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Ausgabe Nr. 9/2019 vom 26.02.2019, Foto: duty
Pamela Rendi-Wagner, 47, will mit der SPÖ wieder in die Regierung
„Ich habe so gut wie alles Bruno Kreisky zu verdanken“
Pamela Rendi-Wagner ist erst seit zwei Jahren SPÖ-Mitglied. Jetzt soll sie als Partei-Vorsitzende die einst so stolze Sozialdemokratie auf Kurs bringen. Die Ärztin und Mutter, ihre Töchter sind neun und 13 Jahre alt, will die SPÖ wieder zur stimmenstärksten Partei machen. Doch manche beklagen, dass die Chefin der größten Oppositionspartei im Alltagsgeschäft zu wenig von sich hören lässt.
Frau Rendi-Wagner, was halten Sie vom Sprichwort: „Willst du was gelten, dann mache dich selten“?
Ich kenne das Sprichwort nicht. Und kann auch nicht viel damit anfangen, in meinem aktuellen Kontext. Ich bin seit zwölf Wochen gewählte Parteivorsitzende der SPÖ, in dieser Zeit habe ich viel interne und fachliche Arbeit geleistet und auch viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Jetzt bin ich in den Bundesländern unterwegs. Im Übrigen ist es mir wichtig, die Themen, die die Menschen bewegen, und die Lösungsvorschläge der SPÖ zu präsentieren. Mein erster Vorschlag war die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Mieten. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen fast 40 Prozent ihres Familieneinkommens fürs Wohnen aufbringen müssen. Wir haben ein Pflegekonzept vorgestellt. Und im Bereich der Gesundheit ist mir wichtig, dass wir in Zukunft genügend Ärztinnen und Ärzte haben.

Sie verstecken sich also nicht, wie manche meinen?
Nein, ich arbeite fast Tag und Nacht mit meinem Team an den Inhalten. Ich bin viel unterwegs und und trage als SPÖ-Klubobfrau auch die Arbeit im Parlament.

Der neue burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto, das sind 2.400 Euro brutto, für Beschäftigte im Landes- und landesnahen Dienst. Die Mitarbeiter in der privaten Gesundheits- und Sozialbranche verdienen teils weniger …
Das ist ein Gebiet, dem wir uns stark widmen müssen. Wir müssen den Pflegeberuf attraktivieren. Eine Möglichkeit ist die bessere Bezahlung. Aber das ist nicht die einzige Schraube, an der man drehen muss. Auch die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte müssen verbessert werden, sonst wird es uns nicht gelingen, in Zukunft menschenwürdiges Altern zu garantieren. Es ist die Aufgabe und Pflicht eines Staates und einer Gesellschaft, das zu finanzieren. Deswegen sagen wir, staatliche Pflegegarantie für alle Menschen.

Wieviel sollte denn jemand in der Pflege Ihrer Meinung nach verdienen?
Das kann man nicht über den Kamm scheren, es gibt ganz verschiedene Aufgabengebiete. „Die“ Pflege gibt es nicht, ich komme ja selbst aus dem Gesundheitsbereich.

Sollte es auch möglich sein,dass Angehörige für die Pflege bezahlt werden?
Auch das sollte überlegt werden. In unserem Pflegekonzept geht es um die Entlastung der Angehörigen vom Tag eins an. Das ist ein Schicksalsschlag, der jeden von uns treffen kann. Wir wollen landesweite Servicestellen, die die Menschen bei den Amtswegen unterstützen und auch bei der Einschätzung, was ist das richtige Pflegemodell für uns in dieser Situation. Wir sind für eine begleitende Beratung über die gesamte Pflegedauer hinweg. Und wenn sich die Angehörigen entscheiden zu pflegen, dann soll es den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz geben.

Haben Sie das Gefühl, dass uns Pflege zu wenig wert ist?
Wenn man als Politiker über Pflege nachdenkt, sollte man sich immer dabei vorstellen, wie will ich einmal später gepflegt werden, wenn ich in dieser Situation bin. Und dann findest du die richtigen Antworten.

Die letzten Sozialminister waren alle von der SPÖ. Ist irgendetwas versäumt worden?
Nein, in den vergangenen Jahrzehnten wurde viel im Rahmen der sozialdemokratischen Sozialpolitik gemacht. Die Einführung des Pflegegeldes, bei dem wir uns für eine jährliche Valorisierung aussprechen, die Abschaffung des Pflegeregresses. Jetzt als Vorsitzende der größten Oppositionspartei interessiert mich in erster Linie, was derzeit passiert. Das Thema Pflege ist von der Regierung auf die lange Bank geschoben worden, mehr nicht.

Der neue burgenländische Landeshauptmann hat gemeint, es gäbe in der SPÖ eine „Entfremdung“ bei
sozialdemokratischen Inhalten …

Ich kenne Hans Peter Doskozil lange und gut aus unserer gemeinsamen Regierungszeit. Ich habe ein gutes und freundschaftliches Verhältnis mit ihm. Wenn ich eine Antwort darauf zu sagen habe, dann mache ich das unter vier Augen.

Am 8. März ist Weltfrauentag.
Es gab 2017 die SPÖ-Forderung, dass es im Parlament quer durch alle Parteien eine verpflichtende 35- bis 50-Prozent-Frauenquote geben sollte. Wären Sie dafür?

Ja, denn die SPÖ hat diese Quote mit etwa 48 Prozent fast erreicht. Die FPÖ ist von diesem Ziel weit entfernt, ich glaube, sie hat weniger als 30 Prozent weibliche Abgeordnete, die ÖVP etwas mehr als 30 Prozent. Da gibt es viel Nachholbedarf in den beiden Regierungsparteien. Ich bin absolut für ein verpflichtendes Reißverschluss-System im Nationalrat.

Was halten Sie von einer Frauenquote quer durch alle Bereiche von der Privatwirtschaft bis zur Politik?
Ich war ja nicht nur Gesundheits-, sondern auch Frauenministerin und eine meiner großen frauenpolitischen Maßnahmen, die ich durchsetzen konnte, war die 30-prozentige Frauenquote in den Aufsichtsräten der großen börsennotierten Unternehmen. Jetzt kann man sagen, verpflichtende Quoten sind kein Allheilmittel, aber solange es von selbst nicht passiert, ist es ein Mittel, das man anwenden muss.

Soll es Frauenquoten nur in Führungspositionen geben?
Die sogenannte „gläserne Decke“ gilt es mit Quoten einmal zu sprengen und den Frauen den Aufstieg zu erleichtern. Mehr Frauen in der Führungsebene haben auch einen positiven Nachzieheffekt.

Die frühere Frauenministerin Johanna Dohnal hat einmal gesagt, „mehr Frauen in der Politik bedeutet gleichzeitig weniger Männer.“ Spüren Sie irgendeine Art von Futterneid?
Ich spüre es nicht, aber ich bin schon jemand, der weiß, dass man sich dafür einsetzen muss, Frauen auch innerhalb der Politik zu fördern.

Sie haben Sebastian Kurz‘ Aussagen zum amerikanischen Präsidenten kritisiert. Würden Sie Donald Trump als Kanzlerin treffen?
Das sind zwei verschiedene Sachen. Wenn man Regierungschef ist und Bundeskanzler, hat man natürlich eine wichtige Aufgabe in der internationalen Vernetzung und Diplomatie. Aber es ist etwas anderes, wenn jemand die Außenpolitik über den grünen Klee lobt, wie das Sebastian Kurz bei Donald Trump getan hat. Das ist aus
meiner Sicht und aus Sicht vieler außenpolitischer Experten nicht nachvollziehbar.

Sie sind Impfexpertin.Warum soll es keine Masern-Impfpflicht geben?
Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft. Das Ziel muss sein, dass wir Menschen durch eine gezielte und richtige Information und Aufklärung zu einer selbstbestimmten Impfentscheidung bringen. Und das ist in erster Linie das Gespräch zwischen Arzt und Eltern. Ich bin aber für eine vepflichtende Impfberatung. Wenn sich jemand komplett der Information entziehen möchte, das toleriere ich nicht. Wir müssen zudem die Schulimpfungen wieder mehr forcieren und darüber nachdenken, Impfungen niederschwelliger anzubieten. Es gibt Länder wie die Schweiz, wo in den Apotheken geimpft wird.

Sie haben rund 75.000 Facebook-Abonnenten, Ihr Vorgänger Christian Kern hat das Dreifache, Sebastian Kurz das Zehnfache. Hapert es noch ein bisschen mit Ihrer Bekanntheit?
Ich darf Sie erinnern, dass Christian Kern fast zwei Jahre Bundeskanzler dieser Republik war. Sebastian Kurz ist seit 2011 Regierungsmitglied und auch seit 14 Monaten Kanzler.

Sie haben keine Angst, dass Sie in den nächsten Jahren ähnlich hohe Zahlen erreichen?
Nein. Es liegen mehr als drei Jahre bis zur nächsten Nationalratswahl vor mir. Und wir sind auf einem guten Weg. Mir geht es darum, dass sich die Sozialdemokratie, so wie es die vergangenen 130 Jahre der Fall war, als eine moderne, fortschrittliche, soziale Bewegung versteht. Und auch Menschen ein Stück des Weges mitnimmt, die für eine solidarische gerechte Zukunft sind. Ich möchte, dass mehr Rendi-Wagners, die so wie ich bis vor Kurzem noch nicht Parteimitglied sind, sich uns anschließen. Mein Ziel ist, dass wir stimmenstärkste Partei werden. Wir wollen die Lebensumstände der Menschen verbessern, deswegen müssen wir wieder in die Regierung.

Auch als Juniorpartner unter einem Kanzler Kurz?
Auf solche Spekulationen, in welchen Konstellationen und in welcher Reihenfolge, werde ich mich sicher nicht einlassen, dreieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl. Bis dahin kann so viel passieren. Solche Koalitionsentscheidungen trifft man dann, wenn sie zu treffen sind.

Das Kreisky-Bild hinter Ihnen ist neu hier im Büro. Sind Sie ein „Kreisky-Fan“?
Ich bin ein Kind der Kreisky-Ära. Ich weiß, dass ich so gut wie alles, was mich persönlich ausmacht, bis auf das, was mir meine Mutter und ein bisschen mein Vater mitgegeben haben, diesem Mann zu verdanken habe. Die 70er Jahre waren geprägt von Bruno Kreisky. Er war enorm mutig.

Wir wissen relativ wenig privat von Ihnen. Was machen Sie am Abend, wenn Sie die Tür hinter sich zumachen, als Erstes?
(lacht) Manchmal nehme ich die Hundeleine und gehe mit dem Hund eine Runde um den Block, um Luft zu schnappen und den Tag noch einmal Revue passieren zu lassen, quasi durchzulüften. Aber meistens führt der erste Weg zu meinen Kindern. Mit ihnen verbringe ich dann ganz intensiv die Zeit, bis ich sie ins Bett bringe. Das ist für mich wichtig, dass ich vor allem meine kleine Tochter noch selbst ins Bett bringen kann. Und es ist eine wichtige Tradition, an der ich festhalten werde, egal, in welcher Position. bike
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