Jetzt anmelden
Ausgabe Nr. 30/2019 vom 23.07.2019, Fotos: NEOS/Alfons Kowatsch, Parlamentsdirektion/Simonis
Beate Meinl-Reisinger, Jan Krainer
Schuldenbremse in die Verfassung?
Wir haben schon jetzt eine „Schuldenbremse“. Das Defizit des Bundes darf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Aber anders als in Deutschland oder der Schweiz ist die Schuldenbremse nicht in der Verfassung verankert. Das wollen ÖVP, FPÖ und NEOS ändern. Derzeit hat das Vorhaben aber wenig Chancen auf Umsetzung, denn die Parteien haben keine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat, der auch zustimmen muss.
JA: Beate Meinl-Reisinger,
NEOS-Parteichefin

„Enkelfitte Politik, das geht nur mit einer Schuldenbremse. Seit Jahrzehnten macht Österreich in seiner Budgetpolitik vor allem eines: Schulden. Auch jetzt gerade im freien Spiel der Kräfte ist die Versuchung groß, Wahlzuckerl zu verteilen. Wir NEOS treten für eine enkelfitte Politik ein, es geht uns um Fairness gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und den nächsten Generationen. Wir sind nicht bereit, Jahr für Jahr Schulden zu machen, die dann unsere Kinder und Enkelkinder mit hohen Steuern bezahlen müssen. Deswegen setzen wir uns auch für eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild ein. Es ist eine Selbstverpflichtung der Politik, die dafür sorgen soll, dass verantwortungsvoll und mit Weitblick Entscheidungen getroffen werden. Die Verankerung im Verfassungsrang stellt sicher, dass die Schuldenbremse auch auf die Ausgaben der Länder wirkt. Warum nach Schweizer Vorbild? Das Schweizer Modell der Schuldenbremse berücksichtig konjunkturelle Schwankungen und schafft somit Spielraum in wirtschaftlich schlechteren Zeiten. Die Verschuldung ist über den Konjunkturzyklus konstant zu
halten.“

NEIN: Jan Krainer,
SPÖ-Finanzsprecher

„Wenn eine Volkswirtschaft gut läuft, ist die Schuldenbremse sinnlos, wenn es schlecht läuft, wird sie viel Schaden anrichten. Denken Sie zurück an die Jahre 2009, 2010 – die Weltwirtschaftskrise. Schuld daran waren die zügellosen Finanzspekulationen. Das Finanzsystem stand vor dem Zusammenbruch und drohte die gesamte Wirtschaft mit in den Abgrund zu reißen. Hätten wir damals die ,Schuldenbremse‘ gehabt, hätte der Staat nicht eingreifen können. Die Krise wäre tiefer geworden und hätte länger gedauert, mit den Begleiterscheinungen Massenarbeitslosigkeit, weniger Steuereinnahmen, noch mehr Schulden und Defizite. Wir hätten weder die Banken retten, noch die Arbeitsplätze durch Kurzarbeit schützen können, wir hätten in der Krise die Pensionen und das Arbeitslosengeld kürzen müssen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Deutschland hat diese Bremse. Dort haben sich jetzt die wichtigsten Ökonomen zusammengetan, um diese schädliche Regel wieder loszuwerden. Denn wahr ist: Wir werden viel investieren müssen, um das Klima zu retten. Eine Koalition aus ÖVP, FPÖ und NEOS will das mit ihrer Zukunftsbremse verbieten.“
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Ihre Meinung
Ihre Meinung ist uns wichtig.

Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Werbung