Philipp, Parlamentsdirektion/Photo Simonis
Andreas Schieder, Harald Vilimsky
Ist EU-Mitgliedschaft eine völlige Erfolgsgeschichte?
Seit 1. Jänner 1995 ist unser Land in der Europäischen Union. Gut sechs Monate davor stimmten zwei Drittel der Wähler für den EU-Beitritt, die Beteiligung an der Volksabstimmung lag bei 82 Prozent. Nach einem Vierteljahrhundert EU-Mitgliedschaft ist allerdings die EU-Skepsis nur noch in Großbritannien und Italien ausgeprägter als bei uns. Fast jeder Zweite hält die Mitgliedschaft dennoch für eine gute Sache. Als Nettozahler haben wir zuletzt 1,35 Milliarden Euro an Brüssel überwiesen.
JA: Andreas Schieder,
SPÖ-EU-Delegationsleiter:

„Seit 25 Jahren liegt Österreich nicht mehr nur geographisch mitten in Europa, denn seit 25 Jahren sind wir Mitglied in der EU, der größten Wirtschafts- und Friedensunion der Welt. Und unser Land hat sich dadurch enorm weiterentwickelt. Investitionen, Arbeitsplätze, Forschungsprogramme, Österreich ist durch die EU ein moderneres Land geworden. Wer genau hinsieht, entdeckt die EU heute überall. Das Burgenland wurde von einer der strukturschwächsten Regionen zur Vorzeigeregion für erneuerbare Energien, in Tirol entsteht der Brennerbasistunnel, das größte Infrastrukturprojekt Europas. Ob High-Tech-Labor oder Fahrradweg, vieles wird erst mit Hilfe der EU-Investitionsprogramme möglich. Wir sind auch Vorbild, wenn es um Demokratie und Grundrechte geht. Neben den Trumps und Putins wird es immer wichtiger, dass es mit der EU eine starke Stimme für Frieden und Freiheit in der Welt gibt. Das heißt nicht, dass alles perfekt ist. Wir werden die EU in den kommenden Jahren sogar noch viel besser machen. Der Grundgedanke aber bleibt: Nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen der Zeit meistern.“

NEIN: Harald Vilimsky,
FPÖ-EU-Delegationsleiter:

„Den Österreichern wurde beim EU-Beitritt viel versprochen und nur wenig wurde gehalten, wie der berühmte Ederer-Tausender. In vielen wichtigen Fragen hat die EU keine Lösungen gebracht, sondern sich vielmehr zu einem auf allen Ebenen regulierenden bürokratischen System entfaltet, das unter anderem ‚Verbrennungsgrade‘ von Schnitzeln in Gesetzestexten definiert. Zudem entwickelt sich die EU zu einem zentralistischen Gebilde, das mehr an Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel abzieht. So will man beispielsweise das Einstimmigkeitsprinzip in entscheidenden Fragen abschaffen, was wiederum kleineren Mitgliedsländern wie Österreich immens schaden und den großen Staaten wie Deutschland oder Frankreich nutzen würde. Es wäre daher für die EU von Wichtigkeit, sich wieder dem Ursprungsgedanken hinzuwenden. Sich den großen Aufgaben zu widmen und anstelle eines zentralistischen Gebildes ein Europa der souveränen Staaten auf Augenhöhe zu fördern, in dem Friede, Freiheit und Wohlstand herrschen. Das ist die wahre Erfolgsgeschichte Europas, die man sich als Ziel setzen sollte.“
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