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Ausgabe Nr. 01/2020 vom 30.12.2019, Foto: picturedesk.com
Der italienische EU-Parlamentspräsident David-Maria Sassoli fordert mehr Geld für die EU.
EU-Parlamentspräsident will mehr Geld für Brüssel
Ende Jänner wollen die Briten die EU verlassen. Damit fällt der zweitgrößte Nettozahler nach Deutschland weg. Fast sieben Milliarden Euro überwies Großbritannien zuletzt an Brüssel. Die britischen Milliarden fehlen künftig im EU-Budget, auf der anderen Seite hat die EU große Pläne etwa beim Klimaschutz.
Der italienische EU-Parlamentspräsident David-Maria Sassoli forderte angesichts dessen kürzlich mehr Geld für Brüssel. „Wie wollen die Mitgliedsstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind, mehr Kinder in Armut leben oder wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, weil sie nicht bereit waren, angemessene Mittel bereitzustellen?“

In den kommenden Monaten müssen sich die restlichen
27 EU-Mitgliedsstaaten auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 einigen. Doch die Vorstellungen gehen weit auseinander. Die Kommission hat dafür 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorgeschlagen. Das wären für die sieben Jahre des Finanzrahmens insgesamt 1.140 Milliarden Euro. Etliche Mitgliedsstaaten wollen das Budget aber mit einem Prozent der Wirtschaftskraft der EU-Länder begrenzen. Dazu gehört auch unser Land. Wir waren zuletzt mit fast 1,35 Milliarden Euro der siebentgrößte Nettozahler der EU.
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