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Ausgabe Nr. 44/2019 vom 28.10.2019, Foto: NEOS Wien, www.fotoschuster.at
Christoph Weiderkehr, Udo Guggenbichler
Lärm-Manager“ für Freiluft-Raucher?
Ab 1. November darf in Lokalen nicht mehr geraucht werden. Eine Rauchverbots-Ausnahme für die Nachtgastronomie hat der Verfassungsgerichtshof kürzlich abgelehnt. Die Wirte fürchten jetzt Konflikte mit den Anrainern, wenn „Freiluft–Raucher“ vor dem Lokal zu laut sind. In Wien haben die Neos für die Übergangsphase „Lärm-Manager“ vorgeschlagen, die vermitteln und für Ruhe sorgen sollen. Die Freiheitlichen halten generell wenig vom Rauchverbots-Gesetz.
JA: Christoph Wiederkehr,
NEOS-Klubobmann Wien

„Das Rauchverbot in der Gastronomie ist gesundheitspolitisch richtig. Übergangsphasen sind schwierig und erzeugen Reibung. Hier ist die Politik gefordert. Denn was wird passieren? Raucher werden natürlich vor die Lokale gehen, was zu größeren Lärmbelas-
tungen führt. Wichtig ist daher, dass die Stadt im Sinne der Anrainer handelt. Es gilt auch zu verhindern, dass ab 1. November der Polizei-Notruf mit Beschwerden übergeht, die Exekutivbeamten haben wirklich Wichtigeres zu tun. Wir schlagen eine Lärm-Hotline vor, wohin Anrainer sich bei Problemen direkt wenden können. ,Lärm-Manager‘
sollen in der Übergangsphase in den besonders betroffenen
Gebieten unterwegs sein, umpotenzielle Konfliktherde gleich zu behandeln und die Gäste anzuhalten, nicht zu laut zu sein. Anrainer und Gastronomen dürfen nicht allein gelassen werden. Wichtig ist, dass wir auch Mediationsverfahren anbieten, um gröbere Probleme sachlich lösen zu können, andere Städte haben das erfolgreich umgesetzt. Regieren statt reagieren ist angesagt, dann wird auch diese Übergangsphase gut bewältigt werden.“

NEIN: Udo Guggenbichler,
Marktsprecher der Wiener FPÖ

„Die Neos putzen sich jetzt ab, sie haben auf Bundesebene für das Nichtrauchergesetz gestimmt. Es war von vornherein klar, dass die Gastronomen laut Gewerbeverordnung für den Lärm der Gäste vor der Tür verantwortlich sind. Jetzt haben wir die Situation, dass ab 1. November die Menschen vor der Tür stehen und lärmen werden. Bei Anzeigen kann die Behörde die Sperrstunden vorverlegen. Wir haben in Wien schon so einen Fall gehabt. Ein ,Lärm-Manager‘ wird das nicht lösen können, sondern das Problem wurzelt in der Gewerbeordnung. Es wird notwendig sein, den Gastronomen nicht mehr die Verantwortung zu geben für die Gäste, die vor der Tür stehen. Zusätzlich braucht es eine Ausnahme-Regelung für die Nachtgastronomie. Wir waren immer für die Wahlfreiheit. Das alte Gesetz war ein gutes Gesetz. Es konnte sich jeder Wirt entscheiden, ob er im Lokal rauchen lassen will und jeder Kunde, ob er in ein Raucherlokal gehen will. Dass die ÖVP umgefallen ist, hat natürlich Folgewirkungen. Die wurden offensichtlich in der Sommer-Euphorie nicht bedacht. Man kann nicht ein generelles Rauchverbot beschließen, ohne die Rahmenbedingungen zu klären.“
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