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Ausgabe Nr. 43/2018 vom 22.10.2018, Foto: Shutterstock
Datenschutz: Wenn der Mieter es will, muss sein Name an der Gegensprechanlage weg. Sonst gibt‘s bis zu 1.000 Euro Strafe.
Namenlos im Gemeindebau
Wo Frau Maier oder Herr Huber wohnt, steht im Normalfall an der Gegensprechanlage.
Wenn sich Mieter diesbezüglich in ihrer Privatsphäre verletzt fühlen, können sie sich auf die seit heuer geltende EU-Datenschutzgrundverordnung berufen. Durch sie soll die Privatsphäre aller Menschen geschützt werden. Experten rechnen daher mit einer Klageflut. In Wiener Gemeindebauten werden nach einer Beschwerde vorsorglich alle Namensschilder entfernt.
Die 220.000 Gemeindebau-Mieter in Wien bekommen bis Ende des Jahres neue Schilder an ihrer Gegensprechanlage. Darauf stehen statt ihrer Namen nur noch anonymisierte Tür- oder Top-Nummern.

Anlass dafür war die Beschwerde eines Mieters, der seine Privatsphäre verletzt sah, weil jeder am Haustor lesen konnte, wo er wohnt. Daraufhin entfernte ein Mitarbeiter von „Wiener Wohnen“ dessen Namensschild von der Gegensprechanlage. Aus Angst vor ähnlichen Fällen werden nun vorsorglich alle Namensschilder in den Gemeindebauten umgerüstet. Kosten entstehen den Mietern dadurch keine, betont der „Wiener Wohnen“-Sprecher Markus Leitgeb. „Das Wechseln von Namensschildern gehört zum Tagesgeschäft von Hausbetreuern.“

Berufen hatte sich der Gemeindebau-Bewohner in seiner Beschwerde auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie ist seit Mai in Kraft und soll die Privatsphäre aller Menschen schützen.

„Die Verordnung garantiert Anonymität in allen persönlichen Lebensbereichen – auch der Hinweis, wo jemand wohnt, ist eine schutzwürdige Information“, erklärt Hans Zeger, Obmann des Österreichischen Vereins für Datenschutz (ARGE-Daten). „Mit dem Anbringen eines Namens im öffentlichen Bereich ohne ausreichende Zustimmung der betreffenden Person liegt eine Datenschutzverletzung vor. Dadurch entsteht ein Anspruch auf Schadenersatz.“

Die EU-Kommission versucht inzwischen zu beruhigen und dementiert, dass Namensschilder an Gegensprechanlagen und Postkästen getauscht werden müssen. „Ein derartiges Verbot gibt es gar nicht, da die Datenschutzgrundverordnung diesen Bereich eigentlich nicht reguliert. Es handelt sich vielmehr um eine Fehlinterpretation“, erklärt der Sprecher Christian Wigand.

Doch Zeger widerlegt dies. „Menschen haben seit dem ersten Datenschutzgesetz von 1980 ein Recht auf Anonymität. Und seit der heuer in Kraft getretenen Verordnung gibt es auch einen Entschädigungsanspruch bei jeder Art von Datenschutzverletzung.“ Geklagt werden könnten hinsichtlich der Namensschilder private Vermieter und gemeinnützige Bauträger von 1,64 Millionen Mietern, und zwar nicht nur in Wien, sondern in allen Bundesländern. Um eine Klageflut zu verhindern, sind Vermieter laut ARGE-Daten daher gut beraten, die Namen vorsorglich zu entfernen.

Der Experte des gemeinnützigen Vereines verweist auf ähnliche Fälle, die den Klägern über ein Zivilgericht bis zu 1.000 Euro eingebracht haben. „Einen Klagsfall betreffend eines Namensschildes auf einer Tür gibt es zwar bislang noch nicht, die Chancen bei einer entsprechenden Klage wären aber gut“, meint Zeger.

Wesentlich ist, dass Mieter auch ein Recht auf Bekanntheit haben. Wer auf ein Namensschild besteht, kann selber jederzeit eines an der Gegensprechanlage anbringen.

Denn nicht zuletzt verweisen Kritiker auf mögliche Probleme hinsichtlich der Post-Zustellung. Viele Menschen in unserem Land machen sich Sorgen, dass Briefe und sonstige Sendungen nicht mehr ankommen, wenn auf Gegensprechanlagen nur noch „Top-Nummern“ stehen. Jetzt kann der Briefträger noch über den Namen die richtige Adresse ausfindig machen, wenn Briefe nicht ordentlich beschriftet sind, etwa weil die richtige Türnummer fehlt. Ohne Namensschild gleicht die Suche sprichwörtlich jener nach der Nadel im Heuhaufen. Und auch bei Rettungseinsätzen könnte es Probleme geben. Etwa wenn Notärzte in Hochhäusern mit vielen Mietern erst die richtige Tür suchen müssen, bevor sie zum Unfallort gelangen. So kann Zeit vergehen, die über Leben und Tod entscheidet. rb
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