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Ausgabe Nr. 42/2018 vom 16.10.2018, Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Pamela Rendi–Wagner, Johann Gudenus
Volksabstimmung über das Gastro-Rauchverbot?
Im schwarz-blauen Koalitionspakt steht es auf Seite 20. „Wurde ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt.“ Das wollen ÖVP und FPÖ im Jahr 2022 durchsetzen. Die FPÖ hat früher eine Hürde von 250.000 Stimmen gefordert. Das „Don‘t smoke“-Volksbegehren haben 881.569 Bürger unterschrieben.
JA: Pamela Rendi-Wagner,
SPÖ-Klub- und Parteichefin

Nach den rund 900.000 Stimmenmfür das
Rauchverbot-Volksbegehren muss der nächste Schritt eine Volksabstimmung sein, und nicht erst im Jahr 2022 oder noch später, sondern möglichst bald. Denn allein in den kommenden fünf Jahren werden Menschen in unserem Land 150.000 Mal ins Spital eingeliefert, weil die
Regierung das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt hat. Um im Parlament möglichst rasch die Weichen
für eine Volksabstimmung zu stellen, suche ich gerade das Gespräch mit allen Chefinnen und Chefs der im Nationalrat vertretenen Parteien. Denn das Abhalten einer Volksabstimmung wäre unmittelbar möglich, es bräuchte dafür nur den politischen Willen der Regierung. Ich bin zutiefst überzeugt, dass das ein richtiger Schritt wäre: Denn Parteipolitik darf nicht wichtiger sein als die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher,
und dabei vor allem die von Kindern und Jugendlichen. Mit einem Rauchverbot in der Gastronomie könnten jedes Jahr mehr als 30.000 Spitalsaufnahmen verhindert werden, 1.500 davon bei Kindern.“

NEIN: Johann Gudenus,
geschäftsführender FPÖ-Klubchef

Auch wenn rund 85 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Volksbegehren nicht unterschrieben haben, ist das Ergebnis aller drei Volksbegehren respektabel. Die angepeilte 900.000-Unterschriften-Hürde wurde jedoch nicht erreicht. Die Volksbegehren zeigen aber den starken Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmung auf. Hier hat die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen erstmals in der Zweiten Republik durchgesetzt, dass im Jahr 2022 die direkte Demokratie, bei nationalstaatlichen Fragen, endlich als Recht des Volkes in der Verfassung verankert werden soll. SPÖ und ÖVP haben das seit 1945 leider verhindert. Wir machen es erstmals möglich. Wir haben im Regierungsprogramm erstmals ganz klar festgeschrieben, dass Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterschriften in Zukunft einer verpflichtenden Volksbefragung beziehungsweise Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Selbstverständlich werden alle Volksbegehren sorgfältig und intensiv, wie es die Verfassung vorsieht, im Nationalrat behandelt werden. Natürlich auch das medial verschwiegene ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr.“
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