Jetzt anmelden
Ausgabe Nr. 15/2019 vom 09.04.2019, Foto: Parlamentsdirektion/Simonis, Wasner
Johann Gudenus, Alexander Pollak
1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber-Arbeit?
Gut 30 „gemeinnützige Hilfstätigkeiten“ dürfen Asylwerber für den Staat, die Bundesländer oder die Gemeinden verrichten. Vom Dolmetschen über Straßenreinigung bis zum Schülerlotsensdienst reicht die Liste. Dafür bekommen sie jetzt beim Bund 1,60 Euro, ansonsten rund fünf Euro pro Stunde. Im Monat dürfen sie höchstens 110 Euro dazuverdienen. Die Regierung will den „Anerkennungsbeitrag“ auf 1,50 Euro pro Stunde senken. Zu Ostern endet die Begutachtungsfrist für die Verordnung.
JA: Johann Gudenus,
geschäftsführender FPÖ-Klubchef

„Die Kritik an einem einheitlichen Betrag für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit verrichten, entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Es handelt sich bei diesen Remunerantentätigkeiten um gemeinnützige Tätigkeiten, für die ein Anerkennungsbeitrag vorgesehen ist und keine Erwerbstätigkeit zur Schaffung des Lebensunterhaltes. Im Rahmen der Grundversorgung für Asylwerber sind unter anderem die Versorgung und Unterkunft, Bekleidung, der Schulbedarf bei schulpflichtigen Kindern sowie die medizinische Versorgung ohnehin sichergestellt. Bisher variierte die Höhe des Anerkennungsbeitrages für gemeinnützige Tätigkeiten teils stark, daher wurde von der Regierung nun eine einheitliche Regelung geschaffen, die sich auch an dem Verdienst der Zivil- und Grundwehrdiener orientiert. Wenn nun Kritiker meinen, 1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber, die bereits im Rahmen der Grundversorgung voll versorgt sind, wären zu wenig, dann ist dieser Einwand wohl an Skurrilität nicht mehr zu überbieten. Auch unsere Zivil- und Grundwehrdiener verrichten um diesen Betrag ihren Dienst. Die Freiwilligen Feuerwehren tragen sogar ohne Entlohnung einen wichtigen Beitrag für unsere Gemeinschaft bei.“

Nein: Alexander Pollak,
Sprecher von SOS Mitmensch

„Bei der von Innenminister Herbert Kickl angestrebten Senkung des Lohns für Asylsuchende auf 1,50 Euro geht es um eine einfache Frage: Sind massive Lohnkürzungen eine gute Sache? Die klare Antwort darauf lautet: Nein. Niemandem geht es besser, wenn bei den untersten Lohnschichten um bis zu 70 Prozent heruntergekürzt wird. Niemand profitiert davon, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Außer vielleicht diejenigen, die politisches Kleingeld daraus schlagen wollen. Derzeit werden Asylsuchende gegen Zivildiener ausgespielt. Das ist nicht nur perfide, sondern auch verlogen. Denn Zivildiener werden gar nicht nach Stunden bezahlt. Sie erhalten pauschal 339 Euro pro Monat. Asylsuchende dürfen demgegenüber nur maximal 110 Euro pro Monat dazuverdienen. Zivildiener erhalten ein Verpflegungsgeld von bis zu 480 Euro pro Monat, Asylsuchende hingegen nur maximal 215 Euro pro Monat. Es werden also Äpfel mit Birnen verglichen und dabei auch noch Falschinfos verbreitet, nur um bei einem Teil der Menschen im Land den Lohn kürzen zu können. Es geht bei den Kürzungen somit einzig und alleine um Schikane und Sozialabbau, um nichts anderes.“
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Ihre Meinung
Ihre Meinung ist uns wichtig.

Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Werbung