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Ausgabe Nr. 2/2019 vom 08.01.2019, Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Johann Gudenus, Stephanie Krisper
„Ausgangssperre“ für Asylwerber?
Die FPÖ will eine „nächtliche Anwesenheitspflicht“ zwischen 22 und 6 Uhr für Asylwerber. Das soll über die Hausordnung in den Heimen geschehen, ähnlich wie beim Bundesheer oder in Kurkliniken. „Zusammenrottungen, Alkoholexzesse und Gewalttaten“ sollen so laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verhindert werden. Verfassungsjuristen stehen dem allerdings skeptisch gegenüber. Eine solche Anwesenheitspflicht könnte eventuell einen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen.
JA: Johann Gudenus,
geschäftsführender FPÖ-Klubchef:
„Spätestens nach den aktuellen Mordfällen in Innsbruck und Steyr war es notwendig, über geregelte Ausgehzeiten bei Asylwerbern nachzudenken. Auch die Kriminalstatistik zeigt, dass wir unter Tätern und Tatverdächtigen einen hohen Anteil an Asylwerbern haben, insbesondere im Bereich von Sexualdelikten. Oberstes Gebot muss sein, die Bevölkerung zu schützen. Es wäre selbstverständlich vernünftig und legitim, in einer Hausordnung und mit Hausregeln klar und deutlich festzulegen, dass es für Asylwerber ab den Abendstunden eine Anwesenheitspflicht in der staatlichen Unterkunft gibt. Dies entspricht auch den Menschenrechten und bedeutet ausdrücklich keine Ausgangssperre. Wer in unserem Land Schutz sucht, unsere Hilfe, Betreuung und unser Steuergeld erhält und sich in einem offenen Asylverfahren befindet, muss sich auch an unsere Hausregeln und eine Hausordnung halten. Wir wissen, dass einige Gruppen leider auch mit viel Gewalt agieren. Gerade in den Abend- und Nachtstunden kommt es oft zu gewalttätigen Übergriffen und Belästigungen. Rohe Gewalt hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, da gilt es Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen.“

NEIN:
Stephanie Krisper, NEOS-Sicherheitssprecherin:
„Eine Hausordnung ist völlig in Ordnung und auch schon in vielen Einrichtungen üblich. Was die weiteren Ideen der Regierung betrifft, ist klar: Wenn eine Ausgangssperre streng sanktioniert wird, werden damit alle Asylwerber verpflichtet, ihre Unterkunft nicht zu verlassen. Das wäre ein grundloser Freiheitsentzug und damit eine schwere Menschenrechtsverletzung, egal, hinter welcher Bezeichnung sich die Regel verbirgt. Ausgangssperren sorgen nicht für mehr Sicherheit: Es ist gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich, dass die Regierung ihre Energie und Zeit darauf verschwendet, eine reißerische Schlagzeile zu bekommen, anstatt uns Bürger nachhaltig vor tatsächlichen Gefahren zu schützen. Menschen, die tagaus, tagein nichts tun dürfen, werden eher straffällig. Deshalb braucht es Beschäftigung für Asylwerber. Das würde tatsächlich mehr Sicherheit bringen. Und abgelehnte Asylwerber müssen tatsächlich rückgeführt werden. Von der FPÖ ist man solche populistischen Ausritte schon gewohnt, doch es ist ehrlich enttäuschend, dass auch die ÖVP auf diese niveaulosen Scheinlösungen aufspringt. Wir werden uns noch wundern, wohin die Har-
moniesucht des Bundeskanzlers führt.“
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