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Ausgabe Nr. 22/2019 vom 27.05.2019, Foto: alphaspirit/AdobeStock
Können wir Politikern noch vertrauen?
Das Ibiza-Video hat nicht nur die türkis-blaue Koalition zu Fall gebracht, sondern auch das ohnehin schon schwache Vertrauen der Bevölkerung in Politiker erschüttert. Der schmutzige Wahlkampf der nächsten Monate wird das nicht besser machen. Nach dem Parlament wird auch in Vorarlberg, dem Burgenland, der Steiermark und in Wien gewählt.
Die Politik ist in einer Vertrauenskrise, wieder einmal. Nach dem Ibiza-Video, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Machtrausch zeigt, aber wohl mehr als je zuvor. Und der Vertrauensverlust trifft nicht nur den früheren FPÖ-Chef und seinen ehemaligen Wiener Statthalter. Der ganze Berufsstand der Politiker ist betroffen.

Berauschend waren die Vertrauenswerte für Politiker schon vorher nicht. Nur ein Prozent vertraute in einer Umfrage aus dem Dezember Politikern voll und ganz, 17 Prozent immerhin überwiegend. Zusammen ist das knapp ein Fünftel der Befragten. Der überwiegende Rest hatte weniger oder gar kein Vertrauen in Politiker. Nur Werbefachleute und Immobilienmakler schnitten schlechter ab.

„Der Schaden, den diese Bilder anrichten, ist noch nicht abzuschätzen“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der vorigen Woche über das Ibiza-Video. „Besonders, weil viele jetzt in einer ersten Reaktion sagen, ‚Typisch Politiker!‘ oder ‚Die sind doch eh alle gleich!‘“ Er verstehe, dass jemand im ersten Schock so reagiere, meinte der 75jährige Ex-Grünen-Chef in der Hofburg. „Aber ich bitte Sie, genauer hinzusehen.“ Die meisten Politiker in unserem Land wollen ein gutes Vorbild sein, davon ist der Bundespräsident überzeugt.

Doch viele Menschen in unserem Land trauen ihnen nicht zu, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine überwältigende Mehrheit ist etwa der Meinung, dass Politiker keine Ahnung haben, wie es normalen Menschen geht. Und der gefilmte Abend auf der spanischen Mittelmeerinsel Ibiza ist auch ein Sittenbild davon, wie abgehoben Politiker sein können.

Der schmutzige Dauerwahlkampf, der unser Land in den nächsten eineinhalb Jahren lähmen wird, trägt wohl kaum zur Vertrauensbildung bei. Im September wählen wir ein neues Parlament, am 22. September sollen die Vorarlberger über ihren Landtag entscheiden.

Die burgenländische SPÖ-FPÖ-Koalition hat die Landeswahlen auf den 26. Jänner vorgezogen. Obwohl Rot und Blau in den vergangenen vier Jahren „ausgezeichnet zusammengearbeitet“ haben, wie SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in Eisenstadt betonte. In der Steiermark würde regulär im Mai 2020 gewählt. Die Wiener gehen üblicherweise im Oktober zu den Urnen. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig will keine verfrühten Wahlen: „Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung.“

Der Wahlkampf ist im Bund jedenfalls schon gleich nach dem Platzen des Ibiza-Videos eröffnet worden. Als Scharfmacher ist dabei Herbert Kickl unterwegs. Der entlassene FPÖ-Innenminister griff vor allem Sebastian Kurz an: „In den letzten Tagen hat sich ein schwarzes Machtkartell über alle Ministerien ausgebreitet. Die sogenannten Experten sind Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind.“ Kickl lässt auch den Bundespräsidenten bei seinem Rundumschlag nicht aus. „Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen.“

Aber auch ÖVP-Chef Kurz und die anderen Parteichefs schwingen seit Tagen Wahlkampfreden. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, ließ Sebastian Kurz zuletzt die anderen Parteichefs wissen. Er wolle „Stabilität und Professionalität“ in den kommenden Monaten, statt „Unsicherheit und Streit“.

Zumal keineswegs klar ist, was nach den Neuwahlen passiert. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel warb gleich bei Sympathisanten um Unterstützung. Den „Weg der Veränderung wollen wir auch nach den Wahlen fortsetzen. Dazu brauchen wir klare Verhältnisse, mit einem klaren Wahlauftrag“. Doch mit einer absoluten Mehrheit im Parlament kann die Volkspartei nicht rechnen, trotz staatsmännischer Pose.

Der Volkspartei fehlt nach dem September-Urnengang wohl ein starker Koalitionspartner. Die NEOS haben im Jahr 2017 nur 5,3 Prozent der Stimmen erhalten. „Jetzt“, die frühere Liste Pilz, lag bei 4,4 Prozent. Und der Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat ist auch keine „g‘mahte Wiesen“.

Die ÖVP fuhr vor zwei Jahren 31,5 Prozent der Stimmen ein. Die SPÖ 27 und die FPÖ 26 Prozent. Zwischen ÖVP und FPÖ tobt derzeit ein Rosenkrieg. Von den Roten können Kurz und seine Türkisen seit dem Platzen der letzten rot-schwarzen Regierung nur wenig Gegenliebe erwarten.

Doch nicht nur bei den Parteien untereinander ist wenig Vertrauen vorhanden. Auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden und in die Politiker allgemein schwindet zusehends. Nicht nur bei uns. Eine internationale Studie hat ergeben, dass weltweit nur rund jeder Vierte dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vertraut. Sein russisches Gegenüber Wladimir Putin schneidet allerdings mit 30 Prozent kaum besser ab.
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elmar59
Vielleicht bildet der Wahlgewinner im September eine Konzentrationsregierung? Die gab es nach dem Krieg! Wenn Mehrheiten überall fehlen wäre dies eine gerechte Regierungsform. Es können sich alle politischen Kräfte einbringen, wobei ein Regierungsprogramm sich schwerer als bei nur einem Partner, gestalten lässt. Aber mit Hirn und Vernunft, sicher das Beste für die Republik.
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