Jetzt anmelden
Ausgabe Nr. 47/2018 vom 20.11.2018, Fotos: PhotographyByMK/Fotolia, Greifeneder
Das Pflegegeld hat seit 1993 mehr als ein Drittel seines Wertes verloren
Martin Greifeneder, Pflegegeld-Experte:
„Die für den Staat teuerste Variante, die stationäre Pflege, ist für den Betroffenen die billigste geworden.“
Verrat an der Pflege zuhause
Die Regierung will die Pflege reformieren. Doch dabei vergisst sie jene, die zuhause betreut werden. Denn das Pflegegeld soll laut Koalitionsabkommen erst ab Stufe 4 erhöht werden. Mehr als 300.000 Menschen schauen so durch die Finger.
Anna Maier (Name von der Redaktion geändert) kann sich nicht mehr alleine an- oder ausziehen, sie braucht Hilfe beim Einkaufen, Wäsche waschen, putzen, einheizen oder baden. Selber kochen kann Frau Maier schon längst nicht mehr, weil sie sich beim Stehen schwertut. Genauso wie beim Gehen. Aus ihren eigenen vier Wänden kommt sie nur noch in Begleitung heraus.

Die 80jährige Pensionistin bekommt seit Jahren Pflegegeld. Derzeit sind es 290 Euro in der Pflegestufe 2. Bei der geplanten Erhöhung der Beihilfe wird sie aber durch die Finger schauen. Denn die Regierung will zwar die „Pflege zuhause durch Angehörige“ stärken, aber das Pflegegeld erst ab der Stufe 4 erhöhen.

„Damit sind mehr als zwei Drittel der 460.000 Pflegebedürftigen von der Erhöhung ausgeschlossen“, rechnet Martin Greifeneder vor. Der Jurist ist Pflegegeld-Experte, Buchautor und Richter am Landesgericht Wels (OÖ). Seit der Einführung im Jahr 1993 wurde das Pflegegeld nur fünf Mal aufgestockt, zuletzt im Jahr 2016 um zwei Prozent. Heute ist es ein Drittel weniger wert als vor 25 Jahren. „Eine massive Erhöhung ist dringend notwendig“, fordert Greifeneder, „vor allem ist wichtig, dass in Zukunft der Inflationsverlust jährlich ausgeglichen wird. Wenn ich mir anschaue, was bei der Pflege im häuslichen Bereich von den Angehörigen und mobilen Pflegediensten geleistet wird, ist es menschenunwürdig, dass es jedes Jahr einen Kampf um die Pflegegeld-
erhöhung gibt.“

Mit seinem Wunsch steht der Pflegegeld-Experte nicht alleine da. Behindertenverbände verlangen ebenso eine jährliche Anhebung wie der Volksanwalt Günther Kräuter. Das sei „unerlässlich, um künftig einem zu starken Andrang zu stationären Einrichtungen entgegenzuwirken“, meint der frühere SPÖ-Nationalrat.

Denn die Abschaffung des Pflegeregresses vor der Nationalratswahl macht die Pflege im Heim für Betroffene und Angehörige jetzt billiger. Die Bundesländer dürfen nicht mehr auf deren Privatvermögen zugreifen. Jene, die das Glück haben, in den eigenen vier Wänden bleiben zu können, müssen dank des Pflegegeld-Wertverlustes immer mehr zuzahlen. „Für die Pflege zuhause müssen die Betroffenen häufig auf das eigene Ersparte zurückgreifen, oft zahlen die Angehörigen mit, um die Mutter oder den Vater zuhause pflegen zu können“, weiß Martin Greifeneder. „Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Nur wenn ich diesen alten Menschen ins Heim gebe, dann muss ich auf das Ersparte nicht zurückgreifen, dann muss ich als Angehöriger nichts dazuzahlen, dann trägt die öffentliche Hand die Ausfallshaftung. Das ist das Ungerechte.“

Bis zu 600 Millionen Euro kostet laut Schätzungen die Abschaffung des Pflegeregresses. Eine Anhebung des Pflegegeldes um ein Prozent würde 25 Millionen Euro pro Jahr kosten. Doch im Koalitionsabkommen ist die „Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4“ festgeschrieben. Das soll „ehestmöglich umgesetzt“ werden, heißt es aus dem Sozialministerium. Bei einer Anhebung ab der Stufe 4 um ein Prozent „würde ein jährlicher budgetärer Mehrbedarf in Höhe von rund 16 Millionen Euro entstehen.“

Für Kritiker ist die Beschränkung auf die höheren Pflegestufen nichts anderes als eine Ausgleichszahlung für die Abschaffung des Pflegeregresses. Denn seit 2017 sollen laut Pflegefondgesetz Betroffene erst ab der Pflegestufe 4 ins Heim aufgenommen werden. Das höhere Pflegegeld würde also direkt in die Budgets der Sozialhilfeträger und Pflegeheime wandern. „Das ist ein Verrat, ein Aushungern der häuslichen Pflege“, ist der Pflegegeld-Experte Greifeneder überzeugt. „Zu sagen, ich schaffe den Pflegeregress ab, ins Heim dürfen aber möglichst nur mehr Menschen ab Pflegestufe 4 aufgenommen werden und genau für diese Stufen 4 bis 7 will die Regierung das Pflegegeld anheben, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die häusliche Pflege durch die Finger schaut.“

Dabei wäre ohne Pflege zuhause das System schon längst nicht mehr leistbar. Acht von zehn Pflegegeldbeziehern werden in der eigenen Wohnung oder von der Familie, meistens von den Töchtern oder Schwiegertöchtern, betreut. Sie in einem Alten- oder Pflegeheim unterzubringen, wäre unfinanzierbar.

Martin Greifeneder: „Gerade dieser Gruppe das Pflegegeld nicht zu erhöhen, ist absolut nicht verständlich.“
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Ihre Meinung
Ihre Meinung ist uns wichtig.

Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Werbung