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Ausgabe Nr. 21/2019 vom 21.05.2019, Foto: picturedesk.com
Nach Knittelfeld 2002 hat jetzt der FPÖ-Ibiza-Skandal die Koalition gesprengt
Zu dumm zum Regieren
Vom Vizekanzler zum Koalitions-Sprenger innerhalb eines Tages. Heinz-Christian Strache und die FPÖ haben ihre Wähler-Glaubwürdigkeit praktisch über Nacht verloren. Nach dem FPÖ-Aufstand in Knittelfeld 2002, zeigt der Ibiza-Skandal schon zum zweiten Mal, dass die Freiheitlichen offenbar einfach nicht regieren können. Die türkis-blaue Regierung ist gescheitert.
Die Falle schnappte am 24. Juli 2017 zu. In einer Villa auf der spanischen Mittelmeer-Insel Ibiza trafen sich unter anderem Heinz-Christian Strache, zu diesem Zeitpunkt FPÖ-Obmann und Oppositionschef im Parlament, und Johann „Joschi“ Gudenus, Wiener FPÖ-Vizebürgermeister, mit einer vermeintlichen reichen Russin. Wenige Monate später war Strache der Vizekanzler einer türkis-blauen Koalition, Gudenus geschäftsführender Klubobmann im Parlament.

Eingefädelt wurde das Treffen von zwei „offensichtlich beauftragten Lockvögeln“ über Gudenus, wie Strache in seiner Rücktrittserklärung sagte. „Kurz nach dem Tod seines Vaters, wo er emotional angeschlagen war, gaben sie vor, sich für ein Jagdgebiet im Besitz der Familie zu interessieren. Die angeblich lettische EU-Staatsbürgerin erzählte, mit ihrer Tochter nach Wien ziehen zu wollen und in Österreich Fuß fassen zu wollen und auch hier Investitionen setzen zu wollen.“

Fast sieben Stunden war Strache in der verwanzten und mit Kameras ausgestatteten Villa, Alkohol floss offenbar reichlich. „Ja, es war eine b‘soffene G‘schichte“, erklärte Strache, 49. „Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich.“ Außerdem gab er zu: „Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler.“ Allerdings habe er immer wieder „penibel auch auf die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen unseres Rechtsstaates
bestanden“.

Dennoch hat es das Ibiza-Video in sich. Denn ein offenbar völlig entfesselter Heinz-Christian Strache im Machtrausch erklärt darin der angeblichen Nichte eines reichen Oligarchen unter anderem: „Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen … Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein … Das musst du (Johann Gudenus übersetzt ins Russische, Anm.) erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“

Oder: „Dann soll sie (die vermeintliche russische Investorin, Anm.) eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann. So und über diese Geschichte reden wir dann, weil den Haselsteiner will ich nicht mehr.“

Auch Medienpläne wälzte der damalige Oppositionschef, nicht nur über die Kronen Zeitung. „Würden wir in einer Regierungsbeteiligung sein, würden wir uns sogar vorstellen können, einen Sender zu privatisieren. (…) Wir könnten uns vorstellen, den ORF auf völlig neue Beine zu stellen.“

Die Lockvogel-Russin gaukelt den FPÖ-Politikern laut „Spiegel“ vor, mehr als eine Viertelmilliarde Euro an Schwarzgeld in unserem Land anlegen zu wollen. Geld, das „nicht auf die Bank“ dürfe, weil es „eigentlich nicht ganz legal“ sei, erzählt laut dem Magazin der Begleiter der Frau.

Heinz-Christian Strache beteuerte zwar bei seinem Rücktritt: „Keine Spenden sind an die Partei oder gemeinnützige Vereine ergangen von den besagten Namen, die genannt worden sind.“ Trotzdem will der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer die Finanzen der Partei „durch externe Wirtschaftsprüfer“ prüfen lassen und die Spender-Liste offenlegen.

Warum das Lockvogel-Video ausgerechnet vor der EU-Wahl der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ zugespielt wurde, ist unklar. Der deutsche Datenschützer Stefan Brink hat die Veröffentlichung und die Umstände, unter denen das Video zustande kam, kritisiert. „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, meinte der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg (D) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch wer hinter der Video-Falle steht, war bei der Video-Veröffentlichung unklar. Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann wusste offenbar schon vor Wochen von dem Ibiza-Video. Gerüchte haben auch das „Zentrum für politische Schönheit“ mit dem Video in Zusammenhang gebracht. Der Zusammenschluss von Aktionskünstlern und Kreativen hat schon mehrfach für Aufsehen gesorgt. Etwa als das Künstlerkollektiv Ende 2017 in der Nähe des Hauses von Björn Höcke, vom rechten „Flügel“ der Alternative für Deutschland (AfD), eine Kopie des Berliner Holocaust-Mahnmales errichtete. Höcke hatte das Berliner Original-Mahnmal in einer Rede als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Ermittlungen wegen des Verdachtes der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die Künstler-Gruppe wurden wieder eingestellt.

Johann Gudenus, 42, ist mittlerweile aus der FPÖ ausgetreten. Er hatte offenbar auch nach dem Treffen auf Ibiza noch Kontakt mit dem angeblichen Vertrauten der investitionsfreudigen Russin. Der Lockvogel verlangte bei einem Treffen in Wien laut Berichten eine „Geste des guten Willens“. Und zwar eine Presseaussendung. Am 4. September schickte die FPÖ Wien eine aus, mit dem Titel: „FPÖ-Mahdalik: Auch Haselsteiner soll seine Polit-Netzwerke offenlegen“. Die Autorenzeilen am Ende des Artikels ergeben zusammengesetzt den Spruch: „Wer zahlt, schafft an.“

Wer am meisten vom Zusammenbruch der FPÖ und der Regierung profitiert, wird sich bei den Neuwahlen im September und den kommenden Landtagswahlen zeigen. Uns drohen eineinhalb Jahre Dauerwahlkampf. Nach dem Knittelfelder FPÖ-Aufstand gegen die blaue Regierungsmannschaft gewann die ÖVP im Jahr 2002 15 Prozent und war mit 42 Prozent unumstrittener Wahlsieger.

Grüne und SPÖ profitierten nur wenig vom Bruch innerhalb der FPÖ. Die Freiheitlichen stürzten von knapp 27 auf zehn Prozent ab. Kein Wunder, dass der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer, 48, der türkis-blauen Koalition nachweint. „Mir tut es unendlich leid, dass dieses großartige Projekt so zu Ende gehen wird.“
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