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Ausgabe Nr. 01/2020 vom 30.12.2019, Foto: duty
Hans Peter Doskozil, 49, will am 26. Jänner wieder Landeshauptmann werde.n
„Geschlossene Balkanroute war ein Riesenschmäh“
Im September 2018 hat Hans Peter Doskozil die burgenländische SPÖ von Hans Niessl übernommen. Im Jänner schlägt er seine erste Wahl als Landeshauptmann. Nach den SPÖ-Niederlagen bei der Nationalratswahl und in der Steiermark ist sein Wahlziel ein Plus für die SPÖ.
Herr Landeshauptmann Doskozil, wie geht es Ihrer Stimme?
Es geht besser als im November bei der Budgetrede, aber es ist eine Herausforderung.

Was genau sind die Probleme?
Ich muss noch einmal operieren gehen. Das hat im Kehlkopfbereich teilweise mit einem Nerv indirekt zu tun, der das linke Stimmband nicht bewegt. Er schließt sich auch nicht, daher die Rauheit der Stimme. Deswegen trainiere ich sie auch.

Wenn Sie diese gesundheitlichen Schwierigkeiten nicht hätten, wären Sie dann vielleicht schon SPÖ-Chef?
Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Das würde indirekt bedeuten, dass ich mit dieser stimmlichen Beeinträchtigung politisch auf Landesebene tätig sein kann und auf Bundesebene nicht. Das würde ich schon in Abrede stellen.

Im Burgenland gibt es ab nächstem Jahr für Landesbedienstete einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto, das sind 2.450 Euro brutto …
Salopp gesagt erwartet sich die Wirtschaft, dass die Menschen zum Friseur gehen, dass sie mit dem Auto in die Werkstatt fahren und nicht auf dem Schwarzmarkt tätig sind. Na, wer soll sich das leisten können mit 1.200 Euro netto im Monat? Daher sind die 1.700 Euro Mindestlohn aus meiner Sicht der erste richtige Schritt. Wir werden das im nächsten Jahr auf die Gemeinden ausrollen. Wir werden diejenigen, die von uns leben, durch Subventionen mit Tagsätzen oder Unterstützungen auch dort hineindrängen. Und wir werden die Wirtschaft fordern, in Vergabe- und Ausschreibungsprozessen.

2015 hatte die SPÖ fast 42 Prozent bei der Landtagswahl. Bei der Nationalratswahl im September waren es im Burgenland knapp 30 Prozent. Die ÖVP erhielt mehr Stimmen. Das Burgenland ist türkis geworden. Könnte das auch bei der Landtagswahl drohen?
Unser Wahlziel ist ein Plus, egal, wie groß. Dass das Nationalratswahl-Ergebnis auf Landtagsebene gespiegelt wird, würde ich eher nicht meinen.

Soll der Landeshauptmann direkt gewählt werden?
Ich sehe das bei den Bürgermeistern. Das ist das ehrlichste Modell, sie sind unmittelbar verantwortlich. Jeder Gemeindebürger weiß, was er am Bürgermeister hat oder nicht hat. Hält er das, was er verspricht, setzt er es um oder setzt er es nicht um. Die Direktwahl sollte aus meiner Sicht auch auf Landesebene möglich sein. Das bedeutet ja nicht, dass es jedes Land machen muss. Aber wir bräuchten die bundesverfassungsrechtliche Ermächtigung.

Sie würden das im Burgenland gerne umsetzen?
Natürlich.

Welche Probleme hat die Bundes-SPÖ?
Das sind strukturelle Probleme. Das sind die ständig unnötigen Diskussionen, wer links oder rechts ist. Es gibt eine ganz kleine linke Elite, die glaubt, sie hat Recht, es müssen sich alle unterordnen und sie hat die Wahrheit für sich gepachtet. Und die daraus resultierende Art und Weise, wie miteinander umgegangen wird, das ist mitunter beschämend. Es wird bei jeder Sitzung die Gemeinschaft und das große Gemeinsame beschworen, aber das sind teilweise nur Lippenbekenntnisse.

Was wäre die Lösung?
Die Schwierigkeit ist immer, dass man die Dinge auf einer sehr hochtrabenden Ebene anspricht. Wie es immer gern gesagt wird, mit einem „Narrativ“. Sie für die Menschen aber nicht greifbar auf die täglichen Probleme herunterbricht.

Ist eine Koalition mit der FPÖ im Burgenland noch möglich oder wären Ihnen die Grünen lieber?
Das Wichtigste ist neben der inhaltlichen Übereinstimmung die Handschlagqualität. Das gegenseitige Vertrauen. Wenn du tagtäglich in der Früh den Pressesprecher anrufen musst, ob nicht irgendwer irgendwo eine Grätsche gemacht hat, du darauf wartest und vielleicht dann selber schon überlegst, wie du den Koalitionspartner legst – seien wir uns ehrlich, das ist nichts. Und das ist das Wichtigste. Das muss erfüllt sein und das Angebot gilt für jeden. Mit der FPÖ ist es derzeit erfüllt.

Was halten Sie von einer CO2-Steuer?
Wir müssen Klimapolitik mit Hausverstand machen. Vor drei Jahren war die Phase der Migrationspolitik. Damals war es modern, die Balkanroute zu schließen. Sie war nie geschlossen. Dann war es modern, alle abzuschieben, es sind nicht alle abgeschoben worden. Jetzt ist es plötzlich modern, Klimapolitik zu machen. Was eine CO2-Steuer oder eine kilometerbezogene Maut betrifft, wir können nicht gegen die Pendler Politik machen, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Wir können aber etwa mit positiven Anreizen die Elektro-Mobilität fördern.

Sie haben zuerst die Migrationspolitik angesprochen und dass die Balkanroute nie geschlossen war. War das alles ein Riesenschmäh?
Genau, ein Riesenschmäh. Wir haben weniger hohe Zahlen, das hat damit zu tun, dass weniger Flüchtlinge in Griechenland angekommen sind. Aber in all diesen Jahren nach 2016 sind ungefähr zwei Drittel der Asyl- Antragssteller in Österreich über die Balkanroute gekommen. Punkt. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Schmähpartie.

Es gibt jetzt in Griechenland wieder mehr Flüchtlinge, es existiert eine neue Balkanroute. Könnte eine Situation wie 2015 noch einmal passieren?
Die Zahlen werden wieder ansteigen, keine Frage. Aber das Problem ist, dass sich wieder Politiker hinstellen und fragen: „Was tun wir jetzt?“ Wie wenn das ein komplett neues Phänomen wäre.

Und was sollte getan werden?
Wir bringen es nicht zusammen, die negativen Asylbescheide auch umzusetzen. Das zieht natürlich an. Wir haben immer schon vorgeschlagen, nicht Österreich, sondern die Europäische Union müsste diese Fragen außerhalb Europas beantworten. Warum kann ich nicht in Verfahrenszentren den Menschen sagen, du darfst kommen, ja oder nein?

Bevor sie sich auf den Weg machen?
Natürlich, ein Botschaftsverfahren. Und wenn jemand trotzdem kommt, ihn ins Verfahrenszentrum zurückbringen, dann braucht auch keiner mehr übers Meer fahren

Sie heiraten am 30. Mai. Muss ein Landeshauptmann in „ordentlichen Verhältnissen“ leben?
Das ist eine rein private Entscheidung zwischen zwei Personen, zu heiraten oder nicht. Das hat nichts mit meiner Funktion zu tun. ich habe meine private Situation immer offengelegt. Ich will nicht sagen, dass es üblich ist, aber es ist menschlich, dass es in Beziehungen Schwierigkeiten gibt, dass es Scheidungen und zweite oder dritte Ehen gibt. Und der Landeshauptmann ist auch nur ein Mensch.

Trinken Sie als Burgenländer lieber Rot- oder Weißwein?
Das ist jetzt zwar hart für viele Weinbauern, aber ich muss
gestehen, ich trinke öfter lieber ein Seidl Bier. bike
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