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Ausgabe Nr. 19/2019 vom 07.05.2019, Foto: Jakob Glaser/ÖVP, Parlamentsdirektion/Simonis
Hartwig Löger, Jan Krainer
Entlastet die Steuerreform
Geringverdiener ausreichend?
„Zizerlweise“ will die schwarz-blaue Koalition die Steuern senken. Kleinverdiener bekommen ab nächstem Jahr einen Teil der Krankenversicherung zurück. 2021 wird der unterste Lohnsteuersatz von 25 auf 20 Prozent reduziert. Im Wahljahr 2022 kommt die nächste Etappe. Dann sinken der zweite und dritte Einkommens-Steuersatz von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. Im Jahr 2023 soll zudem die Körperschaftssteuer für Unternehmen nur noch 21 statt 25 Prozent betragen.
JA: Hartwig Löger,
ÖVP-Finanzminister

„Geringverdiener stehen im Fokus von
,Entlastung Österreich‘. Insgesamt entfallen 75 Prozent des Gesamtvolumens unserer Steuerentlastungsreform auf den
Faktor Arbeit. Dabei sorgen wir nicht nur für eine Senkung der Einkommenssteuer, von der 100 Prozent der 4,8 Millionen Steuerzahler profitieren werden, sondern führen auch einen Sozialversicherungsbonus ein, der bereits ab nächstem Jahr in Kraft treten wird. Dieser wird ab der
Geringfügigkeitsgrenze zur Geltung kommen und einen Arbeitnehmer künftig mit durchschnittlich 280 Euro pro Jahr entlasten. Wir schaffen damit für all jene Menschen, die in Beschäftigung stehen und Sozialversicherungsabgaben zahlen, aber keine Lohnsteuer, eine spürbare Entlastung und stellen sicher, dass es sich
auch für Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen wieder lohnt, in der Früh aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Gleichzeitig werden auch alle Pensionisten, die ein Leben lang ihren Beitrag geleistet haben, vom Sozialversicherungsbonus profitieren und durchschnittlich mit 170 Euro pro Jahr entlastet.“

NEIN: Jan Krainer,
SPÖ-Finanzsprecher

„Nein, für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist die Steuersenkung nicht ausreichend. Denn die größte Steuersenkung gibt es im Regierungsmodell bei Monatseinkommen ab 6.000 Euro. 97 Prozent der Arbeitnehmer verdienen aber weniger. Nach dem Modell der Regierung erspart sich jemand mit einem Monatseinkommen von 1.700 Euro 330 Euro im Jahr, wer 6.000 Euro im Monat verdient, hingegen fast fünf Mal (!) soviel, und zwar 1.661 Euro. Das ist ungerecht. Die SPÖ hat ein gerechtes Modell erarbeitet, das für Monatseinkommen ab 1.700 Euro eine einheitliche Ersparnis von 1.075 Euro pro Jahr vorsieht. Da die Finanzierung der Steuerreform auf Luft gebaut ist, droht den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen aber noch eine weit größere Gefahr: dass im Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystem massiv gekürzt wird, um diese Steuerreform zu finanzieren. Kürzungen im Pensionssystem wurden von Kurz und Co. bei der Präsentation ja auch schon angekündigt. Aufschlussreiches ,Detail‘ am Rande, am meisten ersparen sich große Unternehmen durch die Senkung der Gewinnsteuern – und zwar gleich mehrere Millionen Euro.“
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