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Ausgabe Nr. 42/2018 vom 16.10.2018, Foto: Fotolia
Seit den 1960ern gab es hierzulande mehr als 40 Volksbegehren. Die meisten blieben ohne Folgen.
Volkes Stimme landet im Müll
Fast 900.000 Menschen würden ein Rauchverbot in der Gastronomie begrüßen, lautet das Ergebnis des „Don‘t smoke“-Volksbegehrens. Trotzdem wird es keine Volksabstimmung geben. Hatte die Regierung im Wahlkampf noch mit „mehr direkter Demokratie“ geworben, zieren sich unsere Politiker nun. Dementsprechend groß ist die Verdrossenheit in der Bevölkerung. Denn insgesamt gab es in unserem Land bereits 42 Volksbegehren, die meisten landeten im Müll.
Mit 881.569 Unterstützern belegt das „Don‘t smoke“-Volksbegehren, das für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie steht, Platz sieben der erfolgreichsten Volksbegehren unseres Landes.

Dessen Initiatoren verfehlten ihr Ziel nur knapp. Denn nachdem das von der Vorgängerregierung für diesen Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie von der türkis-blauen Koalition gekippt wurde, hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) ab 900.000 Stimmen eine verbindliche Volksabstimmung in Aussicht gestellt. Gesammelt wurden die Stimmen im Innenministerium. Bei all dem Ungemach, das derzeit über dem Ressort von Herbert Kickl schwebt, darf der Bürger hoffen, dass es zumindest hier mit rechten Dingen zuging und die Zahl der Stimmen stimmt.

Allerdings bleiben rund 880.000 Menschen ungehört, denn ihrer Stimmabgabe folgt keinerlei politische Konsequenz. Dasselbe gilt für die 481.906 Unterstützer des Frauenvolksbegehrens und für jene 320.239 Menschen, die für eine Abschaffung der ORF-Gebühren eintraten. Diese beiden Volksbegehren fanden vom 1. bis 8. Oktober zeitgleich mit dem Nichtraucher-Volksbegehren statt.

Bereits im Wahlkampf hatte Heinz-Christian Strache „mehr direkte Demokratie“ gefordert und die Grenze für verbindliche Volksabstimmungen mit 250.000 Stimmen festgesetzt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach in seiner Zeit als Obmann der Jungen Volkspartei von einer Grenze von nur 500.000 Unterstützern.

Die jetzige Messlatte von 900.000 Stimmen soll laut Regierung etwa zehn Prozent der Bevölkerung darstellen, wobei unser Land nur rund 8,8 Millionen Einwohner hat. Eine willkürlich hochgelegte Messlatte.

Für den Politologen Peter Filzmaier ist es unverständlich, „warum nicht zehn Prozent der Wahlberechtigten als Grenze definiert werden, das sind 640.000. Zudem soll es Volksabstimmungen erst ab 2022 geben, was einen schalen Beigeschmack hat. Sobald eine Partei selbst an der Macht ist, entscheidet sie lieber selbst, als das Volk entscheiden zu lassen“, sagt der Politologe.

Die Menge von 900.000 Stimmen wurden bei 42 Volksbegehren nur wenige Male erreicht. Etwa 1982, als rund 1,4 Millionen Menschen gegen das Konferenzzentrum in Wien stimmten, das jedoch gebaut wurde. Und beispielsweise auch 1997 beim „Anti-Gentechnik-Volksbegehren“ (1,2 Mio.). Seitdem sind der Anbau, Import und Export von gentechnisch veränderten Pflanzen hierzulande verboten. Die meisten Volksbegehren landeten jedoch im Müll. So unterschrieben im Jahr 1997 253.949 Menschen ein von der FPÖ initiiertes Volksbegehren für die Beibehaltung des Schillings, der bald dem Euro wich. Im Jahr 2002 initiierte der Polit-Aktivist Rudi Fussi ein Volksbegehren „Gegen Abfangjäger“, das 624.807 Menschen unterzeichneten. Die Eurofighter kamen trotzdem. Wozu unterschreiben, wenn sich nichts ändert,
fragen sich viele Menschen zurecht. Der „Don‘t Smoke“-Initiator Thomas Szekeres erachtet es dennoch als wichtig, „ein Zeichen zu setzen. Jetzt müsste die Regierung eigentlich den Willen des Volkes erkennen.“ rb
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