Jetzt anmelden
Ausgabe Nr. 10/2019 vom 05.03.2019, Foto: MBI/Tuma, Parlamentsdirektion/Simonis
Herbert Kickl, Jörg Leichtfried
Sicherungshaft für
gefährliche Aslywerber?
Nach der tödlichen Messerattacke in Vorarlberg will FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefährliche Asylwerber vorbeugend einsperren können, mit der Sicherungshaft. Ein türkischer Asylwerber soll Anfang Februar den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn getötet haben. Der 34jährige Türke musste 2010 das Land nach etlichen Delikten verlassen. Er reiste wieder ein und stellte im Jänner einen Asylantrag. Für die Sicherungshaft braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
JA: Herbert Kickl,
FPÖ-Innenminister

„Sagt einer Asyl, gilt auch ein Aufenthaltsverbot nicht mehr. Behauptet ein Asylwerber, er habe im Ausland Menschen getötet, oder droht er auf Facebook ,Ungläubigen‘ mit dem Tod, dürfen wir ihn selbst dann nicht in Haft nehmen, wenn er offensichtlich gefährlich ist. Schubhaft? Das geht nur, wenn die Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Das EU-Recht, konkret die Aufnahmerichtlinie, gibt uns aber die Möglichkeit, unsere Bevölkerung zu schützen: durch eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Andere EU-Staaten haben diese spezielle Haftmöglichkeit. In Österreich müssten wir in einem Verfassungsgesetz etwas ändern, um die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber einzuführen – mit strengen Kriterien und richterlicher Kontrolle selbstverständlich. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, also etwa die SPÖ. Doch sie verschanzt sich hinter Ausreden und ,Behörden-Bashing‘. Man könnte fast meinen, wenn ein Asylwerber einen Familienvater ersticht, sind alle anderen schuld, nur nicht der Täter. Dennoch, meine Tür steht für Gespräche offen. Denn es geht darum, gemeinsam eine Sicherheitslücke bei Asylverfahren zu schließen, um die Bevölkerung besser zu schützen.“

Nein: Jörg Leichtfried,
stellvertretender SPÖ-Klubchef

„Ein grausames Verbrechen ist passiert und das ganze Land fordert Aufklärung, die unabhängigen Experten und auch die Opposition. Nur Innenminister Kickl will keine Aufklärung. Stattdessen will Kickl mit dem Einschränken von Grund- und Freiheitsrechten sein eigenes Versagen vertuschen. Das wird ihm die SPÖ sicher nicht ermöglichen. Eine generelle Präventivhaft wäre ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte und in die Verfassung. Dafür steht die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung. Statt Fehler zu vertuschen, muss der Innenminister Verantwortung übernehmen. Das Verbrechen in Dornbirn hätte nie stattgefunden, wenn Kickls Behörden funktionieren würden. Der mutmaßliche Täter war illegal in Österreich. Dieser gefährliche Mann hätte in Schubhaft sein müssen. Darum muss jetzt eine unabhängige Untersuchungskommission aufklären, welche Behörde versagt hat. Warum war der Mann nicht in Schubhaft? Hat Kickl einen Fehler gemacht oder sind kleine Gesetzesänderungen notwendig? Innenminister Kickl muss diese Fragen endlich beantworten. Klar ist: Dieses grausame Verbrechen darf nie wieder passieren.“
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Ihre Meinung
Ihre Meinung ist uns wichtig.

Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Werbung