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Ausgabe Nr. 34/2018 vom 21.08.2018, Foto: Gernot Gleiss, Parlamentsdirektion Simonis
Peter Kaiser, Johann Gudenus
Bleiberecht für Asylwerber in Lehre?
Rund tausend Asylwerber machen derzeit eine Lehre in unserem Land. Das ist möglich, wenn es in dem Beruf einen Lehrlingsmangel gibt und sie noch keine 25 Jahre alt sind. Doch etlichen droht die Abschiebung. Zum Unmut von Unternehmern, roten und grünen Politikern. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte zuletzt für eine „vernünftige Lösung“. Ein Vorbild ist Deutschland. Dort gibt es die „Ausbildungsduldung“ für eine dreijährige Ausbildung und zwei Jahre Beschäftigung.
JA: Peter Kaiser,
SPÖ-Landeshauptmann Kärnten

„Die Praxis der Abschiebung von Asylwerbern, die gerade eine Lehre in Österreich absolvieren, soll unbedingt überdacht werden. Denn es gibt dabei nur Verlierer: die jungen, gut integrierten Menschen verlieren ihre Chance auf eine abgeschlossene Ausbildung, die Unternehmer einen engagierten Lehrling und der Wirtschaftsstandort Österreich einen Facharbeiter der Zukunft. Der bündnisorientierte Konsens in dieser Causa vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen über die Industriellenvereinigung bis zur Wirtschaftskammer und darüber hinaus zeigt, dass die Unternehmerschaft weiter denkt als die derzeitige Bundespolitik. Ich schlage vor, über einen Generalerlass ein vorübergehendes Bleiberecht für Asylwerber in aufrechten Lehrverhältnissen zu schaffen. Österreichweit betrifft es tausend Lehrlinge, in Kärnten 39. Die Tatsache, dass sich Lehrherren im ganzen Land für ‚ihre‘ Asylwerber massiv einsetzen, zeigt den hohen Integrationsgrad dieser jungen Menschen, ihren Einsatzwillen und ihre Leistungsbereitschaft. Es liegt in der Hand des Gesetzgebers, eine kluge und volkswirtschaftliche Lösung zu schaffen. Zeigen wir Weitblick und Humanität.“

Nein: Johann Gudenus,
geschäftsführender FPÖ-Klubchef

„Die FPÖ drängt seit Jahren auf eine strikte Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung und diese wird von der Bundesregierung auch umgesetzt. Die Absolvierung einer Lehre hat nichts damit zu tun, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Wenn kein Grund besteht, müssen abgelehnte Asylwerber auch konsequent in ihre Heimat rückgeführt werden. Genau diese Konsequenz haben die vorherigen SPÖ-geführten Regierungen vermissen lassen. Eine Aufweichung würde nur bedeuten, dass sich immer mehr Migranten auf den Weg in unser Land machen, weil dann der Eindruck entstünde, dass der Beginn einer Lehre mit einem automatischen Bleiberecht in Österreich verbunden wäre. Der Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist zu akzeptieren und es darf daher keine aufschiebende Wirkung für negative Asylbescheide geben. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit und darf keinesfalls als Hintertür für Wirtschaftsmigranten missbraucht werden. Tatsache ist, dass es alleine 1.500 Asylberechtigte beziehungsweise Menschen mit subsidiärem Schutzstatus gibt, die derzeit eine Lehrstelle suchen. Auf diese Personen sollten sich die Unternehmen konzentrieren.“
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