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Ausgabe Nr. 24/2019 vom 11.06.2019, Foto: picturedesk.com
Der Wahlkampf wird hitzig, wohl auch bei den TV-„Elefantenrunden“. Die fanden zuletzt vor der Wahl im Oktober 2017 statt.
Frühere Nationalratswahl
kostet uns 16 Millionen Euro
Die Neuwahl im September kostet die Steuerzahler rund 16 Millionen Euro, allein für die Durchführung des Urnenganges. Der Bund zahlt den Gemeinden 84 Cent pro Wahlberechtigtem, doch das deckt die Kosten für den Verwaltungsaufwand bei Weitem nicht ab.
Zuletzt hat der Gemeindebund beim ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl eine detaillierte Kostenerhebung durchgeführt. Das Ergebnis hat gezeigt, dass die Gemeinden pro Wahlberechtigtem 2,30 Euro aufwenden, unter anderem für das Personal, den Versand der Wahlinformation oder der Briefwahlkarten. Insgesamt waren das rund 15 Millionen Euro. Dazu kommen noch Wahl-Aufwendungen des Bundes, wie etwa das Porto bei der Briefwahl.

Die Parteien werden aber mehr als die geschätzten 16 Wahl-Millionen für ihre Werbung ausgeben. Geld dafür haben sie auch von uns. Im Vorjahr kassierten sie gut 200 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Ab dem Stichtag Anfang Juli dürfen sie nur noch jeweils höchstens 7,14 Millionen Euro für die Wahlwerbung aufwenden. Die Grenze von zuvor sieben Millionen haben 2017 ÖVP, FPÖ und SPÖ überschritten. Die ÖVP meldete dem Rechnungshof knapp 13 Millionen Euro, die FPÖ 10,7 Millionen, die SPÖ 7,4 Millionen Euro. Als Strafe sind zehn bis 20 Prozent des Überschreitungsbetrages vorgesehen.
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