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Ausgabe Nr. 34/2019 vom 20.08.2019, Fotos: duty, www.gruene.at
Herbert Kickl, Ewa Ernst-Dziedzic
Brauchen wir einen Grenzzaun?
Im Jahr 2015 durchquerten rund eine halbe Million Flüchtlinge unser Land. 89.000 stellten hier Asylanträge. Die rot-schwarze Regierung ließ einen 3,7 Kilometer langen Zaun am Grenzübergang Spielfeld (Stmk.) errichten. Heuer haben bis Ende Juni 5.800 Menschen einen Asylantrag gestellt. Die Hälfte kam über die offiziell geschlossene Balkan-Route, die anderen mit der Familienzusammenführung. Ex-Innenminister Kickl will dennoch mehr als den „Hasenstallzaun“ der Vorgänger-Regierung.
JA:
Herbert Kickl, Ex-FPÖ-Innenminister:

„Es ist eine Kernaufgabe jedes Innenministers, die territoriale Souveränität vor jedem illegalen Betreten zu schützen. Noch haben wir ein Schönwetterfenster, aber das nächste Gewitter kommt bestimmt. Der Druck auf der Balkanroute steigt, in Afrika warten zigtausende Migranten darauf, nach Europa überzusetzen. Deshalb habe ich noch als Innenminister den Auftrag gegeben, einen Gesamtplan zu erstellen, damit sich dieses Überrennen unserer Staatsgrenzen, wie 2015, nicht wiederholt und wir gegenüber Schleppern und Illegalen ein klares Signal der Abwehr setzen. Dazu gehört es auch, im Fall der Fälle an ,Druckpunkten‘ rasch einen Grenzzaun aufzuziehen, direkt an der Grenze und so, dass er nicht zu überwinden ist. Was die Kritiker gern vergessen: Nur ein ganz geringer Prozentsatz der Migranten sind ‚echte‘ Flüchtlinge und sie müssten ihren Antrag im ersten sicheren Land stellen, das ist im Normalfall eben nicht Österreich. Jeder Cent in die Vorbereitung eines effektiven Grenzzaunes wäre gut angelegtes Geld. Denn die illegale Migration unter dem Deckmantel ,Asyl‘, dieses ,Asyl à la carte‘, kostet die Steuerzahler Unsummen, vom Kriminalitätsimport und der Gefährdung der Sicherheit ganz zu schweigen.“

NEIN:
Ewa Ernst-Dziedzic, Grünen-Bundesrätin:

„Stacheldraht, Pass-Kontrollen, Staus, Einschränkung der Reisefreiheit, Grenzbeamte, wirtschaftliche Probleme für die Grenzregionen, Soldaten mit Schießbefehl im Todesstreifen: Bis 1989 war der ‚Eiserne Vorhang“ Teil von Österreichs Grenze. 2015 hat das Innenministerium verabsäumt, die ankommenden Menschen an der Grenze zu kontrollieren und zu registrieren. Ein Zaun hätte daran gar nichts geändert. Aber ein Grenzzaun zu einem EU-Nachbarn wäre eine Bankrotterklärung. Ist der Zaun erst einmal da, dann ist es nicht weit zur nächsten Verschärfung. Kommt dann eine Mauer? Ganz zu schweigen von den Kosten, eine Milliarde Euro für die Steuerzahler. Für Abschreckungsspiele eines Ministers, dessen Interesse nicht einer besseren Zukunft, sondern der Schaffung immer größerer Angstszenarien galt. 65 Prozent der Menschen dieses Landes sind laut Umfrage gegen einen Grenzzaun. Weil wir europäische Lösungen brauchen. Weil Grundstücke oft grenzübergreifend im Schengenraum liegen. Weil ein Stacheldrahtzaun nicht nur den Lebensraum der Menschen, sondern auch jenen der Tiere durchtrennt. Weil der Eiserne Vorhang seit 30 Jahren Geschichte ist. Zum Glück.“
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