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Ausgabe Nr. 45/2018 vom 06.11.2018, Foto: Parlamentsdirektion/Simonis, NEOS/Weissengruber Partner
Karl Nehammer, Gerald Loacker
Ist die „Patienten-Milliarde“ realistisch?
Noch im Dezember soll die Sozialversicherungs-Reform ins Parlament kommen. Statt 21 gibt es künftig nur noch fünf Träger, die neun Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Die Arbeitgeber gewinnen an Einfluss, die Zahl der Funktionäre schrumpft. „Aus einer Verwaltungsmilliarde wollen wir in Zukunft eine Patientenmilliarde machen“, verspricht FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Gegner der Reform bezweifeln das jedoch stark.
JA: Karl Nehammer,
ÖVP-Generalsekretär

„Mit der Zusammenführung von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger setzt die Bundesregierung endlich das um, was Experten schon lange empfohlen haben und zahlreiche Vorgängerregierungen zwar versucht, aber nie geschafft haben. Mit dieser Reform lösen wir aber nicht nur unser Wahlversprechen ein. Durch diese neue, schlankere und effizientere Struktur gelingt es uns vor allem, bis zum Jahr 2023 Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro zu schaffen. Diese ,Gesundheitsmilliarde‘ kommt voll und ganz den Patientinnen und Patienten zu Gute. Das Geld wird einerseits in den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin investiert, um mehr Kassenärzte zu schaffen und Landarztstipendien zu vergeben, und andererseits dafür, für die gleichen Beiträge endlich in ganz Österreich gleiche Leistungen zu ermöglichen. Wie wir das schaffen? Während bestehende Krankenhäuser und Leistungen erhalten bleiben, sparen wir in der Verwaltung. Verwaltungsposten werden nicht mehr nachbesetzt, es wird einen gemeinsamen Einkauf und ein zentrales IT-Rechenzentrum für die Sozialversicherungsträger geben. Zusammengefasst sparen wir im System und nicht bei den Menschen.“

Nein: Gerald Loacker,
NEOS-Sozialsprecher

„Aus einer ,Funktionärsmilliarde‘ werde eine ,Patientenmilliarde‘, verspricht die ÖVP/FPÖ-Regierung. Dass die Kassenfunktionäre jährlich rund fünf Millionen Euro (0,005 Milliarden) kosten, ist inzwischen bekannt. Von einer Milliarde sind wir da weit entfernt. Man werde die Einsparungen in den Bereichen Einkauf, Informationstechnik (IT) und Personal schaffen, erklärte daher Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Zum Einkauf: Der größte Brocken sind hier die Medikamente. Die kaufen die österreichischen Kassen bereits jetzt gemeinsam ein. Sie betreiben auch die EDV über eine gemeinsame IT-Gesellschaft. Da ist nicht mehr viel zu holen. Für das Personal wiederum hat die Regierung eine Jobgarantie ausgesprochen. Arbeitsplatzgarantie und Personalabbau gehen wohl schlecht unter einen Hut. Bei jedem Zusammenschluss von großen Unternehmen fallen zuerst Fusionskosten an. Das gilt für DaimlerChrysler genauso wie für Sozialversicherungsträger. Die blendet die Regierung allerdings komplett aus. Alles in allem ist die ,Patientenmilliarde‘ also eine Phantasiemilliarde, die allein in den Köpfen von ÖVP und FPÖ existiert.“
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