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Ausgabe Nr. 42/2019 vom 15.10.2019, Foto: picturedesk.com
Nationalrat Österreich 48.000 Einwohner pro Abgeordnetem
Unser Nationalrat bleibt (zu) groß
Die italienische Abgeordnetenkammer und der Senat haben künftig ein Drittel weniger Sitze. Pro Jahr soll das hundert Millionen Euro bringen. Bei uns scheiterte vor sieben Jahren ein Verkleinerungs-Versuch. Am 23. Oktober werden deshalb unverändert 183 Nationalrats-Abgeordnete angelobt.
Luigi Di Maio freut sich. „Das ist eine historische Reform, ein großer Sieg für das italienische Volk“, jubelt der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, „wir haben 345 Sitze und 345 Gehälter gekürzt.“

Nur 14 Abgeordnete stimmten zuletzt gegen die Verkleinerung des Parlaments in Rom. Künftig sitzen dort um ein Drittel weniger Volksvertreter, 400 statt bisher 630. Und auch der Senat, die italienische Regionalkammer, schrumpft von 315 auf 200 Mandatare. Das soll „eine Milliarde Euro in zehn Jahren für die Bürger“ bringen, rechnet Di Maio vor.

Gespart wird hauptsächlich durch die Abgeordneten-Gehälter. Laut einer italienischen Zeitung erhalten die Mandatare rund 10.400 Euro brutto im Monat. Dazu kommt noch die Kostenerstattung für Mitarbeiter oder Reisekosten von 8.500 bis 9.000 Euro. Eine Studie aus dem Jahr 2016 hat gezeigt, dass ein italienischer Abgeordneter fünf Mal mehr verdient als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer.

Bei uns beträgt das Nationalrats-Gehalt 8.900 Euro brutto. Das hiesige Durchschnittseinkommen liegt bei 2.300 Euro pro Monat, knapp ein Viertel des Abgeordneten-Verdienstes. Für die Beschäftigung von einem oder mehreren parlamentarischen Mitarbeitern stehen pro Abgeordnetem bis zu 4.685 Euro pro Monat zur Verfügung. Die Spesenobergrenze für Mandatare liegt bei 550 Euro.

In Italien rechnet Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio mit einer Einsparung von hundert Millionen Euro pro Jahr durch die Parlaments-Reform. Kritiker glauben nur an etwa die Hälfte, weil auch die wegfallende Steuerleistung der „gestrichenen“ Parlamentarier mit einbezogen werden müsste.

Das letzte Wort über die Kürzung könnten aber ohnehin die Bürger in einer Volksabstimmung haben. Ein „Ja“ gilt jedoch als so gut wie sicher. Beim nächsten Urnengang, der plangemäß im Frühling 2023 stattfinden soll, würde dann bereits das „erschlankte“ Parlament gewählt.

Bei uns scheiterte die versprochene Verkleinerung von National- und Bundesrat vor sieben Jahren. Um ein Zehntel wollte die rot-schwarze Koalition beides reduzieren. Statt 183 sollten nur noch 165 Volksvertreter im Nationalrat sitzen, so viel wie vor der Wahlrechtsreform 1970 unter SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky. Die FPÖ hatte damals seine Minderheitsregierung geduldet, im Gegenzug versprach Kreisky die Reform. Für den Bundesrat war 2012 eine Reduktion von 62 auf 56 Sitze geplant. Insgesamt hätte das ein Ausgaben-Minus von rund fünf Millionen Euro pro Jahr gebracht.

Die damals noch große Koalition wollte angesichts eines Milliarden-Sparpaketes mit der „Parlaments-Diät“ auch Sparwillen in der Politik demonstrieren. Doch daraus wurde nichts. Die Opposition sei dagegen gewesen, hieß es wenige Monate später von Vertretern der Regierungsparteien.

Für die FPÖ war ein kleineres Hohes Haus „Sparen am völlig falschen Ort“. Die Grünen bezeichneten die geplante Parlaments-Verkleinerung als „ein populistisches Vorhaben“. Lediglich das BZÖ wollte eine Abgeordneten-Reduktion und gleichzeitig unter anderem den Bundespräsidenten abschaffen.

SPÖ und ÖVP verließ angesichts des Gegenwindes offenbar der Mut, obwohl für eine Nationalrats-Verkleinerung nur eine einfache Mehrheit notwendig gewesen wäre. Der damalige SPÖ-Klubobmann Josef Cap begründete den Rückzieher: „So etwas beschließt man nicht ohne Oppositionsparteien.“ Das wäre „demokratiepolitisch nicht in Ordnung“. Durch eine Verringerung ihrer Mandatszahlen wäre auch die Handlungsfähigkeit der Opposition eingeschränkt.

Und so kommen bei uns weiterhin 48.000 Einwohner auf einen Abgeordneten. Im zehn Mal größeren Deutschland fasst der Bundestag derzeit 709 Abgeordnete. Auf einen Mandatar kommen 117.000 Einwohner. In Italien werden es nach der Reform 151.000 Einwohner pro Abgeordnetenkammer-Sitz sein.

Aber selbst in Deutschland wird immer wieder über eine Verkleinerung diskutiert. Der CDU-Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble meinte sogar, der Bundestag müsse „erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“. Doch die
Parteien wollen sich nicht selbst beschneiden.

Bei uns werden die 183 neugewählten Abgeordneten am 23. Oktober angelobt. Bis dahin sind die alten Parlamentarier noch im Amt.
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