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Ausgabe Nr. 40/2019 vom 01.10.2019, Foto: picturedesk.com
„Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe – und ich werde das niemals zulassen“, sagt Donald Trump zu den Plänen für ein Amtsenthebungsverfahren.
Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump ist aussichtslos
Noch nie hat ein amerikanischer Präsident das Weiße Haus wegen einer Verurteilung in einem Amtsenthebungsverfahren verlassen müssen. Denn dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig. Dort sitzen für jeden der 50 US-Bundesstaaten zwei Senatoren. Derzeit sind die Republikaner von Donald Trump mit 53 Senatoren in der Mehrheit.
Trotzdem haben die Demokraten eine offizielle Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren angekündigt. „In dieser Woche hat der Präsident zugegeben, dass er seinen ukrainischen Amtskollegen um etwas gebeten hat, was ihm politisch nutzt“, erklärte Nancy Pelosi, die mächtigste Demokraten-Politikerin. Sie sieht „Verrat an seinem Amtseid, Verrat an unserer nationalen Sicherheit, Verrat an der Integrität unserer Wahlen“. Trump spricht hingegen von einer „Hexenjagd“.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Trump Ermittlungen angeregt, die dem demokratischen Präsidentschafts-Bewerber Joe Biden schaden könnten. Es geht um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, er weist alle Vorwürfe zurück.

Am 3. November 2020 wird in Amerika gewählt. Donald Trump will eine zweite Amtsperiode lang regieren.
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