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Ausgabe Nr. 29/2019 vom 16.07.2019, Fotos: VCOE/Rita Newman, ÖWB/Österreichischer Wirtschaftsbund
Christian Gratzer, Alexander Klacska,
Lkw-Verkehr: Soll Diesel mehr kosten?
Im Vorjahr rollte erstmals mehr als die Hälfte des alpenquerenden Güterverkehrs über den Brenner (Tirol). 2,4 Millionen Lastwagen donnerten über den Grenz-Pass zu Italien. Zur Jahrtausendwende wurden „nur“ 1,56 Millionen Lkw am Brenner gezählt. Tirol wehrt sich mit Blockabfertigungen gegen den Lkw-Verkehr. Doch der Verkehrsclub Österreich will auch ein Ende der Steuerbegünstigung für Diesel. Für einen Liter Diesel sind derzeit um 8,5 Cent weniger Steuern fällig als für einen Liter Eurosuper.
JA: Christian Gratzer,
Verkehrsclub Österreich (VCÖ):

„Im Vorjahr fuhren mit 2,4 Millionen Lastwagen fast drei Mal so viele Lkw über den Brenner wie über alle Schweizer Alpenpässe zusammen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. Die Belastung für die Bevölkerung hat das Maß des Erträglichen überschritten. Die rechte Fahrspur wird als rollende Lagerhalle missbraucht, zum Schaden vieler Autofahrer. Während am Brenner der Lkw-Transit dramatisch steigt, nimmt der Alpentransit in der Schweiz stark ab. Was macht die Schweiz anders? Erstens baut die Schweiz die Schiene seit 40 Jahren konsequent aus. Zweitens ist die Lkw-Maut viel höher. Und die Schweiz besteuert Diesel höher als Benzin. Diesel ist der Treibstoff der Lkw. Das Land Tirol hat bereits darauf hingewiesen, dass mehr als 200.000 Lkw die längere Route über unser Land nehmen, weil sie hier billig tanken können. In Österreich ist ein Liter Diesel im Schnitt um 34 Cent billiger als in der Schweiz. Die Leidtragenden sind die heimischen Anrainerinnen und Anrainer. Diesel steuerlich zu begünstigen, steht im Widerspruch zu den Klimazielen. Verbrennt ein Liter Diesel, entsteht um 13 Prozent mehr klimaschädliches CO2 als bei Benzin.“

NEIN: Alexander Klacska,
Bundessparte Transport Verkehr:

„Für den gewerblichen Verkehr ist der Dieselpreis hier nicht mehr niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Das hat eine Studie des Instituts für Transportwirtschaft der Universität Wien gezeigt. Denn in vielen Staaten gibt es schon eine teilweise Mineralölsteuer-Rückvergütung. Was für den gewerblichen Anwender dazu führt, dass der Netto-Dieselpreis vergleichbar oder teilweise sogar unter den österreichischen Gesamtdieselkosten ist. Beispiele dafür sind Italien mit einer Refundierung von deutlich mehr als zehn Cent pro Liter, oder Belgien mit mehr als 20 Cent pro Liter. Ja, wir haben eine unterschiedliche Besteuerung von Benzin und Diesel, das ist historisch gewachsen und war politisch gewollt, weil der Diesel nach wie vor zum großen Teil der Energieträger der Wirtschaft ist und bei schweren Lkw noch nicht effizient ersetzbar ist. Aber wenn man die internationalen Refundierungssysteme miteinbezieht, ist Österreich nicht mehr das billigste Diesel-Land für den gewerblichen Verkehr. Alles, was wir bei der Steuer weiterschrauben würden, wäre am Ende des Tages eine Mehrbelastung für Herrn und Frau Österreicher, die an das hiesige Tankstellennetz gebunden sind.“
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