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Ausgabe Nr. 21/2019 vom 21.05.2019, Foto: picturedesk.com
EU-Wahl ist Startschuss für eineinhalb Jahre Dauer-Wahlkampf
Wir wählen nur ein „halbes“ Parlament
In der EU gibt es kein richtiges Parlament. Weil den Abgeordneten ein entscheidendes Recht fehlt. Sie können keine eigenen Gesetze einbringen. Das darf in Brüssel nur die 28-köpfige Kommission mit ihrem Beamtenheer. Und in der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik hat das EU-Parlament gar kein Mitspracherecht. Darüber entscheiden die EU-Staaten.
Das EU-Parlament hat ein Demokratie-Problem. Eigene Gesetze können die derzeit 751 Abgeordneten nicht vorlegen. Worüber abgestimmt wird, bestimmt allein die EU-Kommission. Und nicht das einzige direkt gewählte Gremium der EU.

Das sogenannte „Initiativrecht“ wollen die Parlamentarier schon lange, aber bei den Mitgliedsstaaten beißen sie auf Granit. „Das Initiativrecht ist der letzte Punkt, der uns noch von nationalen Parlamenten unterscheidet“, erklärte der spätere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schon im Jahr 2010. Der Sozialdemokrat wollte diese „Demokratielücke“ schließen. Alle waren auch dafür. Passiert ist nichts.

Die EU-Abgeordneten können die Kommission lediglich „auffordern“, sich eines Themas anzunehmen. Doch die kann das auch ignorieren. So weigerte sich ein irischer Kommissar einst hartnäckig, Reformvorschläge für eine EU-Finanzaufsicht vorzulegen, trotz wiederholter Aufforderung des Parlamentes. Auch ein Ende der Pendelei zwischen Straßburg und Brüssel haben sie schon gefordert. Ohne Ergebnis.

Fast alle Parteien hierzulande wollen im EU-Wahlkampf dem Parlament das Initiativrecht zugestehen. Die NEOS sogar mit dem Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“. Die skandalgebeutelte FPÖ hingegen unter der Voraussetzung, dass die Abgeordnetenzahl um die Hälfte schmilzt und sie sich „nur auf jene Bereiche beschränken, die nicht in den Mitgliedsstaaten allein gelöst werden können“.

Bei den meisten Gesetzen darf das EU-Parlament mitbestimmen. Manchmal aber nicht einmal das. So ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Sache der EU-Länder. Das Parlament wird lediglich angehört und informiert. Auch dem mehrjährigen Finanzplan, der in den Jahren 2014 bis 2020 immerhin knapp 960 Milliarden Euro ausmacht, darf das Parlament nur zustimmen oder ihn ablehnen.

Handelsabkommen können die Abgeordneten „nur annehmen oder verwerfen, aber auf die Verhandlungen keinen direkten Einfluss nehmen“, bemängelt die SPÖ in ihrem Wahlprogramm. Bei TTIP, dem beerdigten Handelspakt mit Amerika, durften EU-Abgeordnete höchstens zwei Stunden lang in einem speziellen Leseraum einzelne Seiten des Abkommens studieren. Kopieren war verboten, das Telefon mussten die Parlamentarier vorher abgeben.

Die EU-weiten Spitzenkandidaten der Parteien treten an, um das Amt des Kommissions-Präsidenten zu übernehmen. Der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans werden die meisten Stimmen bekommen. Manfred Weber will unter anderem eine EU-Armee. Frans Timmermans ist für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen.

Doch ob einer der beiden auf den Chefsessel aufrückt, ist fraglich. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Juncker-Nachfolger lieber selbst bestimmen.

Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hält wenig vom Spitzenkandidaten-Automatismus. Zum Ärger von Manfred Weber. „Das ist doch nicht transparent“, sagte der 46jährige Deutsche zuletzt. „Wichtige Personalien dürfen nicht mehr von Mauschelrunden entschieden werden.“

Aber hinter den Kulissen geht in Brüssel einiges vor, das wir Wähler nur ahnen können. Geschätzte 25.000 Lobbyisten tummeln sich in der „EU-Hauptstadt“. Sie verfügen über ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro. Zwei Drittel von ihnen arbeiten für Unternehmen. „Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren“, heißt es bei „Lobbycontrol“, „und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Abänderungsanträgen für Gesetzesvorlagen.“

Ein Grund für den Konzern-Einfluss in Brüssel sind „langwierige und schwer durchschaubare Gesetzgebungsprozesse“, erklärt der EU-Lobbyreport 2019. „Relevante Abstimmungen finden in Gremien statt, in deren Arbeit kaum jemand Einblick hat.“ Die Unternehmen und Verbände haben aber die Mittel und Mitarbeiter, um sich im Bürokratie-Dickicht zurechtzufinden.

Auch ein Seitenwechsel von der Brüsseler Machtzentrale zu den Lobbyisten ist keine Seltenheit. Die Korruptionsbekämpfer von „Transparency International“ haben 2017 herausgefunden, dass in der jüngsten Vergangenheit mehr als die Hälfte der früheren EU-Kommissare nach der Politik im EU-Lobby-Register zu finden waren. Bei den EU-Abgeordneten war es fast ein Drittel.
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