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Ausgabe Nr. 47/2019 vom 19.11.2019, Fotos: Parlamentsdirektion/Simonis, duty
Ewa Ernst-Dziedzic, Herbert Kickl
Sind schwarz-grüne Verhandlungen gut fürs Land?
Jeweils rund 50 Verhandler von ÖVP und Grünen loten in den kommenden Wochen aus, wie eine schwarz-grüne Koalition aussehen könnte. In 30 Fachgruppen sollen sie Kompromisse finden, von der Migration bis zum Klimaschutz. Ein „herausfordernder und ergebnisoffener Prozess“, sagte darüber ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. Die FPÖ hat nach der Wahl vorerst als Regierungspartner abgesagt, jetzt gibt es von den Freiheitlichen scharfe Kritik an einer grünen Regierungsbeteiligung.
JA: Ewa Ernst-Dziedzic,
Vize-Klubobfrau der Grünen:

„Die drohende Klimakatastrophe ist eine der drängendsten Fragen der Menschheitsgeschichte. Vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder. Die Jugend macht Druck und uns Grünen ist bewusst, wir tragen Verantwortung dafür, dass auch kommende Generationen auf diesem Planeten ein gutes Leben führen können. Es braucht entschlossene Maßnahmen für einen echten Klima- und Umweltschutz. Immer mehr Menschen und auch die Politik erkennen, dass dringend etwas getan werden muss. Mehr als 660.000 Stimmen bei der Wahl sind ein großer Auftrag für uns Grüne, Verantwortung zu übernehmen und in Regierungsverhandlungen einzutreten. Nach eineinhalb
Jahren Türkis-Blau und dem FPÖ-Ibiza-Skandal wollen viele Menschen uns Grüne in der Regierung sehen. Klar ist, dass zwei Parteien mit unterschiedlichen Programmen die Wahl gewonnen haben. In den Verhandlungen versuchen wir, das Gemeinsame herauszuarbeiten und für die Unterschiede Lösungen zu finden. Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie. Einen solchen Kompromiss versuchen wir zu finden, auch wenn es sicher nicht leicht wird.“

NEIN: Herbert Kickl,
FPÖ-Klubobmann:

„Die Fortsetzung einer ,ordentlichen Mitte-Rechts-Politik‘ hat Sebastian Kurz im Wahlkampf versprochen – und jetzt? Jetzt verhandelt seine ÖVP ausgerechnet mit den Grünen die am weitesten links stehende Regierungsvariante, die unter Beteiligung der ÖVP gebildet werden kann. Damit hat auch die Farbe Türkis ausgedient. Denn jetzt haben die alten Schwarzen wieder das Kommando übernommen. Und die waren – blickt man etwa auf die Landesfürsten im Westen – schon bisher eher mit Grün als mit Blau kompatibel. Der Truppe um Kurz geht es primär um Machterhalt. Es ist also zu befürchten, dass die Grünen weitgehend freie Hand haben werden mit ihrer Verbots-Unkultur und ihrer wirtschafts- und sicherheitsfeindlichen Politik. Was das angesichts der bedrohlich näherkommenden neuen Migrationswelle bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Noch ist es nicht zu spät für Kurz, sich seines Wahlversprechens zu besinnen. Die FPÖ ist bereit, die Mitte-Rechts-Politik fortzusetzen – allerdings zu klaren Bedingungen. Eine davon ist ein freiheitlicher Innenminister. Denn an das von der ÖVP 2015 gestiftete Asylchaos erinnern wir uns mit Schrecken.“
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