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Ausgabe Nr. 43/2019 vom 22.10.2019, Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
Claudia Gamon, Harald Vilimsky
Müssen wir mehr Geld an Brüssel zahlen?
Unser Land ist der siebentgrößte Nettozahler der EU. Im Vorjahr haben wir fast 1,35 Milliarden Euro an Brüssel überwiesen, 2017 waren es 933 Millionen Euro. Die EU-Kommission will ab 2021 einen höheren Finanzrahmen. Dagegen wehren sich neben unserem Land auch die Nettozahler Schweden, Niederlande und Dänemark. Der künftige EU-Budgetkommissar Johannes Hahn (ÖVP) ist hingegen überzeugt: „Ein kleineres Budget als von der Kommission vorgeschlagen wird schädlich sein für unsere Politik.“
JA: Claudia Gamon,
Neos-EU-Abgeordnete:

„Die Europäische Union wird in den nächsten Monaten und Jahren immer mehr und immer größere Aufgaben übernehmen müssen. Angefangen beim Schutz unserer Außengrenzen über einen effektiven Klima- und Umweltschutz bis hin zu Investitionen bei Forschung und Innovation. Hier sind sich alle einig. Wer aber will, dass Europa handlungs-fähig ist, der muss auch so ehrlich sein und für eine entsprechende Finanzierung sorgen. Die Alternative ist, dass alles so bleibt, wie es ist. Eine schaurige Aussicht. Es ist unseres Kontinentes unwürdig, dass alle paar Jahre monatelang über das Geld gestritten wird, während alles andere still steht. Dieses ewige Hickhack geschieht einzig auf dem Rücken aller Europäerinnen und Europäer, damit muss Schluss sein. Eigene europäische Mittel könnten ein Ausweg sein, damit
wir uns von den aktuellen Befindlichkeiten der Parteien und Regierungen unabhängig machen. Europa ist kein Verein, in dem man jedes Jahr um den Mitgliedsbeitrag feilscht, sondern eine selbstbewusste, politische Gemeinschaft. Davon haben alle Menschen in Europa etwas.“

NEIN: Harald Vilimsky,
FPÖ-Delegationsleiter EU-Parlament:

„Wenn die EU durch den Austritt Großbritanniens kleiner wird, dann braucht es kein größeres EU-Budget. Derzeit beträgt es mit mehr als einer Billion Euro (für 2014 bis 2020) rund ein Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU. Und wir wollen, dass das auch so bleibt und nicht mehr wird. Die EU-Kommission will eine Erhöhung auf 1,1 Prozent, das Europaparlament hat sich gar für 1,3 Prozent ausgesprochen. Wir treten dagegen für Einsparungen in der EU-Bürokratie ein. Rund zwei Drittel der EU-Ausgaben gehen an die Landwirtschaft und in die sogenannte Kohäsion, wo es darum geht, schwächere Regionen zu stützen. 80 Prozent der Mittel für Landwirtschaft erhalten nur 20 Prozent der vor allem großen Betriebe. Auch der EU-Rechnungshof hat Teile der Landwirtschaftspolitik kritisiert. Bei der Kohäsion stellt selbst die EU-Kommission fest, dass nicht jene Erfolge erzielt wurden, die man sich erwartet hatte. Daher sehen wir in diesen Bereichen Einsparungspotenzial. Auch die Ausgaben für die weit mehr als 40 EU-Agenturen ließen sich überdenken. Ebenso wäre eine Verkleinerung der EU-Kommission notwendig, die auch im EU-Vertrag vorgesehen ist.“
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Wilhelm
EU Zahlung
Für eines der kleinsten Mitgliedsländer werden 1.35 Milliarden mit Sicherheit mehr als genug sein. Das ein Hr.Johannes Hahn der eigentlich unsere Interessen zu vertreten hat für noch mehr eintritt überrascht bei uns niemanden mehr.
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