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Ausgabe Nr. 26/2019 vom 25.06.2019, Foto: picturedesk.com
Vor der Sommerpause haben noch etliche Gesetze gute Chancen auf Zustimmung.
Alles ist möglich
Befreit von Koalitionszwängen bilden sich im Parlament jetzt überraschende Allianzen. Vor der Sommerpause haben noch etliche Gesetze gute Chancen auf Zustimmung. Darunter das Rauchverbot, die Pflegegeld-Erhöhung und die Gehalts-Fortzahlung für freiwillige Helfer.
Am 2. Juli beginnt die letzte reguläre Parlaments-Sitzung vor der Sommerpause. Dabei werden die 183 Abgeordneten ordentlich ins Schwitzen geraten, trotz Klimaanlage. Denn sie müssen mehr als 30 Gesetzes-Vorhaben abarbeiten, darunter das Plastiksackerl-Verbot, den Rechtsanspruch auf ein Papa-Monat, die gesetzliche Anrechnung der tatsächlichen Karenzzeiten und die Möglichkeit, Genossenschaftswohnungen schon nach fünf Jahren kaufen zu können. Je nach Antrag gibt es dafür verschiedene Mehrheiten. „Die Österreicher erwarten mit Recht, dass die von ihnen gewählten Abgeordneten arbeiten“, sagt SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried.

Werden alle geplanten Gesetze beschlossen, kostet das rund hundert Millionen Euro. Zum Vergleich, die Parteien haben im Vorjahr rund 200 Millionen Euro an Förderungen von unserem Steuergeld bekommen.

Die tatsächlich teuren Brocken könnten uns erst bei der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl am 25. und 26. September erwarten. Denn die Pensionserhöhung für das kommende Jahr muss noch beschlossen werden. Das bietet sich als „Wahlzuckerl“ an. Und auch der freie Karfreitag für alle steht wieder zur Diskussion. Bei der Parlamentssitzung Anfang Juli sind diese Gesetze auf der Tagesordnung:

Rauchverbot in Lokalen ab 1. November

Fast 900.000 Menschen haben dafür unterschrieben, aber die FPÖ in der Regierung wehrte sich vehement gegen das Gastro-Rauchverbot. Jetzt soll es voraussichtlich ab 1. November kommen. Das Kippen des „Rauchverbots in der Gastronomie durch die schwarz-blaue Regierung war ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt“, heißt es im Antrag von SPÖ, NEOS und „Jetzt“. „In kaum einem anderen
Land der EU rauchen so viele Menschen wie hier.“ Die ÖVP will dem Antrag zustimmen. Möglicherweise als kleine Retourkutsche, weil die FPÖ das Misstrauensvotum gegen die Kurz-Regierung unterstützt hat.

Glyphosat-Verbot

Erst im November 2017 wurde das Pestizid trotz Bedenken mancher Experten für weitere fünf Jahre in der EU zugelassen. Jetzt will die SPÖ ein völliges Verbot des Pflanzengiftes bei uns. „Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten“, soll es künftig im Gesetz heißen. Denn die Krebsforschungs-Agentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe Glyphosat „in die Kategorie 2A (wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen)“ eingestuft. Die FPÖ unterstützt die Initiative. Die Volkspartei will hingegen nur ein Teilverbot für private Anwender, aber auch in öffentlichen Anlagen wie Kinderspielplätzen oder Parks sowie rund um Gesundheitseinrichtungen. Fraglich ist, ob ein Glyphosat-Verbot überhaupt EU-konform ist. Denn Brüssel hat den Unkrautvernichter bis 2022 zugelassen.

Erhöhung des Pflegegeldes

Die 450.000 Pflegegeld-Bezieher dürfen auf mehr Geld hoffen. Die Unterstützung für Pflegebedürftige wurde seit der Einführung im Jahr 1993 nur fünf Mal aufgestockt. In den vergangenen 26 Jahren hat es ein Drittel seines Wertes verloren. Die schwarz-blaue Regierung wollte nur eine Erhöhung ab der Pflegestufe 3. „Jetzt“, die frühere Liste Pilz, fordert hingegen eine automatische jährliche Anpassung je nach Inflationsrate. Das sei bereits im März im Parlament diskutiert, aber von ÖVP und FPÖ vertagt worden. Allerdings, „am selben Tag stimmten die Regierungsparteien im Verfassungsausschuss für eine automatische Anpassung an die Inflation, nämlich jener der Parteienförderung“, heißt es im Antrag von „Jetzt“-Klubobmann Bruno Rossmann. Insgesamt kostet das Pflegegeld 2,6 Milliarden Euro. Die jährliche Erhöhung macht rund 50 Millionen Euro im Jahr aus.

Schutz des Wassers

Im „Ibiza-Video“ hat Heinz-Christian Strache auch über das Thema Wasser gesprochen. „Wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“, sagt er laut Berichten in dem Video mit der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Doch der ehemalige FPÖ-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe: „Ich habe nie die Privatisierung des Wassers gefordert, sondern den Schutz des Wassers in der österreichischen Verfassung.“ Sein Modell ist: „Der Staat und damit seine Bürger sollen durch einen zukünftig möglichen Trinkwasserflaschenhandel Einnahmen erwirtschaften, die allein dem Gemeinwohl, sprich den Staatsbürgern, zu Gute kommen.“ Jetzt wollen FPÖ und SPÖ ein Verfassungsgesetz, mit dem die Trinkwasserversorgung vor Privatisierung geschützt wird. Allerdings mit jeweils eigenen Anträgen im Nationalrat.

1.200 Euro Mindestpension nach 40 Beitragsjahren

Es war eines der letzten Vorhaben der schwarz-blauen Koalition, bevor Sebastian Kurz nach dem „Ibiza-Video“ die Regierung mit der FPÖ aufgekündigt hat.

Für Menschen mit 40 Beitragsjahren wird die Mindestpension auf 1.200 Euro netto angehoben, nach 30 Jahren sind es 1.025 netto. Bis zu fünf Jahre Kindererziehung und bis zu einem Jahr Bundesheer oder Zivildienst werden dafür angerechnet. Den Antrag haben die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gemeinsam eingebracht. „Besonders bei Senioren gibt es eine große Zahl an armutsgefährdeten Mindestpensionisten. Sie haben lang gearbeitet und in unser System eingezahlt“, erklärt ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die Kosten für die höhere Mindestpension hat Schwarz-Blau schon im
Budget vorgesehen.

Gehalts-Fortzahlung für Katastrophenhelfer

Tausende Freiwillige helfen Jahr für Jahr nach Überschwemmungen, Muren oder Lawinen. Für sie soll es künftig den Rechtsanspruch auf fünf freie Arbeitstage mit Entgeltfortzahlung geben. „Die Wetterkapriolen der vergangenen Monate zeigen, wie wichtig und unverzichtbar die freiwilligen Helfer von Feuerwehren, Rettungsorganisationen und anderen Katastrophenschutz-Organisationen sind“, begründet die SPÖ den Vorstoß. Für die Arbeitgeber soll es eine Erstattung durch den Katas-
trophenfonds geben.

Die ÖVP und die NEOS haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Auch das Rote Kreuz hält die Verpflichtung für Arbeitgeber zur Freistellung von Helfern für „kontra-
produktiv“. Auch, „weil ein derartiges Anrecht von Freiwilligen möglicherweise Nachteile am Arbeitsmarkt zur Folge hätte.“
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