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Ausgabe Nr. 5152/2018 vom 18.12.2018, Fotos: Andy Wenzel/BKA, Parlamentsdirektion/Simonis
Gernot Blümel, Jörg Leichtfried
War der EU-Vorsitz ein Erfolg?
Am 31. Dezember endet die dritte EU-Ratspräsidentschaft unseres Landes. Im
nächsten halben Jahr ist Rumänien an der Reihe. Billig war der EU-Vorsitz für die Steuerzahler allerdings nicht. Die SPÖ befürchtet Kosten von mehr als 90 Millionen Euro. Die Meinung der Bürger über die Europäische Union hat sich in den vergangenen Monaten ein wenig verbessert. Jeder zweite hält unsere EU-Mitgliedschaft für eine „gute Sache“, jeder sechste hält sie für schlecht, der Rest ist neutral.
JA: Gernot Blümel,
ÖVP-Europaminister:

„Unser Ziel ist, die tatsächlichen Probleme anzusprechen und die wesentlichen Themen anzugehen. Darum haben wir den Vorsitz unter das Motto ,Ein Europa, das schützt‘ gestellt. Unser Anspruch ist, dass sich die EU um die großen Herausforderungen kümmert, statt um die kleinen Dinge, die oft besser direkt vor Ort geregelt werden können. Im Bereich der Migration haben wir eine Trendwende erreicht. Es wird nun endlich nicht vorrangig über reine Verteilungsfragen gesprochen, sondern die Notwendigkeit des Außengrenzschutzes klar in den Fokus gestellt. Mehr Europa braucht es aber auch, wenn es um fairen Wettbewerb und die richtigen Rahmenbedingungen geht, vor allem im digitalen Raum. Denn derzeit verdienen internationale Online-Giganten mit unseren Daten und Leistungen anderer viel Geld, sind aber im Vergleich zu heimischen Unternehmen deutlich weniger reguliert und zahlen kaum Steuern. Generell ist unsere Bilanz mehr als beachtlich: Insgesamt haben rund 2.500 Vorsitz-Veranstaltungen und Sitzungen stattgefunden, davon 303 in Österreich, in beinahe allen Bundesländern. Wir haben die Zeit gut genutzt, um ein starkes Signal von
Österreich in die Welt zu senden.“

NEIN: Jörg Leichtfried,
SPÖ-Europasprecher
:
„Teure Fotoshows und große Ankündigungen ohne Ergebnis, das ist die Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Das Friedensprojekt Europa wird zunehmend bedroht durch die Spaltung in der Gesellschaft. Sechs Monate hatte unsere Regierung Zeit, sinnvolle EU-Gesetze zu machen. Leider wurde diese Chance nicht genutzt. Internet-Riesen und Finanzspekulanten machen weiter, was sie wollen. Auch beim Thema EU-Grenzschutz und Asyl ist die Regierung gescheitert, keine 10.000 EU-Grenzschützer, keine gemeinsamen EU-Asylverfahren, keine Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern. Ja, Kanzler Kurz hat es geschafft, unser schönes Land gut zu präsentieren. Aber die Steuerzahler kostet das Ganze mehr als 90 Millionen Euro, mehr als doppelt so viel wie angekündigt. Allein um fast 200.000 Euro hat die Regierung Seidentücher und anderes an EU-Diplomaten verschenkt. Dabei wird unser EU-Beitrag 2019 sogar noch höher. Und auch die Ankündigung von Heinz-Christian Strache, die EU-Verwaltungskosten zu senken, bleibt ohne Erfolg. Kaum Resultate, eine gefährliche Spaltung und zu hohe Kosten, das bleibt vom rot-weiß-roten EU-Vorsitz.“
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