Jetzt anmelden
Ausgabe Nr. 28/2019 vom 09.07.2019, Fotos: BKA/Hans Hofer, MichaelMazohl/GPA-djp
Juliane Bogner-Strauß, Barbara Teiber
Brauchen wir eine Pflege-Versicherung?
Der evangelische „Buß- und Bettag“ fiel 1994 in fast allen deutschen Bundesländern der neuen Pflegeversicherung zum Opfer. Dadurch sollte die zusätzliche Belastung der Arbeitgeber ausgeglichen werden. Bei uns will jetzt die ÖVP eine Pflegeversicherung einführen, neben der Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Finanziert werden soll sie über den bestehenden Unfallversicherungsbeitrag der Dienstgeber und das Budget. Mehr Steuern und Abgaben soll es aber nicht geben.
JA: Juliane Bogner-Strauß,
Ex-ÖVP-Familienministerin:

„Mehr als 462.000 Menschen in unserem Land beziehen Pflegegeld, etwa 950.000 sind an der Pflege im Familienkreis beteiligt. Diesen Menschen Unterstützung zu geben, stellt eine große Herausforderung und Aufgabe für unsere Gesellschaft dar. Die neue Volkspartei hat ein Pflegekonzept entwickelt, das die Eckpunkte der notwendigen Reformen in einer künftigen Regierung bildet. Es enthält unter anderem eine Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung. Denn wir versichern im Sozialversicherungssystem die Grundrisiken des Lebens wie Krankheit, Alter, Unfälle und Arbeitslosigkeit. Pflegebedürftigkeit ist mittlerweile aber ebenso zu einem Grundrisiko des Lebens geworden. Da die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgeht, bleiben Mittel übrig, die man für die Pflege einsetzen kann. Die bisherigen Budgetmittel für die Pflege auf Bundesebene stehen weiterhin zur Verfügung und werden bei der AUVA zusammengefasst. Sie soll in Zukunft auf Bundesebene für alle Themen rund um die Pflege verantwortlich sein. Das Pflegegeld wird zudem ab 1. Jänner 2020 wertgesichert und jährlich wie die Pensionen erhöht.“

NEIN: Barbara Teiber, Chefin der
Privatangestellten-Gewerkschaft:

„Klar ist, dass alle Menschen gegen das Risiko, pflegebedürftig zu werden, gut abgesichert sein müssen. In Deutschland kostet den Beschäftigten die Pflegeversicherung bis zu 1.400 Euro im Jahr. Diese zusätzliche Belastung sollte den Österreicherinnen und Österreichern nicht aufgebürdet werden. Der Vorschlag von Ex-Kanzler Kurz, die Pflege aus der Unfallversicherung AUVA zu finanzieren, ist absurd. Pflege kostet die öffentliche Hand jährlich fünf Milliarden Euro, die AUVA hat aber nur ein Budget von knapp 1,5 Milliarden Euro und ist heuer sogar mit einem Minus von 50 Millionen Euro konfrontiert, weil die Regierung Kurz die Arbeitgeberbeiträge gekürzt hat. Wenn man dort etwas wegnimmt, würde das zur Schließung von Spitälern und anderen Gesundheitseinrichtungen führen. Das kann niemand wollen. Daher schlagen wir vor, die prognostizierten Mehrkosten durch die Besteuerung großer Erbschaften und großer Vermögen mitzufinanzieren. Österreich ist nach wie vor ein Schlaraffenland für Superreiche. Es ist höchst an der Zeit, dass die Reichsten unserer Gesellschaft ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.“
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Ihre Meinung
Ihre Meinung ist uns wichtig.

Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Werbung