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Ausgabe Nr. 39/2019 vom 24.09.2019, Foto: picturedesk.com
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
„Ich würde Negativzinsen per Gesetz verbieten“
Bei der Nationalratswahl am 29. September könnte die SPÖ ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 einfahren. Doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, 48, ist optimistisch. Sie möchte auf jeden Fall „eine zweite Auflage der Ibiza-Koalition“ verhindern. Platz drei fürchtet sie nicht. Und sie will „selbstverständlich“ SPÖ-Chefin bleiben, egal wie das Ergebnis des Wahlabends lautet.
Frau Rendi-Wagner, Sie und Sebastian Kurz werden offensichtlich keine Freunde mehr. Wie soll das in einer etwaigen Koalition funktionieren?
Ich denke, in der Politik ist es so wie in jedem anderen Beruf, dass wir eine professionelle Ebene einzuhalten haben. In der Politik geht‘s nicht darum, mit seinen Mitbewerbern wandern oder ins Kino zu gehen, sondern es geht darum, ein richtiges Programm für Österreichs Zukunft gemeinsam umzusetzen.

Sie haben ihn als „unehrlich und unaufrichtig“ bezeichnet …
Es gibt zwei Gesichter des Sebastian Kurz. Die habe ich persönlich erlebt, indem ich ein angeblich vertrauliches Gespräch mit ihm hatte und zwei Stunden später waren Inhalte davon in den Medien nachzulesen. Dazu kommt die Erfahrung, die ich vor dem Wahlkampfduell im ORF hatte, bei dem Norbert Hofer einen Fieberanfall hatte. Kurz vor dem Gruppenfoto wurden wir darüber informiert und in der Sekunde, wie wir alle zu dem Foto schreiten, flüstert Kurz seinem Pressesprecher ins Ohr, er möge eine Zeitung darüber informieren. Das hat mir schon zu denken gegeben. So was macht man nicht, so geht man nicht mit Menschen um.

Die ÖVP bestreitet das. Sind Sie mit Kurz per Du?
Ja, wir kennen uns aus der letzten Regierungszeit, als wir beide Minister waren. Da ist es üblich. Innerhalb der Regierung sind alle Minister per Du.

Sie würden mit der ÖVP in eine Koalition gehen, aber nicht mit der FPÖ?
Wenn wir uns die vergangenen 18 Monate der schwarz-blauen Regierung anschauen, dann haben wir die Erfahrung gemacht mit einem Ibiza-Video, mit der FPÖ, die sich von rechtsextremen Gruppen nicht dis-tanzieren kann und will. Die FPÖ hat Hetze und Spaltung betrieben, das will ich nicht für unser Land. Ich will, dass wir auf Zusammenhalt setzen. Die FPÖ hat in einer Regierung nichts verloren und dafür stehe ich auch nicht zur Verfügung als Koalitionspartner.

Sie möchten Türkis-Blau verhindern?
Es muss alles darangesetzt werden, eine zweite Auflage der Ibiza-Koalition nach dem 29. September zu verhindern.

Das bestimmende Thema bei dieser Wahl ist das Klima. Was tun Sie dafür?
Ich hab‘ ein Elektro-Auto im Wahlkampf und versuche, die Strecken in den Bundesländern, die logistisch möglich sind, mit dem Zug zu fahren. Persönlich lege ich viele Wege zu Fuß zurück, ich bin eine passionierte Fußgängerin.

Sie wollen eine flächendeckende Lkw-Maut. Frächter warnen, dass das die Preise für Konsumenten verteuert …
Wir sehen immer mehr Lkw auf der Straße, das ist nicht nur ein CO2-Problem, sondern auch ein Lärm-, Feinstaub- und Sicherheitsproblem. Allein in Wien haben wir zuletzt viele gefährliche Lkw-Unfälle erleben müssen. Mit einer Lkw-Maut auf allen Straßen hätten wir Einnahmen von etwa 600 Millionen Euro. Die können wir in den Schienenausbau und in das Klimaticket um drei Euro pro Tag für alle „Öffis“ im ganzen Land investieren.

Derzeit müssen Patienten bis zu ein Jahr auf eine Knie-Operation warten. Wie wollen Sie die Wartezeiten verkürzen?
Es muss eine Termingarantie geben, höchstens zwei Wochen beim Facharzt. Und für geplante Operationen höchstens drei Monate Wartezeit. Ich habe als Gesundheitsministerin 2017 innerhalb weniger Wochen eine Einigung erreicht, um die Wartezeiten auf Magnetresonanz- und Computertomographien zu verkürzen. Und ich möchte denselben Weg bei diesen Wartezeiten gehen. Dazu braucht es eine zentrale Koordination über die Gesundheitshotline 1450.

Die Ärztekammer sagt, wir bräuchten 1.300 zusätzliche Ärzte …
Wir bilden viele Mediziner aus, aber ein Drittel geht ins Ausland oder in den privatärztlichen Bereich. Deshalb müssen wir Anreize schaffen, etwa durch Stipendien für Studenten, die sich dann verpflichten, mindestens fünf Jahre im öffentlichen Gesundheitsbereich als Ärztinnen und Ärzte tätig zu sein.

Immer mehr Menschen werden auch gepflegt, Sie wollen einen „Rechtsanspruch auf öffentlich finanzierte Pflege“. Wer soll das zahlen?
Mir ist wichtig, dass wir die ältere Generation nicht im Stich lassen, die Jahrzehnte ihren Beitrag geleistet und unser Land aufgebaut hat. Eine staatliche Pflegegarantie brächte einen zusätzlichen Aufwand von einer Milliarde Euro, etwa für mehr und kostenfreie mobile Pflegeangebote. Wir haben eine Millionärsabgabe vorgeschlagen für besonders Vermögende, die mehr als eine Million Euro besitzen. Dadurch und durch eine Erbschaftssteuer ab einer Million hätten wir zwei Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung.

Viele legen ihr Geld aufs Sparbuch, etwa für die Pension. Jetzt geht die Angst vor Negativzinsen um. Würden Sie die per Gesetz verbieten?
Wenn das notwendig ist, schrecke ich nicht davor zurück, im Gesetz diese Negativzinsen zu verbieten.Niemand darf dafür bestraft werden, dass er sich etwas erspart hat. Da müssen die Sparerinnen und Sparer geschützt werden.

Das Migrationsthema ist nicht mehr alles beherrschend. Trotzdem, hätten Sie im Vorjahr den Migrationspakt unterzeichnet?
Ja. Ich hab‘ die Kinder gesehen, die im Jahr 2015 unterernährt, dehydriert und mit Krankheiten gekommen sind. Die Eltern, die all ihr Geld kriminellen Schleppern gegeben haben. Und da reden wir noch nicht von denen, die es nicht geschafft haben und wegen kaputter Schlauchboote ertrunken sind. Wir müssen verhindern, dass diese Menschen überhaupt solche Strapazen und Wege auf sich nehmen müssen. Deshalb braucht es eine nachhaltige Hilfe vor Ort und nichts anderes ist auch Sinn des Migrationspaktes.

Deutschland hat jetzt angekündigt, einen Teil der Bootsflüchtlinge aus Italien zu übernehmen. Sollte unser Land das auch tun?
Deutschland hat das Angebot gemacht, bereit zu sein, ein Viertel der derzeitigen Flüchtlinge zu übernehmen. Ich hab‘ das auf unser Land heruntergebrochen, das wäre für Österreich eine Zahl von zwölf Flüchtlingen. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Ihre Töchter sind jetzt neun und 14 Jahre alt. Wie sehr nehmen sie Anteil am Wahlkampf?
Sie sitzen vor dem Bildschirm, wenn die Mama am Abend im Fernsehen ist. Aber die ist jetzt mittlerweile fast jeden Tag im Fernsehen, jetzt wird‘s auch schon langweilig (lacht).

Durften sie beim Schulstreik fürs Klima mitmachen?
Nur die Große, die Kleine ist Volksschülerin. Die 14jährige ist einige Male bei „Fridays for Future“ mitgegangen und war auch da, als Greta Thunberg am Heldenplatz war.

Haben Sie ihr eine Entschuldigung geschrieben?
Wir haben es persönlich mit der Klassenlehrerin abgeklärt. Ich bin ja zweimal selbst mitmarschiert, aber meine Tochter würde niemals mit mir gehen, das ist ultrapeinlich.

Bleiben Sie auf jeden Fall SPÖ-Chefin, egal wie die Wahl ausgeht?
Selbstverständlich. Ich hab jetzt ein ganz großes Ziel und das ist der 29. September. Das ist eine zukunftsweisende Entscheidung, ob es eine Fortsetzung der Ibiza-Koalition gibt oder nicht. Ich bin in die Politik gegangen, um alles zu geben. Und solange ich das kann, werde ich in der Politik sein.

Fürchten Sie, dass die SPÖ auf den dritten Platz fallen könnte?
Nein.
bike
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