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Ausgabe Nr. 46/2019 vom 12.11.2019, Foto: picturedesk.com
2013 demonstrierten die Beamten wegen stockender Lohnverhandlungen in Wien.
Wir sind Streikmuffel
Gegenseitige Unfreundlichkeiten und Sitzungsmarathons, das Ringen um mehr Lohn hat es in sich. Doch was immer wieder wie ein tiefer Graben zwischen Unternehmern und Mitarbeitern aussieht, ist oft nur „Verhandlungsdonner“.
Seit die schwarz-blaue Regierung die Möglichkeit zum Zwölf-Stunden-Tag beschlossen hat, ist der Ton zwischen den Sozialpartnern rauer geworden. Auch bei den Lohnverhandlungen.

Fünf Verhandlungsrunden dauerte es etwa im Vorjahr, bis kurz vor dem Heiligen Abend der Weihnachtsfriede im Handel gesichert war. Davor hatten Hunderte Betriebsversammlungen während der Geschäftszeit die Handelsfirmen unter Druck gesetzt.

Letztendlich einigten sich Gewerkschaft und Unternehmer auf durchschnittlich 2,8 Prozent mehr Lohn, den Rechtsanspruch auf die Viertage-Woche und eine Stunde früher „Feierabend“ am 24. Dezember. Ursprünglich hatte die Gewerkschaft 3,5 Prozent mehr Gehalt oder mindestens 60 Euro gefordert.

Mit rund 413.000 Angestellten und 15.000 Lehrlingen ist der Handels-Kollektivvertrag einer der größten „Gehälter-Brocken“, über den entschieden wird. Zum Vergleich: Der Jahr für Jahr wegweisende Metaller-Lohnabschluss betrifft „nur“ 135.000 Beschäftigte.

Auch heuer knirschte es im Handel schon bei den ersten Verhandlungsrunden. Bei einer Inflation, also Teuerungsrate von 1,7 Prozent, boten die Unternehmer „eine spürbare Gehaltserhöhung von 1,9 Prozent“ an. Die Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA-djp) will hingegen pauschal hundert Euro mehr für alle. Das wären sechs Prozent mehr für die niedrigen Einkommen und zwei Prozent für hohe Gehälter. Dazu sollen drei zusätzliche freie Tage und 130 Euro Schulstartgeld für Lehrlinge kommen.

Doch das wäre ein „Belastungspaket, das so für den Handel nicht realisierbar ist“, warnte jüngst Peter Buchmüller, der Chefverhandler der Arbeitgeber vor den „überzogenen Forderungen“. Angedrohte Betriebsversammlungen ließen ihn nach der zweiten Gesprächsrunde kalt. „Auch wenn Streiks kommen, würden wir das überstehen müssen.“ Doch zumindest in der jüngsten Vergangenheit haben die Handels-Mitarbeiter darauf verzichtet.

Denn wir sind kein Land des Streiks. Während in Frankreich allein zwischen 2008 und 2016 pro tausend Beschäftigten 123 Arbeitstage ausfielen, waren es bei uns lediglich zwei. In vielen Jahren gab es keinen einzigen Streik. Im Vorjahr ließen allerdings die Eisenbahner bei Warnstreiks die Züge stillstehen. Auch die Metaller protestierten mit Arbeitsniederlegungen gegen zu geringe Lohnplus-Angebote. Heuer hatten sie ebenfalls bereits mit Betriebsversammlungen und „weiteren Kampfmaßnahmen“ gedroht.

Doch Ende Oktober haben sich die Vertreter der metalltechnischen Industrie und die Arbeitnehmer auf 2,7 Prozent mehr Brutto-Lohn geeinigt. Das bedeutet 2,2 Prozent mehr Netto-Gehalt für die Mitarbeiter, aber 3,3 Prozent mehr für den Finanzminister. Dank der kalten Progression, den gleichbleibenden Steuerklassen trotz Inflation.

Sie trifft auch die Handelsangestellten, obwohl deren Gehälter in der Regel nicht hoch sind. Was auch damit zusammenhängen mag, dass fast zwei Drittel der Angestellten Frauen sind. Der Vollzeit-Durchschnittslohn einer Verkäuferin liegt bei nur 1.800 Euro, das Mindest-Grundgehalt bei 1.634 Euro (jeweils brutto). Der Lohnabschluss im Vorjahr war einer der höchsten der vergangenen Jahre. „Auch wenn sich das Wirtschaftswachstum aktuell verringert hat, können die Arbeitgeber die hohen Gewinne und Ausschüttungen der vergangenen Jahre nicht wegleugnen“, erklärte der Gewerkschafter Martin Müllauer angesichts des ersten Lohnplus-Angebotes. „Den Trend in Richtung Online-Handel werden wir nicht durch ein Einzementieren der Gehälter aufhalten.“

Genau das ist aber über alle Beschäftigten gerechnet der Fall. Wir sind um ein Drittel produktiver als vor 20 Jahren, das heißt, wir schaffen dank der Technologisierung mehr in einer Arbeitsstunde. Aber wer heute ein Durchschnittsgehalt verdient, hat laut Experten um 0,4 Prozent weniger als vor 20 Jahren.

Auch bei den Beamten soll es „im Börsl rascheln“, fordert der Beamten-Gewerkschaftschef Norbert Schnedl. Wie viel genau das sein soll, darüber schweigen sich die Gewerkschafter in den ersten Runden aus. Das könnte mit den Personalvertretungswahlen Ende November zu tun haben. Aber auch mit der Tatsache, dass wir noch keine gewählte Regierung haben. Die Gehaltserhöhung für die rund 230.000 Beamten und Vertragsbediensteten beim Bund sowie die Landeslehrer braucht eine Mehrheit im Parlament. Und die Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein will an sich „keine budgetären Belastungen“ für die nächste Regierung vorgeben.

Allerdings hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes erst im Sommer mehr als 100.000 Beamten ein Gehalts-Plus beschert. Jetzt werden Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag angerechnet, auch rückwirkend. Das kostet in den kommenden vier Jahren 420 Millionen Euro.
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