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Ausgabe Nr. 43/2018 vom 22.10.2018, Foto: Lukas Beck, BMVIT
Maria Vassilakou, Norbert Hofer
Ist eine Innenstadt-Maut in Wien sinnvoll?
In 14 europäischen Städten gibt es sie schon, die „City-Maut“. Darunter sind London (GB), Mailand (I) und seit 1990 die norwegische Hauptstadt Oslo. Bei uns wollen die Grünen in Wien den Innenstadt-Obolus. Eine Einfahrt-Gebühr ab dem Gürtel würde laut Berechnungen bis zu 38 Prozent weniger Verkehr auch außerhalb dieser Zone bringen. Jüngste Umfragen zeigen, dass sechs von zehn Bürgern eine Sperre von bestimmten Bereichen der Stadt befürworten, um die Lebensqualität zu erhöhen.
JA: Maria Vassilakou,
Wiener Vizebürgermeisterin (Grüne)

„Während die überwiegende Mehrheit der Wiener ihre täglichen Wege mit den Öffis oder zu Fuß zurücklegt, ist es beim Pendlerverkehr genau umgekehrt. Mehr als 200.000 Pendlerautos schieben sich täglich mühevoll in die Stadt hinein und abends wieder hinaus. Diese Blechlawine verstopft besonders zu den Stoßzeiten alle Wiener Verkehrsarterien und wächst von Jahr zu Jahr. Dazu kommt, dass in Wien und im Wiener Umland immer mehr Menschen leben wollen. Bis zum Jahr 2025 wird Wien eine Zwei-Millionen-Stadt sein. Im Umland kommt eine weitere Million dazu. Es braucht Maßnahmen, damit Wien nicht im Stau erstickt. Die City-Maut bewährt sich überall in Europa und auf der Welt. Auch Untersuchungen im Auftrag der Stadt Wien zeigen, dass sie das wirksamste Mittel gegen Stau, schlechte Luft und zugeparkte Innenstädte ist. Daher schlage ich vor, mit Niederösterreich und dem Burgenland neue Wege für die Ostregion zu beschreiten. Die City-Maut könnte einen wesentlichen Beitrag leisten. Mit den Einnahmen können verbilligte PendlerInnentickets für Bus und Bahn, aber auch der Ausbau der Verkehrsmittel und die Verdichtung der Intervalle vor allem in den Randlagen finanziert werden.“

NEIN: Norbert Hofer,
FPÖ-Verkehrsminister

„Der Bund ist seit Jahren ein Verbündeter der Stadt Wien bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Die Hälfte der Baukosten des Wiener U-Bahn-Netzes wird vom Bund aus dem Steuergeld aller Österreicher bezahlt. Erst vor wenigen Tagen wurde mit dem Bau der neuen Wiener U-Bahnlinie U5 begonnen. Mit dem Lobautunnel wird es ebenfalls gelingen, den Verkehr aus der Stadt auf das hochrangige Straßennetz zu verlagern. Der Bund tut also viel, um hier die Stadt Wien zu unterstützen. Im Gegensatz dazu müssen Städte wie Graz, Linz oder Salzburg alle Investitionen für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel alleine tätigen, weil es dem Bund rechtlich nicht möglich ist, in Straßenbahnen oder Buslinien zu investieren. Das wird sich ab 2020 ändern. Ab diesem Jahr werden Geldmittel bereitgestellt, um auch andere Metropolen neben Wien unterstützen zu können. Obwohl diese Städte auch große Verkehrsprobleme haben, denken sie nicht über eine City-Maut nach. Ich lehne den Vorstoß der Vizebürgermeisterin daher ab, könnte im Fall des Falles eine City-Maut aber nicht verhindern. Wenn Wien sie einführt und so Einnahmen lukriert, muss auch der Bund die Co-Finanzierung der Wiener Öffi-Projekte überdenken.“
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