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Ausgabe Nr. 15/2019 vom 09.04.2019, Foto: picturedesk.com
Enttäuscht von den Politikern, will die Mehrheit der Briten nach wie vor hinaus aus der EU.
Ein gespaltenes Land
Nur gut jeder dritte Brite will eine zweite Volksabstimmung über den „Brexit“ und in der EU bleiben. Die meisten sind für die Scheidung des Inselstaates von der EU. Ein „harter“ EU-Austritt ist vielen lieber als der verhandelte Pakt mit Brüssel.
Der Mann, auf dessen Konto der „Brexit“ geht, hat seit dem Rücktritt einen Gutteil seiner Zeit in einer Schäferhütte verbracht. Der frühere Premierminister David Cameron, 52, schreibt dort an seinen Memoiren. Fast eine Million Euro bekommt er dafür.

Zu erzählen hat Cameron sicher viel. Im Jänner 2013 versprach er seiner konservativen Partei und den Briten eine Volksabstimmung über den EU-Austritt. Allerdings nur bei einer Alleinregierung. „Es ist Zeit für das britische Volk, zu Wort zu kommen“, verkündete der Premierminister damals. Zwei Jahre später gewann er wohl auch deswegen die Wahlen mit absoluter Mehrheit.

Cameron machte sich für einen Verbleib in einer „reformierten EU“ stark. Ohne Erfolg. Am 23. Juni 2016 stimmten 52 Prozent der Wähler für den EU-Austritt. Wenige Tage später trat er zurück. Innenministerin Theresa May wurde seine Nachfolgerin.

„Ich bereue nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben“, sagte David Cameron jüngst. Er bedauert aber, verloren zu haben und die jetzigen Schwierigkeiten. Cameron hat ein gespaltenes Land hinterlassen. Die Stimmung in Großbritannien wird immer aufgeregter. 10.000 Polizisten sind für den Fall des ungeregelten Ausstieges aus der Europäischen Union in Rufbereitschaft. Allerdings sei das nur ein Katastrophenszenario, von dem er nicht ausgehe, meinte zuletzt ein Polizeichef.

Der ursprüngliche Austritts-Termin am 29. März ist ungenutzt verstrichen. Der 12. April, der 22. Mai oder der 30. Juni waren zuletzt in Diskussion. Doch die Briten verzweifeln langsam an ihren Politikern. Acht von zehn sind der Meinung, dass die Regierung schlecht mit Brüssel verhandelt hat. „Brüssel hat sich sehr übervorteilt in dem Abkommen“, sagte kürzlich der konservative Abgeordnete Greg Hands. Und: „Brüssel hat zu hoch gepokert und deswegen gibt es Schwierigkeiten im britischen Unterhaus.“

Die meisten Briten bevorzugen nach wie vor einen Austritt aus der EU, sogar ohne Abkommen. Auch wenn immer wieder über mögliche Medikamenten-Engpässe und Versorgungsschwierigkeiten bei einem „harten Brexit“ geunkt wird. Jeder Zweite ist überzeugt, dass die Warnungen übertrieben oder gar erfunden sind.

Die Brüsseler Eurokraten haben laut Beobachtern kein Interesse daran, den Briten ihren Ausstieg leicht zu machen. Sie wollen wohl ein Exempel statuieren, sonst kämen vielleicht auch noch andere auf Trennungsgedanken. Der britische Austrittsbefürworter Daniel Hannan, ein konservativer EU-Parlamentarier, berichtete einmal von einem angeblichen Ausspruch des „EU-Scheidungsanwaltes“ Michel Barnier im Jahr 2016: „Ich werde meine Arbeit getan haben, wenn am Ende die Austrittsbedingungen so schlecht sind, dass die Briten lieber in der EU bleiben würden.“

Begeisterte „Europäer“ waren die Briten noch nie, vor allem, wenn sich Europa in Form der EU gezeigt hat. „Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Klub, der sich der Demokratie entzieht“, erklärten Politiker der deutschen „Linken“ nach der Volksabstimmung. Doch Brüssel hat nichts daraus gelernt. Für die bevorstehenden EU-Wahlen ist der Austritt der Briten ein Geschenk. Statt über die unzureichenden Gesetzgebungs-Befugnisse des EU-Parlaments oder über notwendige EU-Reformen zu diskutieren, überschattet der Briten-Austritt alles.

Dabei hatte das Inselvolk gute Gründe, sich für den EU-Austritt zu entscheiden. Großbritannien ist das Mutterland der Demokratie. Selbst die vielen Austritts-Abstimmungen der vergangenen Wochen zeigen, dass sich die Volksvertreter nichts von der Regierung vorschreiben lassen. Schon gar kein Vertragswerk, dass viele für schlecht halten. Die demokratischen Institutionen auf der Insel überstanden die Wirren des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Das „Friedensprojekt“ EU hat für die Briten keinen großen Stellenwert.

Sie schlossen sich im Jahr 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) an. Die Mehrheit erhoffte sich wirtschaftliche Vorteile von dem Verein. Die Entwicklung hin zu mehr politischer Zusammenarbeit stieß den Briten sauer auf.

Zu dem allgemeinen Fremdeln mit Brüssel kam noch ein Punkt. „Ich wollte, dass das Vereinigte Königreich die Kontrolle über die EU-Einwanderung zurückbekommt“, war bei vier von zehn Austritts-Wählern das stärkste Motiv. Sie wollten, dass künftig nicht mehr alle Bürger aus EU-Ländern Arbeits- und Bleiberecht in Großbritannien bekommen. Nach dem EU-Austritt sollen vor allem qualifizierte Fachkräfte dort arbeiten dürfen, ohne Zugang zum britischen Wohlfahrtssystem.
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