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Ausgabe Nr. 10/2019 vom 05.03.2019, Fotos: AdobeStock, picturedesk
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und der Abschaffung des Feiertages für Evangelische
„Für 96 Prozent der Bevölkerung ändert sich gar nichts.“
Sebastian Kurz, VP-Kanzler
Der Karfreitag landet wieder vor Gericht
Wer heuer am Karfreitag seinen „persönlichen Feiertag“ konsumieren will, muss ihn spätestens am 5. April schriftlich beantragen. Doch die neue Regelung der Regierung, mit der sie einen Urlaubstag zum „Feiertag“ macht, wird bald wieder Richter beschäftigen. Zunächst ist eine Klage beim Verfassungsgerichtshof geplant.
Michael Sommer steht Gewehr bei Fuß. Sobald die Gesetzesänderung zum „persönlichen Feiertag“ in Kraft tritt, will sich der Klagenfurter Anwalt an den Verfassungsgerichtshof wenden. „Viele evangelische Arbeitnehmer sind aufgrund des neuen Gesetzes gezwungen, für den höchsten evangelischen Feiertag, den Karfreitag, Urlaub zu nehmen“, erklärt der Jurist. „Sie müssen einen Urlaubstag verbrauchen, was sie vorher nicht mussten.“

Mit einem Individualantrag für evangelische Dienstnehmer will Michael Sommer diese Änderung bekämpfen, wenn sie kommt. „Wir haben in Österreich ein Grundrecht, ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit. Meiner Beurteilung nach greift dieses neue Gesetz in dieses Grundrecht ein.“ Denn jetzt kann ein evangelischer Christ seinen höchsten Feiertag nur noch feiern, wenn er sich Urlaub nimmt. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür jedoch nicht.

Kämen die Verfassungsrichter auch zu dieser Erkenntnis, müssten sie die Regelung aufheben. Für den heurigen Karfreitag wird sich eine Entscheidung aber nicht mehr ausgehen. Hinter dem Anwalt Sommer steht keine Gruppe oder Organisation. „Ich bin selbst evangelisch, ich habe keinen Auftraggeber, der irgendwelche Wünsche verfolgt. Sondern es ist meine eigene Initiative.“ Ihm stößt die Feiertags-Abschaffung für Evangelische sauer auf, zumal etliche „Länder auf der Welt, die weit nicht so fortschrittlich und demokratisch wie wir sind, sehr wohl den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag haben. Ich finde das beschämend für Österreich, dass das bei uns nicht mehr so sein soll.“ Die Klage beim Verfassungsgerichtshof wird wohl nicht die einzige sein. Auch die Gewerkschaft prüft rechtliche Schritte gegen die „Mogelpackung“ des „persönlichen Feiertages“. Und selbst die evangelischen Kirchenoberen schließen das nicht völlig aus. Klarheit darüber gibt es aber wohl erst nach der Synode, dem evangelischen „Kirchenparlament“, am 9. März. Die überstürzte Abschaffung des Karfreitag-Feiertages für Evangelische und Altkatholiken hat auch den WOCHE-Redaktionsschluss überdribbelt. Statt eines halben Feiertages hat sich die schwarz-blaue Regierung innerhalb weniger Stunden für den „persönlichen Feiertag“ entschieden. „Für 96 Prozent der Bevölkerung ändert sich gar nichts“, verteidigt ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz die Regelung.

Paragraph 7a des Arbeitsruhegesetzes regelt künftig, dass Arbeitnehmer einen Tag ihres Urlaubsanspruches „einseitig schriftlich bestimmen“ können. In den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes muss das zwei Wochen davor geschehen, sonst spätestens drei Monate vor dem gewünschten Tag. Wenn ihn jemand auf Ersuchen seines Chefs nicht antritt, bekommt er das doppelte Entgelt.

Eine Regelung, die manche auf die Idee bringt, dass eine konzertierte Inanspruchnahme des „persönlichen Feiertages“ von vielen Beschäftigten gleichzeitig, auch eine Form des Protestes ist. Das käme der Wirtschaft wegen des fälligen Feiertags-Zuschlages teuer zu stehen.

Zumal der eigene „Feiertag“ ungeachtet der Religion oder Religionslosigkeit einmal pro Urlaubsjahr gewährt werden muss. Doch nicht alle sind vor dem Gesetz gleich. Für Lehrer gilt diese Regelung nicht. Für Bundesbeamte hingegen schon. Sie können außerdem wohl auch weiterhin am Karfreitag zu Mittag heimgehen, egal, welches Religionsbekenntnis sie haben. Diese Regelung wurde 1963 eingeführt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat im Vorjahr sogar den Mitarbeitern im Beamten- und Sportministerium den ganzen Karfreitag „geschenkt“. Für Landesbeamte und in den Gemeinden gibt es verschiedene Regelungen. In Eisenstadt (B) etwa sollen Gemeindebedienstete frei haben. Die evangelische Hilfsorganisation Diakonie gibt ihren Angestellten künftig am Karfreitag frei. Und die Arbeiterkammer lobt: „Coca Cola gibt dieses Jahr all seinen Beschäftigten in Österreich zum Karfreitag frei.“

Die Wirtschaftstreibenden sind jedenfalls mit der neuen Regelung zufrieden. „Die Einführung eines persönlichen Feiertages für alle ist eine salomonische Lösung“, erklärt Rolf Gleißner, der stellvertretende Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer. „Damit können Angehörige aller Konfessionen ihren höchsten Feiertag begehen. Für die Mitarbeiter ist es ein Stück Wahlfreiheit.“ Allerdings gibt er zu bedenken: „Für die Unternehmen bedeutet die Lösung Herausforderungen im Betriebsablauf. Ein zusätzlicher Feiertag wäre aber eine weit größere Belastung für unsere Unternehmen gewesen.“

Mit dem Ende des freien Karfreitags für die evangelischen Christen liegen wir mit 13 Feiertagen für alle im europäischen Mittelfeld. Spitzenreiter ist Belgien mit 20 freien Tagen, in Deutschland gibt es je nach Bundesland zwischen zehn und 13 Feiertage. Berlin hat erst kürzlich den Weltfrauentag am 8. März als neuen gesetzlichen Feiertag eingeführt. In Großbritannien hingegen gibt es nur acht landesweite „Freitage“. Trotzdem lag das Kaufkraft-Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner im Vorjahr deutlich unter unserem. Wir erwirtschafteten pro Kopf und Jahr 39.300 Euro, die Briten 32.200 Euro.

Beim Europäischen Gerichtshof ist das Thema Karfreitag jedenfalls mit dem Urteil vom Jänner „beendet“, sagt ein Sprecher. Es sei denn, die EuGH-Richter müssen sich demnächst wieder mit einer neuen Klage beschäftigen.
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