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Ausgabe Nr. 11/2019 vom 12.03.2019, Foto: AdobeStock
Frei am Faschingsdienstag, am Landesfeiertag, zu Allerseelen. Je nach
Bundesland gelten andere Regeln für
die Beamten.
Manche sind gleicher
Der Staat ist der größte Arbeitgeber. Bei freien Tagen für seine Mitarbeiter kann er großzügiger sein als private Unternehmer. Denn seine „Kunden“, die Steuerzahler, bleiben ihm auf jeden Fall erhalten. Nicht nur die Bundesbediensteten kommen in den Genuss von „Feiertags-Zuckerln“, auch die Länder sind teilweise recht spendabel.
Der burgenländische Landeshauptmann schaut auf seine Mitarbeiter. Der Karfreitag, 19. April, ist für alle Landesbediensteten frei, wie schon in den vergangenen Jahren. Auch den Landespatron, den Heiligen Martin, dürfen die burgenländischen Landesbeamten feiern. Am 11. November, dem Landesfeiertag, ist dienstfrei. Und zu Allerseelen können sie ungestört der Toten gedenken. Lediglich Journaldienste sorgen an diesen Tagen für Leben in den Landes-Büros.

Die Abschaffung des Karfreitag-Feiertages für Evangelische und Altkatholiken zeigt jetzt, wie freigiebig nicht nur der Bund, sondern auch manche Länder oder Gemeinden mit freien Tagen für den öffentlichen Dienst sind.

Das Versprechen der Regierung: „Niemandem soll etwas weggenommen werden“, gilt nur für die 135.000 Bundesbeamten, nicht für die rund 300.000 evangelischen Christen. „Unser Anspruch war immer, so nahe wie möglich am ursprünglichen System zu bleiben“, begründet FPÖ-Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache die Tatsache, dass alle Bundesbediensteten auch künftig am Karfreitag zu Mittag nach Hause gehen dürfen. „Es bleibt alles wie in den vergangenen 50 Jahren auch“, sagt ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Ungerecht ist das seiner Meinung nach nicht. „Schauen Sie sich die Kollektivverträge an, schauen Sie sich die Regelungen in unterschiedlichen Betrieben an oder in Bundesländern.“

Allerdings gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Dienstgebern. „Wenn Sie Kunde bei einer Firma sind, die ihren Mitarbeitern etwa den Karfreitag frei gibt, dann zahlen sie das als Kunde. Das Geld kommt ja von irgendwoher“, kritisiert der NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Lieferant so etwas macht, dann werden Sie woanders Kunde. Als Steuerzahler kann ich nicht wechseln. Ich bin gezwungen zu finanzieren, was gemacht wird.“

Auch in Wien, der Steiermark und in Niederösterreich ist der halbe Karfreitag für alle frei. Wobei das seit Jahren mit absoluter Mehrheit „schwarz“ regierte Niederösterreich mit freien Tagen ähnlich großzügig ist wie das rot-blau geführte Burgenland. „Leopoldi“ am 15. November gilt als Feiertag für die Landesbediensteten, zu Allerseelen haben sie halbtags frei. In Salzburg hingegen ist der „Rupertitag“ am 24. September seit 1998 ein normaler Werktag für Landesbedienstete. Frei haben nur Schüler und natürlich Lehrer.

Die Pädagogen kommen in allen Bundesländern in den Genuss des freien Landesfeiertages. In Kärnten sind es sogar zwei. Am 19. März, also am kommenden Dienstag, wird der Heilige Josef gefeiert, am 10. Oktober der „Tag der Volksabstimmung“. Auch in Tirol und Vorarlberg wird am 19. März zu „Josefi“ in den Landesbüros normal gearbeitet. In den beiden westlichsten Bundesländern ist allerdings der Faschingsdienstag-Nachmittag frei. Am Heiligen Abend und zu Silvester ist der ganze Tag frei, wie in vielen Bundesländern. In Oberösterreich wird jedoch am 31. Dezember halbtags gearbeitet, ebenso wie in Wien. Das gilt in der Bundeshauptstadt auch für den Heiligen Abend.

Dass Mitarbeiter von Bund, Ländern und Gemeinden bei den freien Tagen teils deutlich besser gestellt sind als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, ist weit entfernt vom Grundsatz „gleiches Recht für alle“. Auch was den Karfreitag betrifft. „Das vertieft die arbeitsrechtliche Zweiklassen-Gesellschaft“, stellt Gerald Loacker fest. „Es sollte daran gearbeitet werden, diese Systeme einander anzunähern und nicht die Systeme der Privatbeschäftigten und der öffentlich Beschäftigten voneinander zu entfernen.“ Dass manche jetzt eine „Neiddebatte“ befürchten, lässt den stellvertretenden NEOS-Klubchef kalt. „Es geht um Gerechtigkeit. Gleiches Recht für alle mit dem Argument ,Neiddebatte‘ abzutun, das kann ich nur als blinde Besitzstandswahrung abqualifizieren.“

Was den Karfreitag betrifft, so müsste die schwarz-blaue Regierung nur einen Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 1963 aufheben, um Gleichheit herzustellen. „Sie treffen sich jede Woche zum Ministerrat, das ist eine Frage von fünf Minuten.“

Vor Gericht würde der Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz in diesem Fall aber wenig bringen. Verschiedene Berufsgruppen dürfen anders behandelt werden. Das zeigt auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2016, das die bezahlte Mittagspause für Beamte bestätigte. Davon profitieren laut Loacker die öffentlich Bediensteten im Bund und in manchen Ländern. Auch Mitarbeiter in der Privatwirtschaft haben bei sechs Stunden Arbeitszeit Anspruch auf eine Mittagspause – unbezahlt.
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