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Ausgabe Nr. 5/2019 vom 29.01.2019, Foto: AdobeStock
Die Feiertage der Zweiten Republik

• Am 7. August 1945, wenige Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, beschloss die Provisorische Staatsregierung zehn Feiertage:

1. Jänner (Neujahr)
Ostermontag
1. Mai (Staatsfeiertag)
Christi Himmelfahrt
Pfingstmontag
Fronleichnam
15. August (Mariä Himmelfahrt)
1. November (Allerheiligen)
25. Dezember (Christtag)
26. Dezember (Stefanitag)

• Im Jahr 1949 wurde im Bundesgesetzblatt noch ein Feiertag aufgelistet, der 6. Jänner (Heilige Drei Könige).

• Erst im November 1955 kam für die „wiedererlangte Freiheit Österreichs“, der 8. Dezember (Mariä Empfängnis) dazu.

Gleichzeitig legte der Nationalrat für „die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche“ den Karfreitag als Feiertag fest.

Seit 1995 ist die Öffnung der Geschäfte am 8. Dezember erlaubt.

• Seit dem Jahr 1965 feiern wir am 26. Oktober Nationalfeiertag, in Erinnerung an die Neutralitäts-Erklärung 1955.
Die Karfreitags-Zwickmühle
Weil der Mitarbeiter einer Detektei mit Hilfe der Arbeiterkammer gegen das „Karfreitags-Privileg“ seiner evangelischen Kollegen geklagt hat, ist die Diskussion um einen 14. Feiertag voll entbrannt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass der Karfreitag für alle frei sein müsste. Die Regierung will das vermeiden.
Für die Arbeiterkammer hätte das Karfreitags-Urteil kaum günstiger fallen können. Seit Montag läuft die AK-Wahl in Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Im März und April sind die anderen Bundesländer dran. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über den evangelischen Feiertag gibt es jetzt ein Wahlkampfthema. Außerdem war es ein Rechtsschutzverfahren der AK Wien, das den „Feiertags-Stein“ ins Rollen gebracht hat.

Das Interesse an der Wahl ist traditionell gering. Vor fünf Jahren nahmen nur vier von zehn Arbeitnehmern teil. Dabei sind alle Mitglieder und zahlen dafür 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Im Mittel sind das sieben Euro pro Monat für den „Zwangsbeitrag“, wie ihn der NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker nennt.

„Das Urteil des EuGH muss unmittelbar angewendet werden“, sagt AK-Direktor Christoph Klein. „Wenn der Gesetzgeber nichts tut, muss der 19. April als Karfreitag schon arbeitsfrei sein.“ Allerdings nur auf Verlangen. Gibt der Firmenchef dann nicht frei, müsste er den Feiertagszuschlag zahlen.

Doch die schwarz-blaue Koalition will keinen zusätzlichen Feiertag einführen. Die jetzige Regelung soll „auf rechtskonforme Art und Weise erhalten“ bleiben, erklärte kürzlich ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel, die rechte Hand von Kanzler Sebastian Kurz. „Dass niemandem etwas weggenommen wird und dass es auch keinen zusätzlichen Feiertag gibt.“

Beifall gibt es dafür von den Unternehmern. „Ein zusätzlicher Feiertag würde die Wirtschaft 600 Millionen Euro kosten“, rechnet der Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf vor. Mit 13 Feier- und 25 Urlaubstagen hätten wir schon jetzt viele freie Arbeitstage, heißt es. Wobei die 13 Feiertage nur am Papier existieren. In der Regel bleiben für viele nur zehn „Freitage“ übrig, weil etliche auf Sonn- oder Samstage fallen. So sind heuer etwa der Dreikönigstag und Mariä Empfängnis Sonntage, der Nationalfeiertag ist ein Samstag.

Bis zum 19. April muss die Regierung eine Lösung finden. Eine Streichung des Karfreitags für seine Schäfchen will der evangelische Bischof Michael Bünker vermeiden, „denn der Karfreitag hat für die Evangelischen zentrale Bedeutung“. Der Tag, an dem Jesus am Kreuz starb, ist für die evangelische Kirche der höchste Feiertag.

Der ursprüngliche Lösungsvorschlag Bünkers war, dass die Karfreitags-Regelung bleibt, das zusätzliche Feiertagsentgelt für Protestanten und Altkatholiken, die am Karfreitag arbeiten müssen, jedoch wegfällt. Aber dabei könnte Ungemach von den Arbeitnehmer-Vertretern drohen. „Das hilft juristisch wieder nicht“, meint AK-Direktor Christoph Klein. Denn wenn der Karfreitag grundsätzlich ein Feiertag für Evangelische bleibt, „dann ist das ein bezahlter arbeitsfreier Tag, den Katholiken, Religionsfreie, Muslime oder Buddhisten nicht haben. Das wäre wieder eine europarechtswidrige Bevorzugung der Protestanten.“

Auch ein Feiertags-Tausch etwa gegen den Pfingst- oder Ostermontag käme für Bischof Bünker in Frage. Bei katholischen Würdenträgern stößt er damit auf wenig Gegenliebe. „Für die katholische Kirche ist wichtig, dass der Karfreitag als Feiertag für Evangelische und Altkatholiken erhalten bleibt“, sagt Peter Schipka, der Generalsekretär der Bischofskonferenz. Wenn die Streichung der Feiertagszulagen nicht möglich ist, „sollte der Karfreitag für alle ein zusätzlicher Feiertag sein. Ein Feiertagstausch ist dann nicht nötig und auch nicht von der katholischen Kirche gewollt.“

Im Konkordat, der völkerrechtlichen Vereinbarung mit der katholischen Kirche, sind nicht alle kirchlichen Feiertage geschützt. Die Montage nach Ostern und Pfingsten sowie der Stefanitag sind nicht enthalten. Alle drei Tage sind jedoch „mit den drei höchsten christlichen Festen, Ostern, Weihnachten und Pfingsten, eng verbunden. Der in vielen Orten beliebte ,Emmausgang‘ am Ostermontag oder Firmungen am Pfingstmontag finden auch deswegen statt, weil es Feiertage sind, die für alle frei sind“, weiß der Theologe Schipka.

Viele Handelsangestellte, die am Samstag arbeiten, würden bei einem Ende für den Pfingst- oder Ostermontag ein langes Wochenende verlieren. Schweden und Italien, bis auf Südtirol, haben den Pfingstmontag trotzdem schon vor
Jahren abgeschafft. Das wäre auch bei uns mit einfacher Mehrheit im Parlament möglich.
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